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   BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95   

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https://dejure.org/1996,140
BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95 (https://dejure.org/1996,140)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1996 - IV ZR 321/95 (https://dejure.org/1996,140)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 (https://dejure.org/1996,140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendung von Rettungskosten - Irrtum über Notwendigkeit - Grobe Fahrlässigkeit - Ausweichen mit Pkw - Vermeidung von Wildschaden

  • schiedsstellen.de PDF

    Grob fahrlässiger Irrtum über die objektive Notwendigkeit, Rettungskosten aufzuwenden - Ersatzpflicht des Versicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 63
    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei einem grob fahrlässigen Irrtum über die objektive Notwendigkeit, Rettungskosten aufzuwenden, ist der Versicherer zum Ersatz der Kosten nicht verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschäden wegen Ausweichen eines Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen unter Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes - Ausweichen eines Hasen ist nicht geboten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Verkehrsunfall durch Ausweichen vor einem Hasen

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1012
  • MDR 1997, 348
  • NZV 1997, 176
  • VersR 1997, 351
  • JR 1997, 499
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Das Berufungsgericht meint, bei dem von ihm festgestellten Sachverhalt wäre auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - VersR 1992, 1085 = BGHZ 119, 147 und vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - VersR 1997, 351) Leistungsfreiheit nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls anzunehmen.

    Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muß es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - VersR 1997, 351 unter II 2 c; vgl. ferner die oben unter II. 1. aufgeführten Urteile).

    Diese Ansicht beruht im wesentlichen auf einem nicht zutreffenden Verständnis der Senatsurteile vom 8. Juli 1992 (BGHZ 119, 147) und vom 18. Dezember 1996 (IV ZR 321/95 - VersR 1997, 351).

  • AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14

    Beweislast des Versicherten für den von ihm behaupteten Schadenshergang bei einem

    Selbst wenn sich die Durchführung einer Vollbremsung auf schneeglatter Fahrbahn zur Vermeidung einer Kollision mit zwei die Fahrbahn querenden Rehen nicht als objektiv geboten darstellt, ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG in voller Höhe gegeben, weil sich das von dem Versicherungsnehmer in einer solchen Situation eingeleitete Bremsmanöver jedenfalls nicht als grob fahrlässig darstellt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012).

    Ein Zusammenstoß ist - für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar - nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 10; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 36).

    Anerkanntermaßen muss der Versicherungsnehmer die Abwendung oder Minderung des Schadens nicht subjektiv erstrebt haben, sondern es genügt, dass die Rettungsmaßnahme objektiv diesem Zweck gedient hat (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 12 m.w.Nachw.; OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, [...] Rn. 13).

    Dass eine Frontalkollision mit einem Reh auch bei Geschwindigkeit von ca. 45 km/h zu erheblichen Beschädigungen an einem Kraftfahrzeug führen kann, ist eine offenkundige Tatsache i.S. des § 291 ZPO, über die das Gericht keinen Beweis erheben muss (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 14; BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 276/02, NJW 2003, 2903, [...] Rn. 13).

    Denn nach § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG kann der Versicherungsnehmer auch die Erstattung solcher Aufwendungen verlangen, die er "den Umständen für geboten halten durfte" (vgl. hierzu Römer/Langheid, VVG, 14. Aufl. 2014, § 83 Rn. 8; vgl. zu § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 15).

    Ein Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers entfällt in Anlehnung an § 82 Abs. 3 VVG (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 71; anders zu § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 15 f.: Anspruchsausschluss jedenfalls bei grober Fahrlässigkeit) nur dann, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 VVG).

    Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 17).

    Soweit der Bundesgerichtshof dort ausgeführt hat, dass von einem Kraftfahrer verlangt werden müsse, auch dann noch eine hinreichende Konzentration aufzubringen, wenn ein Tier auf der Fahrbahn auftauche, um darauf sachgerecht zu reagieren (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, [...] Rn. 19), kann dahinstehen, ob diesen Ausführungen gefolgt werden kann (kritisch etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.02.2002 - 14 U 56/01, VersR 2002, 1274, [...] Rn. 11 m.w.Nachw.).

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    127 Grobe Fahrlässigkeit setzt auch im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer die im konkreten Fall zur Erfüllung der Obliegenheit erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maß verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was in seiner Lage jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, NJW 2003, 1118 (1119); BGHZ 10, 14 (16); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 231).Ebenso wie im Rahmen des § 81 VVG kommt es darauf an, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsanforderungen objektiv und subjektiv in außergewöhnlichem Maße verletzt hat (vgl. BGHZ 10, 14 (16 f); BGHZ 119, 147 8149); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 231).Es muss sich um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (vgl. BGH, NJW 2003, 1118 (1119); BGH, VersR 1997, 351 (352); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 231).
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