Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1997 - VI ZR 347/96   

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https://dejure.org/1997,2542
BGH, 30.09.1997 - VI ZR 347/96 (https://dejure.org/1997,2542)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1997 - VI ZR 347/96 (https://dejure.org/1997,2542)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1997 - VI ZR 347/96 (https://dejure.org/1997,2542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 96
  • MDR 1997, 1120
  • NZV 1997, 511
  • VersR 1997, 1525
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

    In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen daher Fahrzeuge, bei denen eine Überschreitung der 20 km-Grenze schon bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder bei denen die Bauart an sich eine höhere Geschwindigkeit theoretisch zuließe, deren Erreichen aber durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen und Sperren verhindert wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 69, 72, 74 und vom 30. September 1997 - VI ZR 347/96 - VersR 1997, 1525).
  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

    Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

    Zulässig sind auch die auf die Kostenentscheidung beschränkte Revision des Klägers gegen das Schlußurteil und die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 29, 126 f. m.w.N.; BGH, Urt. v. 30. September 1997 - VI ZR 347/96, NJW 1998, 96 = BGHR ZPO § 99 Abs. 1 - Schlußurteil 2).
  • OLG Koblenz, 28.01.2003 - 3 U 167/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des Halters einer für den öffentlichen

    Diese unterliegt nach der Verordnung des Bundesverkehrsministers nicht der Zulassungspflicht nach § 18 StVZO und daher auch nicht der Versicherungspflicht (vgl. BGH r+s 1998, 16 ff).
  • KG, 07.01.2002 - 22 U 8137/99

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf Freistellung gegen einen

    Eine bloße Möglichkeit, durch Veränderungen in der konstruktionsbedingten Beschaffenheit eines Fahrzeuges mit diesem eine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h zu erzielen, steht der Anwendung des § 8 StVG nicht entgegen (BGH MDR 1997, 1120).
  • OLG Hamm, 01.03.2001 - 6 U 214/00

    Erstreckung der Gefährdungshaftung auf 20 km/h gedrosselter Kraftfahrzeuge im

    Im Urteil vom 30.09.1997 (r+s 98, 16 = VersR 97, 1525 m.Anm. Lorenz) hat der BGH klargestellt, dass ebenso wie bei der Frage nach der Gefährdungshaftung auch für die Versicherungspflicht bei langsam fahrenden Arbeitsmaschinen die konstruktionsbedingte Beschaffenheit der alleinige Maßstab ist, und dass es auf die Möglichkeit, durch einen relativ einfachen Eingriff eine höhere Geschwindigkeit zu erzielen, nicht ankommt, solange dieser Eingriff nicht vorgenommen worden ist.
  • OLG Celle, 02.09.2009 - 14 U 17/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher

    Der BGH hat seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 136, 69; BGH, NZV 1997, 511; OLG Saarbrücken, NZV 2006, 418 - juris-Rdnr. 18).
  • OLG Koblenz, 03.01.2005 - 12 U 1156/03

    Fahrzeughalterhaftung: Ausschluss der Gefährdungshaftung für Fahrzeuge mit einer

    Für das Eingreifen dieser Ausnahmevorschrift des § 8 StVG ist seit der 1997 geänderten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 136, 69 und bestätigend BGH NZV 1997, 511) die konstruktionsbedingte Beschaffenheit des Fahrzeugs der alleinige Maßstab.
  • OLG Hamm, 01.03.2001 - 6 U 124/00

    Ansprüche aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung

    Im Urteil vom 30.09.1997 (r+s 98, 16 = VersR 97, 1525 m.Anm. Lorenz) hat der BGH klargestellt, dass ebenso wie bei der Frage nach der Gefährdungshaftung auch für die Versicherungspflicht bei langsam fahrenden Arbeitsmaschinen die konstruktionsbedingte Beschaffenheit der alleinige Maßstab ist, und dass es auf die Möglichkeit, durch einen relativ einfachen Eingriff eine höhere Geschwindigkeit zu erzielen, nicht ankommt, solange dieser Eingriff nicht vorgenommen worden ist.
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