Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.05.1996

Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96   

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https://dejure.org/1997,360
BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96 (https://dejure.org/1997,360)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1997 - VI ZR 102/96 (https://dejure.org/1997,360)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 (https://dejure.org/1997,360)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Flugblatt - Meinungsäußerung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Äußerung in einem Flugblatt über eine fehlerhafte anwaltliche Beratung - Grundrechtsschutz der Verbreitung erweislich oder bewusst unwahrer Tatsachen als Zusammenspiel von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung - Gerichtliche Nachprüfung der Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen - Aufspaltung einer Äußerung in Tatsachenbehauptung und Werturteil - Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gesamtzusammenhang / Komplexe Gesamtäusserung / Gesamtäußerung

    Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • rabüro.de

    Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 1004
    Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (keine Aufteilung einer komplexen Äußerung)

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht; Verbreitung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung als Teil einer komplexen Meinungsäußerung

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2513
  • MDR 1997, 643
  • NVwZ 1997, 1037 (Ls.)
  • VersR 1997, 842
  • WM 1997, 1763
  • afp 1997, 634
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Hingegen wird die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 m.w.N.; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344).
  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen

    So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06 - VersR 2009, 365 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - aaO).
  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen werden und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird (Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842; BVerfGE 85, 1, 15 f. = NJW 1992, 1439, 1440).

    Daß mit dem Klageantrag lediglich der Teil herausgegriffen und vom restlichen Teil der Äußerung abgetrennt worden ist, der einen tatsächlichen Gehalt hat, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1997 - VI ZR 102/96 - aaO).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.1996 - 16 U 86/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,7722
OLG Köln, 20.05.1996 - 16 U 86/95 (https://dejure.org/1996,7722)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.1996 - 16 U 86/95 (https://dejure.org/1996,7722)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 1996 - 16 U 86/95 (https://dejure.org/1996,7722)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 675

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichten des Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells; Allgemeine Pflicht des Treuhänders zur Belehrung des Anlageinteressenten über eine nicht vorteilhafte Form der Vermögensbildung aufgrund seiner Einkommensverhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Belehrungspflicht hat Treuhänder beim Bauträgermodell? (IBR 1997, 121)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 842
  • BB 1996, 2429
  • DB 1996, 2174
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 10.08.2001 - 21 U 5224/00

    Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond

    Wenn sich dadurch ein ungünstiges Preis-Leistungsverhältnis zu Lasten des Klägers ergeben haben sollte, so fällt dies unter den hier gegebenen Umständen in den Risikobereich des Klägers, der Gelegenheit hatte, die Unterlagen vor seinem Beitritt mit seinem Anlageberater zu prüfen und dies auch getan hat (zur Aufklärungspflicht hinsichtlich einer sogenannten Innenprovision vgl. OLG Köln, DB 1996, 2174/2176; allerdings auch BGH, NJW 2010, 436/437 m.w.N.).

    Der konkrete Umfang des für den Treuhänder maßgeblichen Pflichtenkreises richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt des Auftrags (vgl. § 675 BGB; BGH DB 1988, 330/331; OLG Köln DB 1996, 2174/2175).

    Grundsätzlich nur in Bezug auf im Treuhandvertrag statuierte Pflichten ist der Treuhänder zur Wahrung der Interessen der Anleger verpflichtet; nur insoweit besteht eine Aufklärungspflicht (vgl. OLG Köln DB 1996, 2174/2175 f.).

  • OLG Köln, 25.11.1998 - 2 U 100/95

    Prospekthaftung und Aufklärungspflicht des Treuhänders im Bauherren- und

    Er hat zudem kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen (vgl. zu der ähnlichen Vertragsgestaltung OLG Köln, OLGR Köln 1996, 237; Thode a.a.O. N 101 mit weiteren Nachweisen).
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