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   BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95   

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https://dejure.org/1997,680
BGH, 13.02.1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 (https://dejure.org/1997,680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Berufungsfrist - Restitutionsgrund - Berücksichtigung von Gründen

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 519 Abs. 3 Nr. 2, § 580
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer inhaltlich teilweise unzureichenden Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Berufungsbegründung

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1309
  • NJW-RR 1997, 828 (Ls.)
  • MDR 1997, 490
  • NJ 1997, 335
  • VersR 1997, 643
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Voraussetzungen der Haftung des potenziellen Verkäufers wegen des Abbruchs der

    Fehlende Angaben können nicht nach Fristablauf nachgeholt (BGH NJW 1997, 1309), Mängel nicht gemäß § 295 geheilt werden (Musielak/Ball, aaO Rn. 49).

    Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer fristgerecht eingereichten, inhaltlich unzureichenden Berufungsbegründung kommt nicht in Betracht (BGH NJW 1997, 1309, 1310; 2000, 364 f.).

  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Daran fehlt es, soweit bezüglich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, es sei denn, es wird wenigstens eine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende Rüge erhoben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - NJW 1990, 1184; Urteile vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309; vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96 - NJW 1998, 1081, 1082; vom 11. November 1999 - III ZR 98/99 - NJW 2000, 947; Musielak-Ball, ZPO, 6. Aufl., § 551 Rn. 8 und § 520 Rn. 38 ff.).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Die Frist zur Begründung der Berufung ist nur dann versäumt, wenn die rechtzeitige und wirksame Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist, nicht aber, wenn die Berufung nicht ordnungsgemäß begründet ist (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

    Trägt der Berufungsführer beweisbar vor, zu der unzureichenden Berufungsbegründung durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag des Prozessgegners veranlasst worden zu sein, könnte das Berufungsgericht eine Art inzidentes "Restitutionsverfahren" - möglicherweise in Verbindung mit einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO - durchzuführen und im Falle der Bejahung des geltend gemachten Restitutionsgrundes die Berufung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vervollständigten Berufungsbegründung als zulässig zu behandeln haben (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    Andernfalls ist die Revision für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309; vom 11. November 1999 - III ZR 98/99, NJW 2000, 947; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 22).
  • BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99

    Haftung des Hausverwalters für Frostschäden

    Bei einer umfassenden Anfechtung muß die Revisionsbegründung das gesamte Urteil in Frage stellen; soweit bezüglich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstands oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt, muß wenigstens eine alle Ansprüche durchgehend erfassende Rüge erhoben werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94, NJW 1995, 722; für die Berufungsbegründung: Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, NJW 1998, 1399, 1400).
  • BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der

    Denn eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Fristablauf nicht mehr geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, VersR 1997, 643 f.).
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    Zwar setzt das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus; auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier in Rede stehenden Frist zur Begründung der Berufung nur die Rede sein kann, wenn die rechtzeitige - und wirksame - Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist (vgl. BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - zu I 2 a bb der Gründe mwN) .

    Dies gilt auch für den Fall, dass die Berufungsbegründung mit inhaltlichen Mängeln versehen ist, die bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht beseitigt worden sind und zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung führen (BGH 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - zu I 2 a bb der Gründe mwN) .

  • BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines

    Es kann deshalb offenbleiben, ob eine Ergänzung der Rechtsbeschwerdebegründung im Sinne einer teilweise "Nachholung" derselben, der Sache nach verbunden mit dem Begehren auf (teilweise) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen (teilweiser) Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist (§ 233 ZPO), hätte Beachtung finden müssen (ablehnend BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; MüKo/Krüger, ZPO, 5. Aufl., § 551 Rn. 20), was allerdings dann naheliegt, wenn - wie hier - die inhaltliche Unvollständigkeit einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung auf einem Fehler im gerichtsinternen Bereich beruht.
  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels der Fehlerhaftigkeit einer

    Für die nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung um eine weitere Rüge ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 1997, III ZR 285/95, NJW 1997, 1309 und BGH, Beschluss vom 13. März 2007, XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903).

    Für eine solche nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. RGZ 121, 5 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; Beschluss vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 18.11.1999 - III ZR 87/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch zur Nachholung von Verfahrensrügen gewährt werden, sofern die Revisionsbegründungsschrift infolge eines Büroversehens nicht vollständig rechtzeitig an das Revisionsgericht gelangt ist (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/95 - NJW 1997, 1309).

    Ist - wie im Streitfall - innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine wirksame, jedoch inhaltlich unvollständige Revisionsbegründung eingereicht worden, so kommt allerdings eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Geltendmachung einzelner Verfahrensrügen nach übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung im Zivil- und Verwaltungsprozeßrecht, auch des Senats, grundsätzlich nicht in Betracht (RGZ 121, 5, 6; Senatsurteil vom 13. Februar 1997 - III ZR 285/96 - NJW 1997, 1309, 1310 = VersR 1997, 643, 644 = LM § 233 [A] ZPO Nr. 9 m. abl.

  • BGH, 16.10.2007 - VIII ZB 26/07

    Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme in der

  • LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen

  • BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift;

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1746/12

    Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer

  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  • OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 14 U 123/02

    Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an

  • BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 10 Sa 581/04

    Urkunde als Restitutionsgrund gemäß § 580 Nr 7 Buchst b ZPO

  • LAG Berlin, 01.07.2002 - 7 Sa 172/02

    Entgelt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sachgrund, Finanzierung, Drittmittel

  • LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97

    Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 148/08

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer Bandscheibenoperation

  • LAG Hessen, 26.11.2007 - 16 Sa 877/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Zahlung der Urlaubskassenbeiträge durch den

  • KG, 28.02.2003 - 7 U 115/01

    Möglicher Widerruf einer Prozesshandlung bei vorliegenden Voraussetzungen für

  • OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00

    Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 17/08

    Rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder ein endgültiges Hindernis

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes

  • OLG Saarbrücken, 06.04.2004 - 7 U 671/03

    Wirkung der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde

  • BGH, 07.07.2000 - V ZR 425/98

    Umfang der Berufungsbegründung bei Behauptung eines Restitutionsgrundes

  • BFH, 14.11.2012 - V B 41/11

    Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht

  • BGH, 08.06.2000 - III ZR 267/99

    Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 29.08.2000 - 18 Sa 17/00

    Höhe einer betrieblichen Altersrente nach Betriebsübergang - Übernahme von

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - 15 U 131/14

    Formerfordernis der Berufungsschrift

  • BSG, 16.02.2001 - B 2 U 52/01 B

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LAG Hamm, 14.08.1998 - 10 Sa 777/97

    Klage einer Arbeitnehmerin (Druckvorlagenherstellerin/Fotosetzerin) auf ein

  • OLG Koblenz, 28.12.2004 - 11 UF 825/03

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Schulden beim Unterhaltsbedarf des Kindes;

  • OLG Dresden, 21.11.2001 - 10 UF 602/01

    Wahrung der Berufungsfrist durch Einreichung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs;

  • OLG Köln, 18.01.2000 - 9 U 91/99
  • LG Duisburg, 09.10.2001 - 13 S 142/01
  • OLG Brandenburg, 28.02.2007 - 12 U 230/06

    Honorarrechnung des Architekten muss nicht nur prüfbar, sondern auch schlüssig

  • LAG Hamm, 16.03.2001 - 10 Sa 80/01
  • BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer extrudierten

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