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   BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96   

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https://dejure.org/1997,1781
BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 (https://dejure.org/1997,1781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Beweislastverteilung betreffend die mutwillige Zerstörung durch eine betriebsfremde Person

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Versicherungssumme aufgrund "Entwendung und mutwillige Zerstörung" eines Wagens - Vortäuschung von Vandalismus betriebsfremder Personen beziehungsweise Vortäuschung einer Entwendung - Schäden aufgrund dem Verhalten Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Abs. 1 II f
    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3027
  • MDR 1997, 931
  • NZV 1997, 431
  • VersR 1997, 1095
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06

    Rechtsfolgen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens nach Abschluss der

    Dies ist einem Unfallgeschehen gleichzusetzen (vgl. BGH NJW 1997, 3027, 3028).
  • OLG Koblenz, 31.10.2003 - 10 U 38/03

    Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem

    Ist der Versicherungsfall voll bewiesen, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (in Anknüpfung an BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

    Im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs. 1. II. g) AKB (Stand Mai 2000) i.V.m. § 13 AKB (früher § 12 Abs. 1 II f AKB) gilt für den Versicherungsfall "Beschädigung bzw. Zerstörung durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen" in der Vollversicherung keine Beweismaßabsenkung (BGH VersR 1997, 1095).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • LG Dortmund, 02.03.2017 - 2 O 155/15

    Umfang der Beweislast des Versicherers hinsichtlich der vorsätzlichen

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

    Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im Fall vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

  • OLG Koblenz, 24.11.2003 - 10 W 553/03

    Beweislastverteilung für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 H f AKB; VersR 1989, 841).

    Im Rahmen der Auslegung des § 12 Abs. 1, I a) AKB gilt für den Versicherungsfall "Brand oder Explosion" in der Teilversicherung keine Beweismaßabsenkung (vgl. auch BGH VersR 1997, 1095 zu § 12 Abs. 1 II f) AKB).

    Ist der Versicherungsfall indes voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung durch den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen (BGH VersR 1997, 1095; VersR 1989, 841).

  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 12 U 421/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des Versicherungsfalls bei auf Gewalteinwirkung von

    Daher bedarf es keines Nachweises, dass die Beschädigungen am Fahrzeug mutwillig herbeigeführt worden sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 -, Rn. 10, juris).

    Damit liegt der Versicherungsfall "Unfall" vor (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96 -, Rn. 10, juris).

  • OLG Köln, 25.02.2009 - 17 U 76/08

    Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der

    Ebenso wird die Zerstörung des Lacks durch Vandalismus als durch von außen plötzlich einwirkende mechanische Gewalt einem Unfallgeschehen gleichgesetzt (vgl. OLG München, Urteil vom 13.06.2007, 20 U 5646/06, zitiert nach juris; Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 434 BGB Rn. 158; ebenso BGH, NJW 1997, 3027, 3028 zum als Versicherungsfall zu behandelnden Unfall).
  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 175/16

    Versicherungsvertraglicher Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers auf

    Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

    Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2013 - 8 O 6658/12

    Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel

    Ungeachtet dessen ist das Gericht überzeugt davon, dass der Kläger die wellenförmigen Kratzer an der linken Seite des versicherten Fahrzeugs vorsätzlich selbst herbeigeführt hat (§ 81 Abs. 1 VVG) bzw. - was dasselbe Ergebnis nach sich zieht -, dass der Urheber der Kratzer nicht betriebsfremd war, was ebenfalls zur Beweislast des beklagten Versicherers steht (BGH VersR 1997, 1095).

    Im Fall der Beschädigung kann das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, nämlich grundsätzlich besichtigt werden (BGH VersR 1997, 1095).

  • OLG Köln, 03.06.2008 - 9 U 35/07

    Wenn es um einen Versicherungsfall aufgrund Vandalismus geht, hat der

    Wenn es um einen Versicherungsfall aufgrund Vandalismus geht, hat der Versicherer die volle Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruht (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat, r+s 1998, 232; OLG Oldenburg, r+s 2000, 56; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB Rn 65; Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 12 Rn 92).
  • OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11

    Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da

    Wenn feststeht, dass mut- und böswillige Handlungen von unberechtigten (betriebsfremden) Personen vorliegen, trägt der Versicherer die Beweislast, dass die Schäden nicht auf Handlungen von Unberechtigten beruhen (vgl. BGH VersR 1997, 1095; Senat r+s 2008, 464; 1998, 232; OLG Oldenburg r+s 2000, 56; Halbach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., A 2 AKB 2008 Rn 7).
  • OLG Bamberg, 29.03.2006 - 1 U 221/05
  • OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 96/13

    Beweismaß für Vandalismusschäden in der Fahrzeugversicherung

  • OLG Köln, 20.08.2010 - 20 U 96/09

    Eintrittspflicht der Kfz-Vollkaskoversicherung für Vandalismusschäden;

  • OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 219/96

    Durchführung eines vorgetäuschten Diebstahls zur Verschiebung des Fahrzeugs in

  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 7 U 24/17

    Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch

  • LG Heidelberg, 28.09.2016 - 1 S 11/15

    Berufung im Schadenersatzprozess nach Kfz-Unfall: Berücksichtigung von

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - 4 U 133/11

    Zurückweisung der Berufung

  • OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 197/97

    Versicherung Kaskoversicherung Schaden Beweislast Beweiserleichterung

  • OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 44/15

    Kraftfahrtversicherung: Anspruch wegen Vandalismus (und Unfall) bejaht.

  • OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 200/99

    Campingversicherung, Vandalismus, Speerwurfschäden, Landfahrer, Wohnwagen, Sinti

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 8 S 11/16

    Beweislast des Versicherungsnehmers einer Kaskoversicherung bei behauptetem

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 8 O 213/16

    Beweislastgrundsätze für mut- oder böswillige Beschädigungen des Fahrzeugs in der

  • OLG Celle, 05.01.2004 - 8 U 179/03

    Vortäuschung eines PKW-Diebstahls

  • OLG Frankfurt, 15.04.1999 - 15 U 156/98

    Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung für Vandalismusschäden: Beweislast des

  • LG Dortmund, 01.09.2016 - 2 S 28/15

    Voraussetzungen für das Vorliegens eines Unfalls im Hinblick auf eine Regulierung

  • LG Hamburg, 01.02.2016 - 331 O 381/14

    Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung, Nachweis des

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