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   BGH, 27.09.1996 - V ZR 335/95   

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https://dejure.org/1996,1933
BGH, 27.09.1996 - V ZR 335/95 (https://dejure.org/1996,1933)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1996 - V ZR 335/95 (https://dejure.org/1996,1933)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 (https://dejure.org/1996,1933)
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Notkamin

Baurechtliche Auflage (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) zugunsten der Nachbarn wirkt wie ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB mit der Folge eines zivilrechtlichen Abwehranspruchs (§ 1004 BGB analog)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kamin - Baurechtlicher Nachbarschutz - Notheizung - Zivilrechtsweg hinsichtlich Auflage - Unterlassungsanspruch - Geringer Immissionsbeitrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauauflage; quasinegatorische Unterlassungsklage des Nachbarn gegen Kaminimmissionen

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht; Betreiben eines mit einer baurechtlichen Auflage genehmigten Kamins

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliches Recht: durch Zivilklage durchsetzbar? (IBR 1997, 70)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 55
  • MDR 1996, 1236
  • NVwZ 1997, 207 (Ls.)
  • VersR 1997, 367
  • WM 1997, 270
  • DVBl 1997, 424
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.11.2003 - VI ZR 385/02

    Halteverbot dienst nicht dem Schutz von Vermögensinteressen

    Dann allerdings kann eine im Gesetz angelegte drittschützende Wirkung der Norm auch zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn sie in bezug auf die im Einzelfall zu erlassenden Ge- und Verbote noch der Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt bedarf (vgl. BGHZ 62, 265, 266 f.; BGHZ 122, 1, 3 ff.; BGH, Urteil vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 - VersR 1997, 367, 368).
  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

    Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen;

    Das Genehmigungsverfahren dient nämlich auch dazu, die Beeinträchtigungen von Nachbarn gering zu halten, und das Berufungsgericht verweist zutreffend darauf, daß bei Genehmigungen unter Umständen mit Auflagen und Einschränkungen zu rechnen sei, deren Einhaltung der Nachbar dann grundsätzlich auch privatrechtlich durchsetzen könnte (vgl. BGHZ 122, 1 ff; Senatsurt. v. 27. September 1996, V ZR 335/95, NJW 1997, 55).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04

    Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen

    Dann allerdings kann eine im Gesetz angelegte drittschützende Wirkung der Norm auch zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn sie in Bezug auf die im Einzelfall zu erlassenden Ge- und Verbote noch der Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt bedarf (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - VersR 2004, 255 f.; ferner BGHZ 62, 265, 266 f.; BGHZ 122, 1, 3 ff. und BGH, Urteil vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 - VersR 1997, 367, 368).
  • OLG Bamberg, 04.12.2012 - 5 U 29/12

    Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines unter Verstoß gegen die Abstandsflächen

    Jedoch ist bereits fraglich, ob § 912 BGB einem quasinegatorischen Anspruch, der sich auf ein öffentlich-rechtliches Schutzgesetz stützt, entgegengehalten werden kann (vgl. für § 906 BGB BGH, Urt. v. 26.02.1993 - V ZR 74/92, BGHZ 122, 1, 6 f.; Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 335/95, NJW 1997, 55 ; Dehner, Nachbarrecht, B § 24 Tz. 8).
  • VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

    Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen

    vgl. zur Konkretisierung drittschützender Normen durch Verwaltungsakt BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65/82 -, juris; BGH, Urteile vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92-, und vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 -, jeweils juris; Nds. OVG, Urteil vom 17. September 2015 -1 LB 128/13 -, juris; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 12 BImschG Rn. 270 ff.

    vgl. Bay.VGH, Urteil vom 18. April 2000 - 20 A 99.40019, 20 A 99.40020, - 20 A 99.40021 - BGH, Urteile vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92-, und vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 -, jeweils juris.

  • OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen

    Zwar können auch behördliche Einzelfallregelungen i.V.m. der ihnen zu Grunde liegenden Ermächtigungsnorm Schutzgesetze i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB darstellen, wie etwa Auflagen in einer Baugenehmigung (BGH, NJW 1997, 55, Tz. 9; NJW 1995, 132 ff, juris Tz. 24; NJW 1993, 1580 ff., juris Tz. 11; BayObLG, NJW-RR 2002, 1249 ff., juris Tz. 34; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823 Abs. 1 Rn. 56a; ).
  • VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café

    Im Übrigen können die Kläger die Besonderen Auflagen in der Änderungsbaugenehmigung, die nach dem Vorbringen der Vertreter des Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung mit drittschützender Wirkung versehen wurden, im Wege einer vor den Zivilgerichten zu erhebenden Unterlassungsklage durchsetzen, und zwar unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen die Auflagen sie konkret beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.1993 - V ZR 74/92 - BGHZ 122, 1 und Urt. v. 27.09.1996 - V ZR 335/95 - NJW 1997, 55; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.1999 - 8 S 2396/99 - VBlBW 2000, 193).
  • BVerwG, 06.08.2018 - 7 B 4.18

    Rechtmäßigkeit der von einem als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und

    Der Kläger muss daher nicht nachweisen, dass ein Verstoß gegen die gerade auch seinen Schutz bezweckenden Auflagen ihn konkret beeinträchtigt oder solche Beeinträchtigungen unmittelbar bevorstehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1996 - V ZR 335/95 - DVBl. 1997, 424 = juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 8 S 2396/99

    Nachbarschützende Wirkung von Bebauungsplanfestsetzungen; Lärmimmissionen durch

    Die Einhaltung dieser zu seinem Schutz getroffenen Auflage kann der Kläger im Wege einer vor den Zivilgerichten zu erhebenden Unterlassungsklage durchsetzen, und zwar unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen die Auflage ihn konkret beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung unmittelbar bevorsteht (BGH, Urt. v. 27.9.1996 - V ZR 335/95 -, NJW 1997, 55).
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