Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.07.1997

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96   

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https://dejure.org/1997,1047
BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96 (https://dejure.org/1997,1047)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1997 - III ZB 110/96 (https://dejure.org/1997,1047)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 (https://dejure.org/1997,1047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen gesetzlicher Krankenkasse und Krankenhausträger bei stationärer Behandlung von ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 677, 683; GVG § 13; SGG § 51
    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche Krankenkasse aus Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1636
  • NZS 1997, 341
  • VersR 1997, 1552
  • WM 1997, 1169
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

    Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

    Dieser Anspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und vor den Sozialgerichten zu verfolgen (BGHZ 89, 250, 260; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - VersR 1997, 1552, 1553; BSGE 70, 20, 22; BSG, Urteil vom 21. August 1996 - 3 RK 2/96 - NJW-RR 1998, 273, 274).
  • BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

    Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug -

    Der BGH hat diese Frage dahin entschieden, dass ein Bruchteil des Hauptsachewertes maßgeblich ist, wobei Schwankungen in einer Größenordnung von etwa 1/3 bis 1/5 denkbar sind (BGH, NJW 1997, 1636, 1637 und NJW 1998, 909).

    Das Rechtsweginteresse ist vielmehr deutlich niedriger anzusetzen, wobei aus Gründen der Praktikabilität die Orientierung an einem Bruchteil des Hauptsachewertes zu erfolgen hat (ebenso BGH, NJW 1997, 1636, 1637; OLG Köln, VersR 1994, 498, 500).

  • BGH, 27.01.2005 - III ZB 47/04

    Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (z.B.: GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; BGHZ 116, 339, 341 f; Senatsbeschluß vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - WM 1997, 1169, 1170; BGH, Beschluß vom 15. Januar 1998 - I ZB 20/97 - NJW 1998, 2743 f).
  • BGH, 17.12.2009 - III ZB 47/09

    Qualifizierung der Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in

    Maßgeblich ist der wahre Charakter der Forderung, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (z. B. GmS-OGB, BGHZ 97, 312, 313 f; Senatsbeschluss BGHZ 162, 78, 80; Senatsbeschluss vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - NJW 1997, 1636 jew. m. w. N.).

    Entscheidend ist damit, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von den Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1997 aaO).

  • BGH, 14.04.2015 - VI ZB 50/14

    Rechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen

    Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der von Rechtssätzen des Zivil- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (Senat, Urteil vom 23. Februar 1988 - VI ZR 212/87, BGHZ 103, 255, 257; Beschluss vom 30. Mai 2000 - VI ZB 34/99, VersR 2000, 1390 f.; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1988 - IX ZR 61/88, BGHZ 106, 134, 135; vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 5; Beschlüsse vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 8; vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96, VersR 1997, 1552, 1553; vom 17. Dezember 2009 - III ZB 47/09, VersR 2011, 90 Rn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2010 - 12 W 59/10

    Rechtsweg bei einem Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen

    Ausgangspunkt für die Prüfung muss daher die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96, NJW 1997, 1636).

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Januar 1997 (a. a. O.) die Klage eines privaten, nicht für die Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Zahlung von Vergütung den Sozialgerichten mit der Begründung zugewiesen, bei einer möglichen Geschäftsführung ohne Auftrag hänge die Zuordnung zum privaten oder öffentlichen Recht davon ab, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst vorgenommen worden wäre.

    Dass vielmehr auch eine Streitigkeit zwischen einem privaten Leistungserbringer und einer gesetzlichen Versicherung dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein kann, zeigt bereits der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1997 (a. a. O.).

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96, NJW 1997, 1636, unter III.) davon aus, dass der Gegenstandswert des die Rechtswegzuweisung betreffenden Beschwerdeverfahrens einem Viertel der Hauptforderung entspricht.

