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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 186/96   

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OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 186/96 (https://dejure.org/1997,8746)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.1997 - 9 U 186/96 (https://dejure.org/1997,8746)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 1997 - 9 U 186/96 (https://dejure.org/1997,8746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1222
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 09.06.1998 - 9 U 3/98
    Der Versicherungsnehmer muß das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, außer Acht gelassen haben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. zuletzt etwa die Urteile vom 29.04.1997 und 17.03.1998 in den Rechtsstreiten 9 U 186/96 und 9 U 142/97), und zwar dergestalt, daß von einem in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verhalten gesprochen werden muß.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH r+s 1991, 404 = VersR 1991, 1367) und auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur die vorgenannten Urteile vom 29.04.1997 und 17.03.1998 in den Rechtsstreiten 9 U 186/96 und 9 U 142/97) liegt der relevante Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1, 1 Promille.

    In der Regel geht es um Blutalkoholkonzentrationen ab etwa 0, 7 Promille (vgl. hierzu nur: Stiefel/Hofmann, a.a.O. sowie Senat, Urteil vom 29.04.1997 in dem Rechtsstreit 9 U 186/96).

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 12 U 13/08

    Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der

    Etwas anderes würde gelten, wenn der Sohn der Klägerin den Nachtrunk in der Erwartung eines polizeilichen Einsatzes zu sich genommen hätte, um den Sachverhalt zu verschleiern, oder die Tatsache des Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausgenutzt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1975 aaO unter 1 b; OLG Nürnberg aaO; zfs 1987, 118; OLG Köln VersR 1997, 1222, 1223; 1987, 777; OLG Frankfurt/M. r+s 1994, 367, 368; OLG Hamm NJW-RR 1992, 165; Knappmann aaO Rdn. 24; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 7 AKB Rdn. 66; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 7 AKB Rdn. 62; Bauer, Die Kraftfahrtversicherung 5. Aufl. Rdn. 604).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2006 - 12 U 72/06

    Leistungsausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung bei

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Nachtrunk in der Erwartung eines bevorstehenden polizeilichen Eingreifens in der Absicht zu sich genommen wird, eine zum Unfallzeitpunkt bestehende Alkoholisierung bewusst zu verschleiern (vgl. BGH NJW 1976, 371; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 165; OLG Frankfurt/Main, VersR 1995, 164; OLG Köln, VersR 1997, 1222; Hentschel, a.a.O., Rn. 76).
  • OLG Köln, 29.10.2002 - 9 U 93/00

    Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei

    Dieser Wert ist jedenfalls für den Unfallzeitpunkt 5.42 Uhr zugrunde zu legen, da nähere Angaben zum Trinkende vor dem Unfall fehlen (vgl. zur Rückrechnung BGH, r+s 1990, 430; Senat, r+s 2002, 277; VersR 1997, 1222).
  • OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 161/00
    Als stündlicher Abbauwert ist sodann 0, 1 0/00 zugrunde zu legen (vgl. BGH, r+s 1990, 430; Senat, VersR 1997, 1222; Tröndle-Fischer, a.a.O., Rn 8 d), so dass sich der genannte Wert ergibt.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 118/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,8636
OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 118/95 (https://dejure.org/1996,8636)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.1996 - 9 U 118/95 (https://dejure.org/1996,8636)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1996 - 9 U 118/95 (https://dejure.org/1996,8636)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Klage zur Durchsetzung eines versicherungsrechtlichen Entschädigungsanspruchs gegen eine Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Pkw-Diebstahls; Versicherungsrechtliche Anforderungen an die Führung des Nachweises einer zu entschädigenden ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1222
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 09.07.2002 - 9 U 239/96
    Auf den Zugang der Deckungsablehnung bei der Leasinggeberin, die für von ihr erhobene Ansprüche der richtige Adressat wäre (vgl. Senat, VersR 1997, 1222), kommt es im Verhältnis zum Kläger nicht an.
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