Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 29.04.1996 | BGH, 27.11.1996

Rechtsprechung
   BGH, 19.03.1997 - IV ZB 14/96   

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https://dejure.org/1997,4281
BGH, 19.03.1997 - IV ZB 14/96 (https://dejure.org/1997,4281)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1997 - IV ZB 14/96 (https://dejure.org/1997,4281)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1997 - IV ZB 14/96 (https://dejure.org/1997,4281)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsfrist durch Einlegen der Berufung per Telefax bei einem falschen Gericht - Einlegen der Berufung bei einem falschen Gericht wegen Entnahme der Telefaxnummer aus dem "Ortsverzeichnis der Gerichte und Finanzbehörden des Deutschen Anwaltverlages ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Verschulden des Rechtsanwalts bei Ermittlung der Rufnummer eines Telefax-Anschlusses

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 952
  • VersR 1997, 853
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98

    Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils

    Wenn ihr schon nicht, wie es von der Rechtsprechung für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994, 2300 und vom 19. März 1997 - IV ZB 14/96 - VersR 1997, 853), die Telefaxnummer des Oberlandesgerichts zuverlässig bekannt war, so wäre ihr jedenfalls, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, eine Überprüfung mit Hilfe des Telefonbuches der Deutschen Telekom unschwer möglich gewesen.
  • BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 525/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    So hat der Bundesgerichtshof die im "Ortsverzeichnis der Gerichte und Finanzbehörden des Deutschen Anwaltsverlages" enthaltenen Telefaxnummern als zuverlässig angesehen (vgl. BGH 19. März 1997 - IV ZB 14/96 - VersR 1997, 853).
  • BGH, 26.09.2006 - VIII ZB 101/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Prozessbevollmächtigte des Klägers im vorliegenden Fall auch weder verpflichtet, das Büropersonal zu einer Abgleichung der Empfängernummer anhand "amtlicher" Verzeichnisse anzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1997 - IV ZB 14/96, NJW-RR 1997, 952; Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 35/03, NJW 2004, 2830; Beschluss vom 10. Mai 2006, aaO), noch bedurfte es zur Überprüfung des Sendevorgangs einer Anweisung dahin, dass der Empfänger des Schriftsatzes hätte namentlich feststellbar sein und anderenfalls eine fernmündliche Rückfrage bei dem Berufungsgericht hätte erfolgen müssen.
  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZB 52/13

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen eines Organisationsversvhuldens des

    Denn der Rechtsanwalt muss durch geeignete Anordnungen sicherstellen, dass die richtige Nummer des Empfangsgerichts - vorzugsweise anhand des letzten in der Handakte befindlichen Schreibens dieses Gerichts oder eines gebräuchlichen Verzeichnisses - ermittelt und nicht etwa aus dem Gedächtnis abgerufen wird (BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - VIII ZB 39/10; NJW-RR 2011, 1557 Rn. 11; vom 19. März 1997 - IV ZB 14/96, NJW-RR 1997, 952; vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373 unter II 1 b).
  • LAG Hamburg, 29.04.2004 - 1 Sa 47/03

    Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer aus veralteter

    Es ist heute anerkannt, dass auch Verzeichnisse anderer Privatunternehmen benutzt werden können, soweit es sich um gebräuchliche Verzeichnisse handelt (vergl. BGH, 19. März 1997 in NJW-RR 97, 952; BGH, 26. Mai 1994 in NJW 94, 2300).
  • BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04

    Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Die Telefaxnummern sind grundsätzlich gebräuchlichen Verzeichnissen zu entnehmen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 952), die auch in der Kanzlei gefertigt werden können (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 207); sie können aber auch erfragt werden.
  • OLG Koblenz, 05.12.2005 - 1 Verg 5/05

    Vergabeverfahren: Keine Wiedereinsetzung gegen Beschwerdefristversäumung bei

    Es verstößt auch nicht gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht, die Ermittlung der Anschlussnummer an Hand des Ortsverzeichnisses der Gerichte und Finanzbehörden des Deutschen Anwaltsverlags vornehmen zu lassen (BGH NJW-RR 1997, 952).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.1996 - 6 U 187/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,7594
OLG Hamm, 29.04.1996 - 6 U 187/95 (https://dejure.org/1996,7594)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.1996 - 6 U 187/95 (https://dejure.org/1996,7594)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 1996 - 6 U 187/95 (https://dejure.org/1996,7594)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 331
    Kein Versäumnisurteil bei Klageabweisungsantrag des Streithelfers

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 156
  • MDR 1996, 962
  • VersR 1997, 853
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2016 - 1 Sa 247/15

    Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld,

    Die Streithilfe war zwar gemäß § 66 ZPO im vorliegenden Fall zulässig (vgl. OLG Hamm vom 29.04.1996 - 6 U 187/95 - NJW-RR 1997, 157).
  • OLG Oldenburg, 08.10.2003 - 5 U 31/03

    Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung

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  • OLG Celle, 29.11.2001 - 14 U 70/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls;

    Das rechtliche Interesse der Beklagten zu 2, dem Beklagten zu 1 auch als Streithelferin beizutreten, ergibt sich dabei aus der Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozess (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1997, 156, 157).