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11

    Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von

    Für den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ist ein Bruchteil des Hauptsachestreitwerts maßgebend (BGH, Beschlüsse vom 30.1.1997 - III ZB 110/06 - NJW 1997, 1636, 1637, vom 19.12.1996 - III ZB 105/96 - NJW 1998, 909, 910, vom 30.9.1999 aaO., vom 14.3.2000 - KZB 34/99 - NJW 2000, 2749, und vom 18.9.2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3574; BAG, Beschluss vom 15.3.2000 - 5 AZB 70/99 - NJW 2000, 2690, 2692; Musielak-Wittschier aaO. mwN.); diesen bemisst der Senat mit 25 %.
  • BGH, 27.10.2005 - III ZB 66/05

    Besetzung des Gerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der

    Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren bestimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nach einem Bruchteil des Hauptsachewertes, wobei Schwankungen in einer Größenordnung von etwa 1/3 bis 1/5 denkbar sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 1996 - III ZB 105/96 - NJW 1998, 909, 910; vom 30. Januar 1997 - III ZB 110/96 - NJW 1997, 1636, 1637; Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785, 3786).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2001 - 4 W 50/01

    Rechtsweg für eine Schadensersatzklage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von Rechtssätzen des Zivil- oder des Sozialversicherungsrechts geprägt wird (vgl. BGH NJW 1988, 1731; NJW 1997, 1636; Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 13 GVG, Rdn. 21).

    Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 40.225,42 DM (= 1/4 des Hauptsachewertes, vgl. BGH NJW 1997, 1636, 1637).

  • OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 353/09

    Der Investitionszuschlag für die Krankenhausbehandlung in den NBL ist keine

    Der Honoraranspruch des Krankenhausträgers unterfällt allein dem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhausträger; er ist im Streitfall seiner öffentlich-rechtlichen Natur wegen auch nicht vor den Zivil-, sondern den Sozialgerichten zu verfolgen (BGH NJW 2000, 3429; 1997, 1636; BSG NJW-RR 1998, 273).
  • LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche

  • OLG Dresden, 28.10.1999 - 14 W 1786/98

    Rechtsweg für Ansprüche eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

  • SG Wiesbaden, 24.09.2008 - S 17 KR 296/07

    Krankenhaus - Patient - Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel - rechtsgrundlose

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 W 19/08

    Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem

  • OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10

    Rechtswegbestimmung: zuständiges Gericht bei die vorzeitige Besitzeinweisung für

  • OLG Köln, 25.11.1998 - 2 Wx 61/98

    Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen die Aufforderung zur Einreichung des

  • OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

    Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2011 - 24 W 90/10

    Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 2. Alt.;

  • OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12

    Ordentlicher Rechtsweg: Qualifikation eines Vertrages einer Gemeinde mit einer

  • LSG Thüringen, 07.11.2002 - L 6 B 8/02
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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97   

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https://dejure.org/1997,1370
BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97 (https://dejure.org/1997,1370)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - IX ZB 57/97 (https://dejure.org/1997,1370)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97 (https://dejure.org/1997,1370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Prozessbevollmächtigten, eine zuverlässige Fristenkontrolle zu organisieren - Überwachung von Fristen in einer Sozietät - Pflicht des am zuständigen Gericht zugelassenen Sozius die entsprechenden Fristen zu überwachen

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3177
  • MDR 1997, 968
  • VersR 1997, 1552
  • BB 1997, 2024
  • AnwBl 1997, 622
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 23.05.2006 - VI ZB 77/05

    Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle

    Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97 - VersR 1997, 1552; vom 15. Juli 1998 - IV ZB 8/98 - NJW-RR 1998, 1443; vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02 - NJW-RR 2003, 862; vom 22. Mai 2003 - I ZB 32/02 - BGH-Report 2003, 1035 und vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).
  • BGH, 12.10.1998 - II ZB 11/98

    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Führung eines

    Eine Löschung dieser Frist, die allenfalls unter Eingabe der neuen Frist hätte erfolgen dürfen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177), wollen die Kläger ausschließen, weil erledigte Fristen in dem elektronischen Kalender grundsätzlich nicht gelöscht, sondern allenfalls mit einem Vermerk versehen würden, der entweder von den Anwälten selbst oder auf deren ausdrückliche Weisung angebracht werde.

    Offenbar sollte sich die Kontrollperson auf ihre in diesem Fall falsche Erinnerung verlassen können, sie habe die neue Frist aufgrund der an diesem Tag eingegangenen Verlängerungsverfügung in den elektronischen Kalender eingegeben (vgl. demgegenüber BGH, Beschl. v. 10. Juli 1997 aaO).

  • BGH, 27.03.2012 - II ZB 10/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor

    Es muss auch bei elektronischer Organisation des Fristenwesens sichergestellt sein, dass keine versehentlichen Löschungen erfolgen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177, 3178; Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9).

    Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, NJW 1997, 3177, 3178).

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