Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95   

In doppelter Höhe zuerkanntes Schmerzensgeld

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), kein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn das Gericht über die vom Kläger genannte Größenordnung (oder Mindestsumme) für das Schmerzensgeld hinausgeht (diese Angabe hat Bedeutung für die Beschwer und den Streitwert sowie für die Ausübung des richterlichen Ermessens);

§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), zur Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden (hier: "prämorbide Persönlichkeit")

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Psychischer Folgeschaden - Haftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Schmerzensgeld bei psychischer Anfälligkeit des Verletzten

  • Jurion

    Verletzungshandlung - Seelisch bedingte Folgeschäden - Anfälligkeit des Verletzten - Zurechnung - Bagatelle - Schmerzensgeldfestsetzung durch Gericht - Bindung durch Antrag

  • rabüro.de

    Unfallverursacher haftet für seelische Folgeschäden des Unfallopfers, sofern es sich nicht um eine Bagatelle handelt

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für seelisch bedingte Folgeschäden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur prozessualen Bedeutung der Angabe eines Mindestbetrages für das Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung; Bindung am Anträge bei Bemessung des Schmerzensgeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlverarbeitung von Unfallfolgen - Kausalität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 341
  • NJW 1996, 2425
  • MDR 1996, 886
  • NZV 1996, 353
  • VersR 1992, 504
  • VersR 1996, 990
  • DB 1997, 1077



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Wird zitiert von ... (237)  

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06  

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    Bei den hierdurch verursachten Beeinträchtigungen dürfte es sich um echte Gesundheitsbeschädigungen handeln, die grundsätzlich geeignet sind, eine Rechtsgutverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und damit eine Haftung zu begründen (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353).

    Ausreichend ist, dass eine Schädigung überhaupt vorhersehbar ist, während es der Vorhersehbarkeit des konkreten Kausalverlaufs und der konkret eingetretenen Verletzungsfolge nicht bedarf (BGH, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NZV 1996, S. 353; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 48/06, NJW 2007, S. 1757).

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12  

    Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 24).

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre (Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f. Rn. 14 f.; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705; vom 2. Oktober 1990 - VI ZR 353/89, VersR 1991, 432, jeweils mwN).

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