Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.09.1995

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95   

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https://dejure.org/1996,624
BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95 (https://dejure.org/1996,624)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1996 - VI ZR 79/95 (https://dejure.org/1996,624)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95 (https://dejure.org/1996,624)
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Leere Fahrzeugbatterie

§ 426 BGB, § 254 BGB, Vorrang der Regeln über die "Haftungseinheit" (hier: Zurechnungseinheit von Geschädigtem und Erstschädiger) vor der "gestörten Gesamtschuld";

zur Abgrenzung zwischen Pannenhilfe iSv §§ 539 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 RVO (jetzt § 2 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) und Hilfe bei gemeiner Gefahr (§ 539 Abs. 1 Nr. 9a RVO, jetzt § 2 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB VII);

§ 7 StVG, im "Betrieb" ist auch ein liegengebliebener Pkw, solange er aufgrund seines Standorts Gefahren für den fließenden Verkehr hervorruft, § 15 StVO

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung eines Helfers beim Schieben eines liegengebliebenen unbeleuchteten Pkw in der Dunkelheit durch von hinten auffahrendes Kraftfahrzeug

  • ra-skwar.de

    Unfall - Haftungsverteilung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einheitliche Gefahrenlage - Identische Kausalbeiträge - Schadensquote - Mehrere Schädiger - Mitverschulden des Verletzten - Zurechnungseinheit - Gesamtschuldnerausgleich - Arbeitnehmerähnliche Unternehmenseingliederung

  • archive.org
  • rabüro.de

    Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen "Erstschädiger" und dem außerhalb stehenden "Zweitschädiger" bei Vorliegen einer Haftungseinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 254, 426; RVO §§ 539, 636
    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2023
  • MDR 1996, 1013
  • NZV 1996, 359
  • VersR 1996, 856
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; …

    Vielmehr kann, worauf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 im Ausgangspunkt zutreffend hinweist, auch von einem auf dem Seitenstreifen einer Autobahn stehenden Kraftfahrzeug (…vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 StVG Rn. 8) und von einem nach einem Unfall liegen gebliebenen Kraftfahrzeug bei bereits ordnungsgemäß abgesicherter Unfallstelle noch eine Betriebsgefahr ausgehen (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 1959 - VI ZR 202/57, BGHZ 29, 163, 165 ff.; vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, VersR 1995, 90, 92 und vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95, VersR 1996, 856, 857;… Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 25 Rn. 58).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …

    Durch die Rechtsfigur der Haftungs- bzw. Zurechnungseinheit soll vermieden werden, dass im Wesentlichen identische Verursachungsfaktoren zum Nachteil eines Beteiligten doppelt zum Ansatz kommen (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 19] und anschaulich Otzen DAR 1997, 348-352, jeweils m.w.N.).

    b) Eine Zurechnungseinheit wurde daher beispielsweise angenommen für einen einer Verkehrskontrolle unterzogenen alkoholisierten Fahrer eines Pkws und die die Kontrolle durchführenden Polizisten gegenüber einem in diese Personengruppe hineinfahrenden Fahrzeugführer (vgl. BGH NJW 1973, 2022 [juris Tz. 16]), ebenso für den Fahrzeughalter eines unbeleuchtet auf offener Straße geschobenen Pkws und einen schiebenden Helfer gegenüber dem auffahrenden Fahrzeugführer (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 20]).

    Ein - auch gestörter - Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Kläger und dem Zeugen Ö. kommt daher von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 22]).

    d) Die Berücksichtigung eines - eventuellen - Verursachungsanteils des Zeugen Ö. im Verhältnis der Parteien kommt daher lediglich im Rahmen der Bemessung der einheitlichen Haftungsquote der aus dem Kläger und dem Zeugen bestehenden Zurechnungseinheit einerseits und den Beklagten als Schädigern andererseits in Betracht (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 21 f.]).

