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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95   

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https://dejure.org/1996,1028
BGH, 23.10.1996 - IV ZR 93/95 (https://dejure.org/1996,1028)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1996 - IV ZR 93/95 (https://dejure.org/1996,1028)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - IV ZR 93/95 (https://dejure.org/1996,1028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kfz-Diebstahl - Passender Schlüssel - Unversehrte Schlösser - Originalschlüssel ohne Kopierspuren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Widerlegung der Vermutung eines Diebstahls des versicherten Pkw allein wegen unversehrter Schlösser

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Abs. 1 I lit. b; VVG § 49
    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 589
  • ZIP 1997, 37
  • MDR 1997, 142
  • NZV 1997, 74
  • VersR 1997, 102
  • BB 1997, 122
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

    Eine nicht bloß theoretische Grundlage für die Zweifel des Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht aus dem von ihm herangezogenen Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - VersR 1997, 102).
  • BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95

    Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom

    Mit Urteil vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - zur Veröffentlichung bestimmt), also nach Verkündung des Berufungsurteils, hat der Senat entschieden, das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls sei nicht in Frage gestellt, wenn feststehe, daß das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden ist.
  • OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97

    Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen

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  • BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95

    Äußeres Bild eines Diebstahls

    Zur Beurteilung dessen, daß nach dem Sachverständigengutachten ein Nachschlüssel angefertigt worden sein soll, wird auf die Senatsurteile vom 26. Juni 1996 (IV ZR 164/95 - VersR 1996, 1135) und vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) hingewiesen, wobei im vorliegenden Fall das Fahrzeug wohl nicht wiederaufgefunden wurde, so daß jedenfalls nicht aufgrund von Untersuchungen der Schließzylinder das Wegfahren mit einem passenden Schlüssel feststeht.
  • OLG Frankfurt, 02.04.2003 - 7 U 123/01

    Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Kfz-Diebstahls und grobe Fahrlässigkeit beim

    Fehlende Diebstahlsspuren reichen als Vortäuschungsindiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 589), der sich der Senat wiederholt angeschlossen hat, nicht aus, ebenfalls nicht, dass das Fahrzeug möglicherweise mit einem Originalschlüssel weggefahren wurde.
  • OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw;

    Dieser Umstand ist erst dann von Bedeutung, wenn weitere Indizien von einigem Gewicht hinzutreten (BGH Versicherungsrecht 1996, 319, BGH r+s 1996, 341, BGH r+s 1997, 5, Senat r+s 1997, 148).
  • OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03

    Vortäuschung eines PKW-Diebstahls

    Aus dem von der Klägerin herangezogene Urteil VersR 1997, 102 ergibt sich lediglich, dass das äußere Bild eines KFZ-Diebstahls nicht in Frage steht, wenn feststeht, dass das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel weggefahren worden ist, weil die Schlösser unversehrt sind, der Versicherungsnehmer sämtliche Originalschlüssel vorlegen kann und sich an diesen keine Kopierspuen befinden.
  • OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98

    Geisteszustand, verwirrter, Bild, äußeres, Redlichkeitsvermutung,

    Demgemäß führt der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis dafür, daß der Versicherungsfall eingetreten ist, in aller Regel dadurch, daß er das "äußere Bild" dartut, also ein Mindestmaß an Tatsachen plausibel darlegt und beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine bedingungsgemäß versicherte Entwendung durch eine Beraubung - hier i.S.v. § 3 B Nr. 2 VHB 74 - geschlossen werden kann (BGH, VersR 1991, 924; BGH VersR 1997, 102).
  • OLG Hamm, 17.06.1998 - 20 U 248/97

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Diebstahlsschadens in der

    So wie der nachträgliche Umstand, daß nach Wiederauffinden des Fahrzeuges sämtliche Schlösser unversehrt sind, so daß das Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel gefahren sein muß, keinen Einfluß auf das äußere Bild hat (BGH VersR 1997, 102 ), so macht umgekehrt auch die nachträgliche Feststellung von Einbruchsspuren den Diebstahl nicht ohne weiteres hinreichend wahrscheinlich.
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4 U 15/09

    Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der

    In die Würdigung der Einzelfallumstände über die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung ist einzubeziehen, ob der Versicherungsnehmer das Abhandenkommen eines Schlüssels plausibel begründen kann (BGHZ 130, 1; BGH VersR 1996, 319; BGH NJW 1997, 589; siehe auch BGH VersR 1997, 53 und 55; BGH VersR 1997, 896).
  • OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 1 U 22/98

    Anforderungen an den Beweis der Entwendung eines versicherten Fahrzeugs bei der

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95   

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https://dejure.org/1995,3303
OLG Köln, 19.12.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,3303)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,3303)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 9 U 51/95 (https://dejure.org/1995,3303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrzeug; Beschädigung; Totalschaden; Reparaturkosten; Wiederbeschaffungswert; Völlige Reparaturunwürdigkeit; Zerstörung; Restwert; Veräußerung; Verkaufserlös; Ersatzleistung; Bereicherungsverbot

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 13 Abs. 5
    Keine Anrechnung des Restwertes bei unreparierter Veräußerung des Kfz - Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten: wirtschaftlicher Totalschaden, Reparaturkosten-Ersatz trotz Fahrzeug-Veräußerung, keine Restwert-Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 280
  • VersR 1997, 102
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Im Allgemeinen kann von einer Zerstörung gesprochen werden, wenn die Wiederherstellung des Fahrzeugs technisch nicht möglich, es also nicht reparaturfähig (und in diesem Sinne nicht reparaturwürdig) ist; ein wirtschaftlicher Totalschaden ist nicht als Zerstörung anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1970 aaO und BGHZ 131, 157, 160 f.; OLG Köln VersR 1997, 102 f.; OLG Hamm VersR 1998, 578; OLG Koblenz VersR 1999, 1231 f.).
  • OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 3/04

    Entschädigungsanspruch gegen Versicherer im Fall eines nicht reparierten

    Zerstört ist ein Fahrzeug, wenn es nicht mehr reparaturfähig ist, also eine Wiederherstellung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91; Senat, r+s 1997, 493; OLG München, NJW-RR 1988, 90; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 AKB, Rn 13).

    Bei dem Begriffspaar der "Rest- und Altteile" im Sinne des § 13 Abs. 3 AKB handelt es sich nicht um den Restwert oder den Veräußerungserlös (vgl. BGH, r+s 1996, 45 = VersR 1996, 91 zur früheren Fassung der AKB; Senat, r+s 1997, 493).

    Unter "Rest- und Altteile" können nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und der Systematik des § 13 AKB nur Restteile des Fahrzeugs verstanden werden, die nach der Reparatur dem Versicherungsnehmer verbleiben und verwertet werden können (vgl. Senat, r+s 1997, 493).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2003 - 4 U 48/03

    Zum Rechtsschein einer erteilten Bevollmächtigung des Maklers durch den

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur, soweit es - wie in dem vom BGH entschiedenen Fall - um eine Anrechnung des Restwertes auf die zu erstattenden Reparaturkosten geht, sondern auch, wenn - wie hier - ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist (Senat Urt. vom 26.9.2000 - 4 U 210/99; ebenso: OLG Köln VersR 1997, 102, 103; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 536; OLG Nürnberg VersR 1997, 1350. Prölls/Martin-Knoppmann, VVG, 26. Aufl., § 13 AKB Rn 15).
  • OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1716/97

    Anrechnung des Restwerts oder des Veräußerungserlöses des beschädigten Fahrzeuges

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