Rechtsprechung
   BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger - Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs eines verletzten Kindes - Ausschöpfung der Haftungshöchstsumme zum Ausgleich eines noch offenen Schadens - Ein uneingeschränktes Quotenvorrecht des Geschädigten - Einschränkung des Quotenvorrechts des Geschädigten - Einschränkung des Quotenvorrechts im Privatversicherungsrecht durch das Kongruenzprinzip

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 116 Abs. 2
    Begriff des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz; Umfang des Forderungsübergangs auf den Sozialleistungsträger

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 170
  • NJW 1997, 1785
  • MDR 1997, 637
  • NZV 1997, 303
  • VersR 1997, 901



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99  

    Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und

    Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluß an BGHZ 135, 170).

    Dieses bezieht sich auf den gesamten Schaden des Verletzten, so daß er seine Ersatzansprüche bei höhenmäßiger Begrenzung der Haftung ohne Rücksicht darauf vorab befriedigen kann, ob sie den jeweiligen Leistungen des Sozialversicherungsträgers kongruent sind (BGHZ 135, 170, 173 ff.).

  • LG Bonn, 03.05.2006 - 9 O 30/06  

    Die Überleitung von mit Sozialhilfeleistungen sachlich nicht kongruenten

    Dieses Quotenvorrecht hat die Rechtsprechung auf den gesamten Schaden des Geschädigten erstreckt einschließlich solcher Schäden, die mit den erbrachten Sozialleistungen sachlich nicht kongruent sind (so BGH, VersR 1997, 901; BGH, VersR 2001, 387; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 238).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung (VersR 1997, 901) das Quotenvorrecht des Geschädigten bekräftigt hat, lag keine Überleitungsanzeige vor (ebensowenig in OLG Düsseldorf, NZV 1996, 256).

  • OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 55/16  

    Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den

    Das im Rahmen des § 156 III VVG a.F. zu berücksichtigende Befriedigungsvorrecht gemäß § 116 IV SGB X umfasst sämtliche Ansprüche der Geschädigten aus dem Schadensereignis, die vorab aus der summenmäßig begrenzten Deckungssumme zu befriedigen sind (vgl. Mutschier/Palsherm in jurisPK-SGB X., 1. Auf. 2013, Stand 06.08.2013, § 116 SGB X Rn. 52; BGH, Urt. v. 08.04.1997, - VI ZR 112/96 -, VersR 1007, 901 ff. in juris Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 9 SO 22/09  
    Das Quotenvorrecht des Geschädigten gilt dabei auch in Ansehung solcher Schadenspositionen, die nicht mit der jeweiligen Sozialleistung kongruent sind (BGH, Urteil vom 08.04.1997, Az. VI ZR 112/96).
  • OLG Celle, 08.06.2000 - 14 U 178/99  

    Quotenvorrecht des Beamten und gesetzlicher Forderungsübergang bei der Erstattung

    Zwar vertritt Beck/Lehmhöfer, Komm. zum BBeamtG, Lose-Blattsammlung, § 87 a, Rdn. 39, unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH in BGHZ 135, 170 zu § 116 Abs. 2 SGB X die Auffassung, das Quotenvorrecht des Beamten betreffe dessen gesamten Schaden sowie den seiner ersatzberechtigten Hinterbliebenen ohne Rücksicht darauf, inwieweit die Ersatzansprüche mit Leistungen des Dienstherrn kongruent seien.
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