Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.02.1996

Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95   

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https://dejure.org/1996,1270
BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95 (https://dejure.org/1996,1270)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1996 - VI ZR 190/95 (https://dejure.org/1996,1270)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 (https://dejure.org/1996,1270)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Organisationspflicht des Belegkrankenhauses - Belegarzt - Aufgabenzuteilung - Mangelnde Kompetenz der Pfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, Medizinisches Hilfspersonal, Organisationsverschulden eines Belegkrankenhauses gegenüber Pflichtverletzungen des Belegarztes, Überwachung eines CTG durch eine Nachtschwester

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2429
  • MDR 1996, 1016
  • VersR 1996, 976
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der

    Auch die Rechtsbeziehungen zu den Patienten sind derart verselbstständigt, dass das Krankenhaus nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur für Fehler des eigenen Personals einzustehen hat (vgl BGH NJW 1996, 2429, 2430; BGHZ 144, 296, 301 f = NJW 2000, 2737, 2738 f).
  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im

    Dafür kann sprechen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Belegkrankenhaus ungeachtet der Tatsache, daß es grundsätzlich keine ärztlichen Leistungen schuldet, für schuldhafte Versäumnisse innerhalb seines Verantwortungsbereichs, die zu einem Schaden des Patienten führen, einzustehen hat (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 13 f. und vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - VersR 1996, 976, 977).
  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98

    Haftung von Belegärzten

    Vergeblich sucht die Revision insoweit unter Hinblick auf das eine Nachtschwester betreffende Senatsurteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - NJW 1996, 2429 = VersR 1996, 976 zwischen deren pflegerischer Tätigkeit und der "ärztlichen" Tätigkeit der Hebamme, zu unterscheiden.
  • BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

    Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite;

    Die Frage, ob dieser Fehler als grob zu bewerten ist, wäre in diesem Fall daher zumindest auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zu stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2017 - VI ZR 173/17, NJW 2018, 309 Rn. 14; Urteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95, NJW 1996, 2429 unter II.2).
  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09

    Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch den Fehler besonders verbreitert oder verschoben worden ist (ständige Rechtsprechung so etwa Senat, BGHZ 72, 132, 136; 132, 47, 52; 159, 48, 55; Urteile vom 7. Juni 1983 - VI ZR 284/81 - VersR 1983, 983; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47; vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - VersR 1996, 976, 979; und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 172/95 - VersR 1996, 1148, 1150; Steffen in Festschrift für Brandner 1996 S. 327, 335 f.).
  • BGH, 07.11.2017 - VI ZR 173/17

    Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei

    Auch ein Verstoß des Krankenhausträgers gegen die ihm obliegenden Organisationspflichten kann sich im Einzelfall als grober Fehler darstellen (Senat, Urteil vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95, NJW 1996, 2429 unter II 2).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 14 U 78/98

    Arzthaftung

    Der Beklagte musste organisatorisch sicherstellen, dass sein Pflegepersonal nicht mit derartigen Aufgaben befasst wurde (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.1996 - VI ZR 190/95, VersR 1996, 976).

    Wie bei groben Behandlungsfehlern kommt auch bei groben Organisationsfehlern unter diesen Umständen eine Umkehr der Beweislast für die Kausalität in Betracht (BGH, Urteil vom 16.04.1996 - VI ZR 190/95, VersR 1996, 976).

    Der Klinikträger ist auch dafür verantwortlich, dass das Pflegepersonal eindeutige Anweisungen zur Verständigung von Arzt oder Hebamme erhält (BGH, Urteil vom 16.04.1996, VI ZR 190/95, VersR 1996, 976).

  • OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 1606/98

    Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen

    Eine Zurechnung des offensichtlichen Fehlverhaltens des Belegarztes scheidet hier mithin aus (BGHZ 12.9, 6 ff., 13 f.; BGH, VersR 1996, 976 F., Laufs/ Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., § 104 Rdnr. 17, Steffen/ Dressler, Arzthaftungsrecht, 7. Aufl., Rdnr. 76).

    cc) Auch eigenes Verschulden (Organisationsverschulden s. BGH, VersR 1996, 976 ff.; OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 ff. mit Anm. Robbers/Neubert, das Krankenhaus 1993, 480; Deutsch, Das Organisationsverschulden des Krankenhausträgers, NJW 2000, 1745 ff.) durch die Beklagte im Sinne einer Verletzung des Krankenhausaufnahmevertrages zwischen ihr und der Mutter des Klägers ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

