Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.1995 - 4 U 222/94   

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https://dejure.org/1995,10768
OLG Düsseldorf, 28.11.1995 - 4 U 222/94 (https://dejure.org/1995,10768)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.1995 - 4 U 222/94 (https://dejure.org/1995,10768)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 1995 - 4 U 222/94 (https://dejure.org/1995,10768)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Drittschuldnererklärung; Vollstreckungsmöglichkeiten; Vermögenswerte; Interessenlage; Auskunftsvertrag; Gefälligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 840

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 705
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17

    Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung von Ausführungen zum Bestehen von

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens Vergütungsansprüche des Herrn Br. gegen die A. GmbH und damit jedenfalls einen gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bzw. § 823 Abs. 2 i.V.m. § 288, 27 StGB ersatzfähigen Schaden verneint hätte (vgl. zum Schaden i.S.d. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO: BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86, BGHZ 98, 291, juris Rn. 15; vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 76/76, BGHZ 69, 328, juris Rn. 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 1995 - 4 U 222/94, VersR 1997, 705, juris Rn. 16, 19).

    Es wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, dass den Beklagten zu dem Zeitpunkt, als er seine Angaben gemacht hat, mangels Zustellung des erst später erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Sinne des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO traf (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 217/75, BGHZ 68, 289 Rn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 1995 - 4 U 222/94, VersR 1997, 705; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 840 Rn. 5; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 840 Rn. 3; derselbe, § 845 Rn. 15).

  • LAG Köln, 27.05.2009 - 9 Sa 185/09

    Drittschuldnerauskunft; Schadensersatz

    Der Anspruch kann auch dahin gehen, den Schaden zu ersetzen, der dem Gläubiger dadurch entstanden ist, dass er infolge der nicht erteilten Auskunft andere Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die Schuldner versäumt hat, die zur Befriedigung seines Anspruchs geführt hätten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 1995 - 4 U 222/94 - Zöller-Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 840 Rdn. 13).

    Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 1995 - 4 U 222/94 - ) hat aber nicht schlüssig dargelegt, dass eine solche anderweitige Vollstreckungsmöglichkeit überhaupt bestand.

  • OLG Celle, 17.10.2007 - 9 U 67/07

    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei

    Die Ausübung des Kündigungsrechts ist keine Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers (BGH VersR 1997, 705).
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