Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 27.07.1995

Rechtsprechung
   BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95   

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https://dejure.org/1997,2599
BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95 (https://dejure.org/1997,2599)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1997 - IV ZR 335/95 (https://dejure.org/1997,2599)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 (https://dejure.org/1997,2599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen Diebstahls eines Fahrzeugs mit rotem Kennzeichen - Verstoß gegen eine versicherungsrechtliche Verwendungsklausel - Mißbräuchliche Verwendung eines Fahrzeugs mit rotem Kennzeichen - Überlassung eines Fahrzeugs mit ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 2 Nr. 2a; VVG § 6 Abs. 1 S. 3
    Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 528
  • NZV 1997, 226
  • VersR 1997, 443
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZR 316/04

    Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für

    Mit dem Ausscheiden eines Fahrzeugs aus dem versicherten Bestand endet entsprechend § 54 VVG der Versicherungsschutz für das ausscheidende Fahrzeug automatisch (vgl. dazu BGHZ 35, 153, 155 f.; BGH, Urteil vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 c).
  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer;

    Damit wird zugleich den Interessen des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b).
  • BGH, 20.01.2010 - IV ZR 24/09

    Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen

    b) Ob eine Kündigung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F. bereits deshalb nicht mehr erfolgen musste, weil mit dem Diebstahl zugleich das versicherte Interesse entfallen war (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b), kann dahingestellt bleiben.
  • BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97

    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Kündigungserfordernis auch in den Fällen, in denen der Versicherer erst nach dem Versicherungsfall von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt (Urteil vom 24. April 1985 - IVa ZR 166/83 - VersR 1985, 775 unter II 1 m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 a).
  • OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 77/99
    Der Mißbrauch eines roten Kennzeichens ist nach ganz herrschender Meinung ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel des § 2 Abs. 2 a AKB 93 und damit eine Obliegenheitsverletzung (vgl. BGH VersR 1997, 443 = r + s 1997, 99 [nur die tatsächlichen Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung wurden offengelassen]; OLG Köln VersR 1987, 1004; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl., Kfz-Handel Rn. 2 m. w. Nachw.; ausführlich zum Problem Mittelmeier VersR 1975, 12 ff.; a.A: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 2 Rn. 173, 174 und Kfz-Handel Rn. 5 ff und OLG Köln [11. Senat] VersR 1990, 847f).
  • OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96
    Hierdurch soll der Versicherer im Interesse des Versicherungsnehmers veranlaßt werden, alsbald Klarheit darüber zu schaffen, ob er die Obliegenheitsverletzung als so schwerwiegend ansieht, daß er sich zu einer Auflösung des Versicherungsvertrags entschließt (BGH NJW-RR 1997, 528, 529).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.07.1995 - 5 U 33/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8031
OLG Köln, 27.07.1995 - 5 U 33/95 (https://dejure.org/1995,8031)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.07.1995 - 5 U 33/95 (https://dejure.org/1995,8031)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 5 U 33/95 (https://dejure.org/1995,8031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anheben einer Walze; Rückenverletzung; Eigendynamik; Spontane extreme Bewegung; Unfallbegriff; Eigenbewegung; Kraftaufwand; Bandscheibenvorfall; Zerreißung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 443
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 341/11

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren - Auswahl der Schiedsperson -

    Nichtigkeit oder Aufhebung dieses Verwaltungsakts sind daher ebenso von fortdauernder Bedeutung wie im unmittelbaren Anwendungsbereich von § 317 BGB die Unwirksamkeit oder das Nichtzustandekommen der personenbezogenen Schiedsabrede (vgl. z.B. OLG Celle, Urteil vom 9. August 2007 - Az. 5 U 33/95 = BauR 2008, S. 2074).
  • OLG Jena, 22.02.2019 - 4 U 536/16
    U 87/94 -, Rn. 26, juris; OLG Köln, Urteil vom 27. Juli 1995 - 5 U 33/95 -, juris [Kurztext]; OLG.
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