    Nur in einem Fall der massiven und gehäuften "Fehlleistungen" des Belegarztes wäre eine Vertragsverletzung (Krankenhausvertrag) zwischen Beklagter und Mutter des Klägers bzw. Verletzung des Vertrages Belegarzt-Belegkrankenhaus (wobei eine Schutzwirkung zu Gunsten der Mutter/des Klägers einmal unterstellt wird) überhaupt denkbar und möglich (so wohl auch BGH, VersR 1996, 976 ff.; OLG Stuttgart, NJW 1993, 2384 ff. "langdauernd mangelhafte Organisation").

  • OLG Zweibrücken, 27.03.2012 - 5 U 7/08

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Fehlerhafte Organisation betreffend die

    Bei einem Belegarztvertrag muss der Krankenhausträger zur Erfüllung seiner Leistungspflicht die Grund- und Funktionspflege des Patienten sicherstellen, wozu auch die Vorhaltung von medizinisch-technischem Gerät sowie von ärztlichem und nichtärztlichem Hilfspersonal in einem Maß und einer Qualität gehört, das eine ausreichende medizinische Behandlung durch den Belegarzt gewährleistet (BGH NJW 1996, 2429; 1993, 779; 1984, 1400; 1962, 1763).

    Ein Verstoß des Krankenhausträgers gegen die ihm obliegenden Organisationspflichten kann im Einzelfall einen groben Fehler darstellen, wenn hierdurch wie bei groben ärztlichen Fehlern das Spektrum der Schadensursachen derart verbreitert oder verschoben worden ist, dass dem Patienten billigerweise die Beweisführung der Kausalität des Organisationsmangels für den erlittenen Gesundheitsschaden nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW 1996, 2429-2431).

  • OLG Hamm, 09.09.2015 - 3 U 60/14

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ein Verschulden des Pflegepersonals an dem

    Die in der Rechtsprechung für den groben ärztlichen Behandlungsfehler entwickelten Grundsätze sind auch auf grobe Pflegefehler entsprechend übertragbar (OLG Oldenburg, NJW 2000, 762, zitiert nach juris Rn. 13; OLG Schleswig, Urt. v. 28.3.2008 - 4 U 34/07, zitiert nach juris Rn. 45 f.; vgl. auch BGH, NJW 1996, 2429, zitiert nach juris Rn. 22 ff.; Großkopf in Wenzel, Der Arzthaftungsprozess, Kap. 2 Rn. 1976 f.).
  • OLG Schleswig, 28.03.2008 - 4 U 34/07

    Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers zum Diagnosefehler

  • OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 13 U 199/98

    Krankenhaushaftung: Zeitnahe fachärztliche Eingangsuntersuchung eines neu

  • OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98

    Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

    Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 122/03

    Haftung des Trägers eines Belegkrankenhauses: Abgrenzung zum

  • OLG München, 15.12.2011 - 1 U 1913/10

    Haftung des Krankenhausträgers: Grober Behandlung- und Organisationsfehler bei

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2001 - 7 U 46/99

    Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als

  • OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 8 U 107/05

    Schmerzensgeld für während der Geburt verursachte Hirnschädigung

  • OLG Köln, 21.08.1996 - 5 U 286/94

    Haftung des Belegkrankenhausesfür postoperative Betreuung eines frisch operierten

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Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1996 - III ZR 238/94   

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https://dejure.org/1996,2677
BGH, 29.02.1996 - III ZR 238/94 (https://dejure.org/1996,2677)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1996 - III ZR 238/94 (https://dejure.org/1996,2677)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - III ZR 238/94 (https://dejure.org/1996,2677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Behandlung eines Bundeswehrsoldaten durch Zivilärzte im Bundeswehrauftrag als Ausübung eines öffentlichen Amts, Behandlungsfehler als Wehrdienstbeschädigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung durch einen Arzt in einem Krankenhaus als Ausübung eines öffentlichen Amtes - Begriff der Wehrdienstbeschädigung - Zuordnung einer Behandlungsmaßnahme zur ärztlichen Betreuung im Rahmen eines Wehrdienstverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2431
  • NVwZ 1996, 1141 (Ls.)
  • VersR 1996, 976
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09

    Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

    Auch die Behandlung eines Soldaten, die im Auftrag der Bundeswehr durch Ärzte eines zivilen Krankenhauses aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages auf Weisung des Bundeswehrarztes durchgeführt wird, stellt die Ausübung eines öffentlichen Amtes dar, so dass weder der behandelnde Arzt unmittelbar noch der Krankenhausträger auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann (BGH, Beschluss vom 29. Februar 1996 - III ZR 238/94, VersR 1996, 976).

