Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 150/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfallzusatzversicherung § 5
    Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls (Unfalltod)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Unfallzusatzversicherung; Pflicht zur Anzeige des Unfalltodes

Verfahrensgang

  • LG Münster - 15 O 348/95
  • OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 150/96

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1341



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 22.02.2008 - 6 U 133/07

    Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für den Vermieter gegen den

    Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen Obliegenheiten sich Rechtsnachteile im Verhältnis zum Versicherer zuziehen will (vgl. hierzu BGH VersR 1981, 321; OLG Hamm VersR 1997, 1341).
  • OLG Hamm, 04.08.2005 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei verspäteter Anzeige eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 157/04

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines

    Allerdings hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. etwa BGH, VersR 1981, 321; Senat, VersR 1997, 1341; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; vgl. aber auch - einschränkend - OLG Köln, r+s 2004, 456 unter II 1 a).
  • OLG Köln, 14.06.2005 - 9 U 175/04

    Entschädigungsanspruch gegen eine Versicherung; Leistungspflichten eines

    Allerdings ist in Fällen der Verletzung der Anzeigepflicht die gesetzliche Vorsatzvermutung im Normalfall leichter widerlegbar, weil erfahrungsgemäß der Versicherungsnehmer nicht durch Anzeigepflichtverletzung seinen Versicherungsschutz verlieren will (vgl. BGH, VersR 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; r+s 1992, 86; OLG Hamm, r+s 1997, 391.
  • OLG Köln, 23.03.2004 - 9 U 110/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung und Freistellung von

    Bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit ist allerdings im allgemeinen davon auszugehen, dass ein vernünftiger Versicherungsnehmer nicht durch Verletzung der Anzeigeobliegenheit seinen Versicherungsschutz verlieren will (vgl. BGH, VersR 1981, 321; OLG Köln, r+s 1997, 355; OLG Hamm, r+s 1997, 391; OLG Düsseldorf, VersR 1990, 411; Voith, a.a.O., § 153, Rn 3).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03

    Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen

    Von vorsätzlichem Verhalten wird dem gegenüber insbesondere dann auszugehen sein, wenn der Versicherungsnehmer keine nachvollziehbare, einleuchtende Erklärung für das Nichtbefolgen der Anzeigepflicht gibt (OLG Saarbrücken VersR 1991, 872) oder wenn triftige Gründe, z.B. das Verschleiern von Tatsachen, für die Inkaufnahme des Risikos, den Versicherungsschutz zu verlieren, sprechen (OLG Hamm VersR 1997, 1341).
  • LAG Bremen, 27.08.1998 - 4 Sa 54/98

    Gruppen-Unfallversicherung: Weiterbestehen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers;

    Anerkannt ist auch, daß eine Unkenntnis des Versicherten selbst, bzw. seines Erben z.B. im Todesfall, nicht zu einer Obliegenheitspflichtverletzung führt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 19.02.97 - 20 U 150/96; Prölss/Martin-Knappmann a.a.O. § 182 VVG Rdn. 8).
  • OLG Köln, 15.07.2003 - 9 U 25/03

    Inanspruchnahme eines Kaskoversicherers durch einen Versicherungsnehmer auf

    Allerdings ist in Fällen der Verletzung der Anzeigepflicht die gesetzliche Vorsatzvermutung im Normalfall leichter widerlegbar, weil erfahrungsgemäß der Versicherungsnehmer nicht durch Anzeigepflichtverletzung seinen Versicherungsschutz verlieren will (vgl. BGH, VersR 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; r+s 1992, 86; OLG Hamm, r+s 1997, 391; a. A. Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 33, Rn 19).
  • OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 7 U 234/97

    Anspruch gegen Rechtsschutzversicherung auf Erstattung außergerichtlicher Kosten

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