Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.10.1996

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96   

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https://dejure.org/1996,2242
BayObLG, 04.07.1996 - 1St RR 81/96 (https://dejure.org/1996,2242)
BayObLG, Entscheidung vom 04.07.1996 - 1St RR 81/96 (https://dejure.org/1996,2242)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - 1St RR 81/96 (https://dejure.org/1996,2242)
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Defekte Vorderradbremse

§ 222 StGB, Veranlassung fremder eigenverantwortlicher Selbstgefährdung, überlegenes Wissen

Volltextveröffentlichungen (2)

  • archive.org

    Selbstgefährdungsfall; Ausleihen eines Mopeds mit defekter Vorderradbremse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3426 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 51
  • NZV 1996, 461
  • VersR 1997, 1019
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Darmstadt, 09.10.2007 - 217 Ds 102 Js 15751/07

    Überlassen eines Kraftrades an einen Dritten, der keine Fahrerlaubnis besitzt und

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht der rechtliche Ursachenzusammenhang nicht mehr, wenn sich in dem tatbestandlichen Erfolg gerade das mit einer Selbstgefährdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko verwirklicht und die Mitwirkung des Dritten in einer bloßen Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung des Selbstgefährdungsaktes erschöpft hat (BGHSt 32, 262; vgl. auch BayObLG, NStZ-RR 1997, 51 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4130
OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 1996 - 7 W 44/96 (https://dejure.org/1996,4130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Inspektionen bei einem Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 459 Abs. 1, 2
    Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 4 O 195/96
  • OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 484 (Ls.)
  • VersR 1997, 1019
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07

    Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB

    Sachgerecht ist es deshalb, bei Pflichtwidrigkeiten des Verkäufers, z.B. aufgrund unzureichender Aufklärung, Ansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung zu geben (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1275 mit Hinweis auf BGH NJW 1996, 2025 sowie OLG Köln VersR 1997, 1019).
  • KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

    Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von

    Das OLG Köln hat in einer Entscheidung (VersR 1997, 1019) Folgendes ausgeführt: "(...) Zur Zeit des Verkaufs beeinträchtigte der Zahnriemen trotz seines angeblich schadhaften Zustandes die Funktionsfähigkeit nicht.
  • LG Itzehoe, 25.07.2003 - 6 O 523/02

    GW-Handel - Zahnriemen ist Verschleißteil

    Was das Reißen des Zahnriemens angeht, so handelt es sich um ein Verschleißteil und um keine Mangel (vgl. OLG Koblenz MDR 1986, S. 316 f und OLG Köln VersR 1997, S. 1019 f).
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