    Diese geschieht bei der ärztlichen Behandlung von Soldaten im Auftrag und auf Weisung des Bundeswehrarztes (BGH, Beschluss vom 29. Februar 1996 - III ZR 238/94, aaO).

  • OLG Brandenburg, 12.01.2000 - 1 U 18/99

    Hoheitlicher Charakter als Amtshaftungsgrundlage in Fällen truppenärztlicher

    Es besteht insoweit ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis mit der Folge, daß vertragliche Ansprüche mangels Vertragsverhältnisses ausscheiden und eine persönliche Inanspruchnahme des Arztes nach Art. 34 Satz 1 GG verwehrt ist (s. BGHZ 108, S. 230, 232 ff.; Bd. 120, 176, 178 ff.; BGH NJW 1992, S. 744, 745 [BGH 25.04.1991 - III ZR 175/90]; NJW 1996, S. 2431 f.).

    Die Haftung des Dienstherrn ist in diesen Fällen gemäß § 91 a Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) auf vorsätzliches Verschulden beschränkt (s. BGHZ 120, S. 176, 180 ff.; BGH NJW 1992, S. 744, 745 [BGH 25.04.1991 - III ZR 175/90]; NJW 1996, S. 2431, 2432) [BGH 29.02.1996 - III ZR 238/94].

    Dies gilt unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Behandlungsbedürftigkeit durch einen Vorfall innerhalb oder außerhalb des Dienstverhältnisses als Soldat herbeigeführt worden ist; in beiden Fällen sind Schäden infolge von Fehlern bei der truppenärztlichen Versorgung als Wehrdienstbeschädigung im Sinne der §§ 80 ff. (§ 81 Abs. 1) SVG einzuordnen (s. BGHZ 120, S. 176, 178 ff.; BGH NJW 1992, S. 744, 745 [BGH 25.04.1991 - III ZR 175/90]; NJW 1996, S. 2431 f.).

    Der hoheitliche Charakter des Behandlungsverhältnisses erstreckt sich auf die Behandlung des Soldaten durch einen vom Truppenarzt hinzugezogenen Zivilarzt mit der Folge, daß auch dieser von dem Soldaten im Hinblick auf Art. 34 Satz 1 GG nicht persönlich auf Haftung für Behandlungsfehler in Anspruch genommen werden kann (s. BGH NJW 1996, S. 2431 f.; s. auch BGHZ 108, S. 230, 236).

  • LG Heidelberg, 22.08.2013 - 3 O 403/11

    Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für

    Die öffentliche Hand kann zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben, zu der ausweislich der gesetzlichen Aufgabenzuweisung auch die Überprüfung der Erwerbsfähigkeit von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gehört, Dritte aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages heranziehen (vgl. BGH NJW 1996, 2431 (2432)).

    Dass sie bei der Anordnung einzelner medizinischer Maßnahmen entsprechend der Natur der ärztlichen Tätigkeit freiverantwortlich entscheiden musste, steht dem hoheitlichen Charakter ihres Handelns im Rahmen der von ihr zu erfüllenden Aufgabe nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1996, 2431 (2432)).

  • OLG Schleswig, 06.06.2014 - 4 U 103/12

    Fehlerhafte Behandlung eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung:

    Der Bundesgerichtshof formuliert zwar unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, dass eine "innere Beziehung" zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Sozialbereich bestanden haben muss (BGH, Urteil vom 25.04.1991 - III ZR 175/90, VersR 1991, 811; BGH, Urteil vom 12.11.1992 - III ZR 19/92, BGHZ 120, 176 = VersR 1993, 435; BGH, Beschluss vom 29.02.1996 - III ZR 238/94, VersR 1996, 976).