    Angesichts des Zwecks der Zurechnungseinheit, die doppelte Berücksichtigung im Wesentlichen identischer Kausalbeiträge zu verhindern (vgl. BGH NJW 1996, 2023-2025 [juris Tz. 22] m.w.N.), kann jedoch offen bleiben, ob den Zeugen Ö. insoweit überhaupt der Vorwurf trifft, mit dem von ihm geführten Fahrzeug die Fahrbahn nach dem ersten Unfallgeschehen nicht unverzüglich geräumt zu haben (§§ 34 Abs. 1 Nr. 2, 18 Abs. 8 StVO).

  • OLG Stuttgart, 12.03.1999 - 2 U 74/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …

    Um die Haftungsquote des privilegierten Arbeitgebers sind deshalb - zur Vermeidung eines gestörten Gesamtschuldverhältnisses - die Beklagten Ziff. 1-3 von der Haftung freizustellen (BGH NJW 1996, 2023 [BGH 16.04.1996 - VI ZR 79/95] m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.09.1995 - 5 U 174/94   

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https://dejure.org/1995,3573
OLG Köln, 28.09.1995 - 5 U 174/94 (https://dejure.org/1995,3573)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.09.1995 - 5 U 174/94 (https://dejure.org/1995,3573)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. September 1995 - 5 U 174/94 (https://dejure.org/1995,3573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Krankenhausträger; Schwerer Behandlungsfehler; Organisationsfehler; Frühgeborenenabteilung; Universitätsklinik; Entlassung von Zwillingen; Schriftlicher Hinweis auf augenärztliche Kontrolle; Retrolentale Fibroplasie; Verhinderung einer Erblindung; Schmerzensgeld; Ärztin ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 856
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.02.2008 - VI ZR 88/07

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Revision

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO; vgl. OLG Hamm VersR 1996, 756; OLG Köln VersR 1996, 856; OLG Oldenburg OLGR Oldenburg 1997, 113; OLG Karlsruhe VersR 2000, 229; OLG Schleswig OLGR Schleswig 2005, 273).
  • OLG Köln, 12.12.1995 - 2 W 157/94

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

    Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 28.09.1995 - 5 U 174/94 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2005 - 6 A 2171/02

    Wann trifft den Chefarzt ein Organisationsverschulden für Fehler nachgeordneter …

    Mit Urteil vom 9. Februar 1994 - 4 O 517/90 - verurteilte das Landgericht (LG) Aachen die RWTH X und die Ärztin Dr. U als Gesamtschuldner zur Zahlung von 158.920,68 DM (8.920,68 DM Schadensersatz, 150.000,00 DM Schmerzensgeld) nebst 4 v.H. Zinsen seit dem 00.00.00. Die hiergegen gerichtete Berufung der RWTH X wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. September 1995 - 5 U 174/94 - zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98

    Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …

    Bei einem organisatorischen Mangel handelt es sich um ein Versäumnis, welches - entgegen der Auffassung des Landgerichts - im Fall eines groben Organisationsfehlers eine Beweislastumkehr zu rechtfertigen vermag (…vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht 3. Aufl. Rn. 253 m.w.N.; BGH v. 10.11.70 - VI ZR 83/69 = VersR 1971, 227 = AHRS 6575/3; BGH v. 14.12.93 - VI ZR 67/93 = VersR 1994, 480 = AHRS 2500/119 - personelle Ausstattung eines Entbindungsteams; v. 01.02.94 - VI ZR 65/93 = VersR 1994, 562 = AHRS 3030/101 - Wärmflaschen, in beiden Fällen Organisationsmängel verneint; v. 16.04.96 - VI ZR 190/95 = VersR 1996, 976 - keine ausreichende Vorsorge des Belegkrankenhauses dagegen, daß Pflegepersonal ärztliche Aufgaben übernimmt; OLG Hamm VersR 1994, 729 = AHRS 3060/30, unzureichende personelle Besetzung einer Station mit psychisch Kranken; OLG Köln VersR 1996, 856 - unzureichende Organisation der Unterrichtung von Eltern Frühgeborener über notwendige Kontrolluntersuchungen).
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