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   OLG Düsseldorf, 30.11.1995 - 18 U 58/95   

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https://dejure.org/1995,3354
OLG Düsseldorf, 30.11.1995 - 18 U 58/95 (https://dejure.org/1995,3354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.1995 - 18 U 58/95 (https://dejure.org/1995,3354)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 1995 - 18 U 58/95 (https://dejure.org/1995,3354)
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Unfachgerechtes Aufbrechen

Polizeiliches Abschleppen, § 839 BGB, 'Erfüllungsgehilfe'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Amtshaftung für Pkw-Aufbruchschäden durch polizeilich beauftragten Abschleppunternehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung; Amtspflichtverletzung; Abschleppunternehmer; Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Abschleppen eines Kfz im Auftrag der Polizei - nicht fachgerechtes Vorgehen des Abschleppunternehmens

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 2 O 479/93
  • OLG Düsseldorf, 30.11.1995 - 18 U 58/95

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 239
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich der Staat der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten seiner Bediensteten nicht dadurch entziehen, dass er die Durchführung einer von ihm angeordneten Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 165 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris Rn. 25; Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearb. 2013, § 839 Rn. 100 f.; Geigel/Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 20 Rn. 12, 31 mwN).

    Deren rechtliche Beurteilung als Vollstreckungshandlung kann aber nicht davon abhängen, ob die Vollstreckungsbehörde selbst oder ein Dritter im Auftrag dieser Behörde die Maßnahme durchführt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 166; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris Rn. 25; Staudinger/Wöstmann, aaO; Geigel/Kapsa, aaO).

  • OLG Koblenz, 05.05.2010 - 1 U 679/09

    Amtshaftung bei Vollzug des Bauordnungsrechts: Nicht fachgerechtes Vorgehen eines

    Fehlte es insofern an einer Grundverfügung (ergänzende Beseitigungsverfügung) als notwendige Grundlage des Verwaltungszwangs (vgl. § 2 i.V.m. § 61 Abs. 1 LVwVG; s. auch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2004 a.a.O., Seite 20), so stellt sich der "Vollstreckungsexzess" als rechtswidrige und schuldhafte unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 823 ff BGB dar (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 239 f.; zum Drittschutz Wurm a.a.O. Rn. 171 ff.).
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