    So stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 29.02.1996 - III ZR 238/94, VersR 1996, 976) die Behandlung eines Soldaten, die im Auftrag der Bundeswehr durch Ärzte eines zivilen Krankenhauses aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages auf Weisung des Bundeswehrarztes durchgeführt wird, die Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.

    Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die Ausübung eines öffentlichen Amtes durch die Beklagte zu 2) vor (vgl. Urteil vom 29.02.1996 - III ZR 238/94, VersR 1996, 976).

  • OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Beweislastumkehr bei Dokumentationsversäumnis des

    Mit der Beauftragung wurde zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis begründet, unabhängig davon, ob die Beklagte im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit gegenüber der Zeugin A. in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig wurde (vgl. dazu auch BGH VersR 96, 976 m.w.N; im übrigen Senat, Urt. vom 22.12.97 Az. 4 U 108/96; BGH VersR 1996, 976; OLG Brandenburg VersR 2001, 1428).

    Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die vorliegende Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen BGH VersR 1996, 976 sowie BGH NJW 2005, 286 nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und durch die vorgenannten Entscheidungen die hier vorliegenden Rechtsfragen geklärt sind (§ 543 Abs. 2 ZPO).

  • OLG Koblenz, 11.08.2006 - 5 W 480/06

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen einer

    Die Behandlung des Klägers im ...krankenhaus der Beklagten und in deren Auftrag war Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe und erfolgte damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GG (vgl. BGH NJW 1996, 2431 ; OLG Koblenz, 1. ZS, MedR 2001, 422).

    Im derzeitigen Stadium ist völlig unklar, ob ein positiver und bindender Bescheid (vgl. BGH NJW 1996, 2431/2432) über die Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung überhaupt ergeht und mit welchem Inhalt.

  • OLG Koblenz, 11.10.2000 - 1 U 1139/99

    Amtshaftung bei truppenärztlicher Versorgung - Einschränkungen - Sportunfall im

    Die Behandlung des Klägers im Bundeswehrzentralkrankenhaus der Beklagten war zwar Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe und erfolgte damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 34 GG (BGHZ 120, 176 ff., 178; BGH NJW 1996, S. 2431 f.).

    Maßgeblich ist vielmehr, dass eine "innere Beziehung" zwischen der Behandlungsmaßnahme im Krankenhaus der Beklagten (Bundeswehrzentralkrankenhaus) und dem soldatischen Sozialbereich im vorstehend dargelegten Sinn bestanden hat (vgl. BGHZ 120, 176 ff., 179 f., BGH, VersR 1996 S. 976).

  • OLG Hamm, 05.04.2019 - 11 U 83/15

    Haftung des Trägers eines Krankenhauses wegen angeblicher Behandlungsfehler bei

    Dies ändert nichts daran, dass im Falle fehlerhafter Behandlung durch die hinzugezogenen Ärzte die Behandlung des Soldaten im Rahmen staatlicher Gesundheitsfürsorge erfolgt ist und der Soldat, der nicht Vertragspartner geworden ist, daher die Ansprüche gemäß §§ 81a ff SVG gegen den Dienstherrn geltend machen kann, da auch in diesem Fall die gesundheitlichen Nachteile der fehlerhaften Behandlung eine Wehrdienstbeschädigung darstellen (vgl. BGH, NJW 1996, S. 2431; OLG Brandenburg, VersR 2001, S. 1428).
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11

    Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht

    Allein der Umstand, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Heilfürsorge des Landesbeamten besteht, führt nicht dazu, dass die behandelnden Ärzte in Ausübung eines öffentlichen Amtes handeln (vgl. BGH, VersR 2011, 264 ff., juris Tz. 16 ff.; NJW 1996, 2431 f., juris Tz. 3 ff.; NJW 1982, 1328 f., juris Tz. 15; Erman/Hecker, BGB, 13. Aufl., § 839 Rn. 31).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - L 2 VS 48/16

    Soziales Entschädigungsrecht

    Den hiergegen mit Schreiben vom 12. April 2012 eingelegten Widerspruch stützte der Kläger auf einen Beschluss des BGH - vom 29. Februar 1996 - III ZR 238/94 - und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass es sich vorliegend um eine im Auftrag der Bundeswehr durchgeführte Behandlung gehandelt habe, die der Behandlung in einem Krankenhaus der Bundeswehr gleichzustellen sei.
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