Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1996 - VI ZR 14/96   

Geldtransporter

§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Schutzzweckzusammenhang

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 823, 249 BGB; § 7 StVG; § 3 PflVG
    Geldtransporter

  • verkehrslexikon.de

    Kommen nach einem Verkehrsunfall aus dem beschädigten Fahrzeug Gegenstände abhanden, so besteht zwischen der Beschädigung des Fahrzeugs und dem Verlust der Gegenstände Zurechnungszusammenhang

  • ra-skwar.de

    Verkehrsunfall - Abhandenkommen von Gegenständen - Zurechnungszusammenhang

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftungsbegründende Kausalität bei mittelbarer Verursachung ("Geldtransporter-Fall")

  • Jurion

    Verkehrsunfall - Abhandengekommene Gegenständen

  • rabüro.de

    Zum Verlust von wertvollen Gegenständen nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 823; StVG § 7
    Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem Abhandenkommen wertvoller Gegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 StVG
    Straßenverkehrsrecht; Zurechnungszusammenhang beim Abhandenkommen wertvoller Gegenstände nach Verkehrsunfall

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 865
  • NJW-RR 1997, 600 (Ls.)
  • MDR 1997, 240
  • NZV 1997, 117
  • NJ 1997, 166
  • VersR 1997, 458
  • BB 1997, 284



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die

    Dieser kann zwar in Ausnahmefällen unterbrochen sein, wenn sich bei wertender Betrachtung im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht hat, vielmehr dieses Risiko schon gänzlich abgeklungen war und deshalb zwischen beiden Eingriffen nur ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht, so daß vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden kann, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88 - VersR 1988, 1273 f.; vom 28. Januar 1992 - VI ZR 129/91 - VersR 1992, 498 f. und vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96 - VersR 1997, 458; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99  

    Haftung des Hausverwalters für Frostschäden

    Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter, insbesondere bei der Schadensbeseitigung, unterbricht freilich den Zurechnungszusammenhang in dieser Hinsicht regelmäßig nicht (BGHZ 3, 261, 268; 58, 162, 165 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88, NJW 1989, 767, 768; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96, NJW 1997, 865, 866).

    Anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 3, 261, 267 f.; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 20. September 1988 aaO und vom 10. Dezember 1996 aaO; jeweils m.w.N.).

    Das haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof nicht nur für ärztliche oder anwaltliche Fehler entschieden (vgl. RGZ 102, 230, 231; 140, 1, 9; Senatsurteil vom 13. Mai 1968 - III ZR 207/67, VersR 1968, 773, 774; BGH, Urt. v. 20. September 1988 aaO; Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799), wie das Berufungsgericht meint und weswegen es die Revision zugelassen hat, sondern dieser Grundsatz gilt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein und für das gesamte Schadensrecht (vgl. beispielsweise BGHZ 3, 261, 268 ff. - Schleusenpersonal; BGH, Urteil vom 11. November 1976 - II ZR 182/74, VersR 1977, 325 - Schiffsführer; Urteil vom 14. Februar 1977 - II ZR 21/75, VersR 1977, 519, 520 - Brandschaden; siehe auch Urteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83, NJW 1985, 791 f. - Vorlesungsstreik; Urteil vom 28. Januar 1992 - VI ZR 129/91, NJW 1992, 1381, 1382 - Straftäter; Urteil vom 10. Dezember 1996 aaO - Diebstahl aus einem verunglückten Fahrzeug).

  • BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01  

    Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten

    Bestand nämlich für die Handlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit dem Verhalten des Schädigers bestehen, weil sich die Reaktion dann nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96 - VersR 1997, 458, 459 m.w.N.).

    Das Verhalten des Klägers war bei der hier vom Beklagten gezeigten Gewaltbereitschaft nach allem der vom Beklagten geschaffenen Gefahrenlage nicht soweit entrückt und so tief in den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos des Klägers hineinverlagert, daß der Beklagte dafür gerechterweise nicht mehr haftbar zu machen wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 25, 29 ff.; vom 17. September 1991 - VI ZR 2/91 - VersR 1991, 1293, 1294; vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96 - aaO 459).

  • OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11  

    Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer

    Auch das vorsätzliche Handeln des Zweitschädigers ist dem Erstschädiger zuzuordnen, wenn sich durch die "Ersttat" die spezifische Gelegenheit zum vorsätzlichen Handeln des Zweitschädigers ergeben hat (Staudinger, aaO RdNr. 61; Oetker in Münchener Kommentar, BGB, 2012, zu § 249 RdNr. 142, jeweils mit zahlreichen Fällen aus der Rechtsprechung, z. B. BGH NJW 1992, 1381; BGH NJW 1997, 865) und der entstandene Schaden vom Schutzzweck der Norm miterfasst wird (BGH NJW 1989, 2127).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10  

    Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

    Im Zeitpunkt der der Klägerin anzulastenden Pflichtverletzungen und Verursachungsbeiträge (Schweißarbeiten) war das latente Schadensrisiko der (zeitlich früheren) Pflichtverletzungen und Verursachungsbeiträge der Beklagten (Verstöße gegen das Bauordnungsrecht im Sinne der Schaffung einer gesteigerten Gefahrenlage) noch nicht abgeklungen, was die Brandübertragung über die unteren Wasserleitbänder und die PVC-Rinne auf die Dämmung und die darauf folgende verheerende flächenmäßige Ausbreitung des Brandes in der Dämmung belegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1988, VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273; BGH, Urteil vom, 10.12.1996, VI ZR 14/96, RuS 1997, 113(vgl. Münchener Kommentar-Oetker, a.a.O., § 249, Rn 130/136 ff. mwN; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorb v § 249, Rn 74/75, 86/87 mwN).
  • KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00  

    Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der

    bb) Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang in dieser Hinsicht regelmäßig nicht (BGH, NJW 2000, 947; BGHZ 3, 261, 268; 58, 162, 165 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88, NJW 1989, 767, 768; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - VI ZR 14/96, NJW 1997, 865, 866).

    Anders liegt es nur dann, wenn der weitere Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 3, 261, 267 f.; 137, 11, 19; BGH, Urteil vom 20. September 1988 aaO und vom 10. Dezember 1996 aaO; jeweils m.w.N.).

    Das haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof nicht nur für ärztliche oder anwaltliche Fehler entschieden (vgl. RGZ 102, 230, 231; 140, 1, 9; Senatsurteil vom 13. Mai 1968 - III ZR 207/67, VersR 1968, 773, 774; BGH, Urt. v. 20. September 1988 aaO; Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, NJW 1993, 2797, 2799), sondern dieser Grundsatz gilt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein und für das gesamte Schadensrecht (vgl. beispielsweise BGHZ 3, 261, 268 ff. - Schleusenpersonal; BGH, Urteil vom 11. November 1976 - II ZR 182/74, VersR 1977, 325 - Schiffsführer; Urteil vom 14. Februar 1977 - II ZR 21/75, VersR 1977, 519, 520 - Brandschaden; siehe auch Urteil vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83, NJW 1985, 791 f. - Vorlesungsstreik; Urteil vom 28. Januar 1992 - VI ZR 129/91, NJW 1992, 1381, 1382 - Straftäter; Urteil vom 10. Dezember 1996 aaO - Diebstahl aus einem verunglückten Fahrzeug).

  • OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 139/04  

    "Bargeldverlust nach Verkehrsunfall"; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

    Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht die von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat für die Richtigkeit ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung ins Feld geführte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.12.1996 (veröffentlicht u.a. in NJW 1997, 865 f.).
  • KG, 07.05.2001 - 12 U 6381/98  

    Kausalität bei Diebstahl aus einem Unfallfahrzeug

    Dieser Geschehensablauf ähnele entgegen der Ansicht des Landgerichts dem vom Bundesgerichtshof (VersR 1997, 458 f.) entschiedenen Fall.

    Wenn dann die wertende Betrachtung ergibt, dass im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht und das Risiko schon gänzlich abgeklungen war, wenn also zwischen beiden Eingriffen nur ein rein äußerlicher, zufälliger Zusammenhang besteht, dann kann vom Erstschädiger nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (BGH VersR 1997, 458, 459; vgl. ferner BGH VersR 1988, 1273, 1274; 1992, 498, 499).

    Zwar hatte der Unfall zur Folge, dass der Kläger wegen seines Abtransports in ein Krankenhaus seiner Bewachungsaufgabe nicht mehr nachkommen konnte (vgl. BGH VersR 1997, 458, 459).

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06  

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge

    Kommen nach einem Verkehrsunfall aus einem beschädigten Fahrzeug wertvolle Gegenstände abhanden, so ist der Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung des Fahrzeugs und dem Verlust der Gegenstände im Grundsatz zu bejahen (BGH NZV 1997, 117).
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00  

    Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den

    Hat sich demgegenüber das Schadensrisiko der Erstursache, d. h. die hierdurch geschaffene Gefahrenlage, in der Zweitursache noch verwirklicht, so bleibt der Zurechnungszusammenhang zwischen der Erstursache und dem Schadenseintritt erhalten (s. BGHZ 106, S. 313, 316 f.; BGH NJW 1989, S. 767, 768; NJW 1992, S. 1381, 1382, NJW 1997, S. 865, 866; NJW 2000, S. 947, 948; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, vor § 249 Rdn. 73, 74 ff; Münch.Komm.-Oetker, BGB, Bd. 2, 4. Aufl. 2001, § 249 Rdn. 127 ff, 136 ff, 150 ff; Münch.Komm.-Mertens, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 823 Rdn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

  • OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99  

    Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

  • OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99  

    Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag

  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04  

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

  • KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12  

    Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!

  • OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13  

    Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB;

  • LG Wiesbaden, 17.03.2011 - 9 O 342/08  

    Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

  • LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 7 O 352/08  

    Tankwagenfahrer hat keine Pflicht zur technischen Überprüfung der Tankanlage;

  • AG Herne, 24.11.2010 - 9 C 130/10  

    Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Erteilung eines Reparaturauftrages

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