    Sie sind unbeachtlich, wenn sich aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, dass sie Erklärungen oder Prozesshandlungen nicht gegen sich gelten lassen will (BGH NJW 1994, 1557; OLG Hamm NJW-RR 1997, 156, 157).

  • LG Dortmund, 03.01.2012 - 3 O 263/11

    Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung von Rückverankerungsarbeiten an einem

    Soweit die Streithelferin mit Schriftsatz vom 30.11.2011 (dort S. 4 f. = Bl. 81 f. d.A.) vorgetragen hat, dass eine spätere Unterkellerung des Gebäudekomplexes C-straße 14-16a angesichts der dort vorhandenen Gebäudesubstanz ohnedies eine lediglich theoretische Möglichkeit sei, die praktisch ausscheide, und dass selbst wenn später einmal - was überhaupt nicht absehbar sei - eine Unterkellerung erfolgen sollte, die Anker dann ohne jeden nennenswerten Mehraufwand entsorgt werden könnten, war dieser Vortrag gemäß § 67 ZPO unbeachtlich, da er im Widerspruch zum Vortrag der von der Streithelferin unterstützten Partei - hier der Klägerin - steht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - VII ZB 85/06 - NJW-RR 2008, 261; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.1996 - 6 U 187/95 - r+s 1997, 55 f.; Urt. v. 10.11.1997 - 6 U 1/97 - NJW-RR 1998, 679, 680; Urt. v. 07.01.1998 - 2 U 85/96 - r+s 1998, 191; Urt. v. 17.06.2009 - 11 U 112/08 - BeckRS 2010, 02015; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67 Rn. 9).
  • OLG Köln, 12.01.1999 - 3 U 28/98

    Prozeßhandlung des Versicherers als Streithelfer des Schädigers

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm (MDR 1996, 962 f. (963)) die Auffassung vertritt, der Sachverhalt sei durch die Angaben des anwaltlich nicht vertretenen Versicherungsnehmers, der den Haftungstatbestand bei seiner Parteianhörung eingeräumt hat, in der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden (§ 138 Abs. 3 ZPO) und die Haftpflichtversicherung dürfe sich nicht in Widerspruch zu diesem Sachvortrag setzen, ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges.
  • LG Hanau, 01.08.2008 - 9 O 620/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Indizien für einen gestellten Unfall

    Werden in einem Haftpflichtprozess aufgrund eines Straßenverkehrsunfalls der Schädiger und Versicherungsnehmer und dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, so kann der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer seinem Versicherungsnehmer als Streithelfer beitreten (OLG Frankfurt, VersR 1996, 212 ff.; OLG Hamm, VersR 1997, 853 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1996 - VIII ZB 38/96   

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https://dejure.org/1996,2875
BGH, 27.11.1996 - VIII ZB 38/96 (https://dejure.org/1996,2875)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1996 - VIII ZB 38/96 (https://dejure.org/1996,2875)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1996 - VIII ZB 38/96 (https://dejure.org/1996,2875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch ein teilweise unleserliches Telefax - Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Erkennbarkeit der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Unvollständige Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 853
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BverfG - 2. Kammer des Ersten Senats -, NJW 1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, NJW 1993, 3141, vom 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 - XII ZB 124/97, NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164 f.; Hoppmann, VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.).
  • BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

    Das der Konzentration des Streitstoffs in der Berufungsinstanz dienende Erfordernis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse v. 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853; v. 6. März 1997 - VII ZB 26/96, NJW 1997, 1787) entfällt, soweit die Berufung auf neue Tatsachen oder Erkenntnisse gestützt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Juni 1967 - VII ZB 8/67, MDR 1967, 755; Urt. v. 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, NJW 1997, 859 zu II 1).

    Ob die Ausführungen des Klägers schlüssig, hinreichend substantiiert oder rechtlich haltbar sind, ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1990 - XI ZR 115/89, NJW 1991, 1106 zu II 2 b; Beschl. v. 27. November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 zu 3.; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 519 Rdn. 34).

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 16 Sa 1755/02

    Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat bei Ausspruch einer

    Entscheidend ist, dass der übermittelte Text noch hinreichend deutlich erkennen läßt, mit welchen Gründen das Ersturteil angefochten werden soll (so Beschluss des BGH vom 27.11.1996, AZ: VIII ZB 38/96 in Versicherungsrecht 1997, 853).
  • LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 KR 8/09
    Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (BVerfG NJW 1996, 2857; BGH, Beschluss vom 27.11.1996, VIII ZB 38/96; BAG, Urteil vom 27.3.1996, 5 AZR 576/94).
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