Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 12.06.1996 | LG Karlsruhe, 24.01.1997

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 65/96   

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https://dejure.org/1997,3486
OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 65/96 (https://dejure.org/1997,3486)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.01.1997 - 9 U 65/96 (https://dejure.org/1997,3486)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 9 U 65/96 (https://dejure.org/1997,3486)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Versicherung Schadenanzeige Obliegenheit Leistungsfreiheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG § 61, AKB § 7 I 2 S. 3
    Versicherung Schadenanzeige Obliegenheit Leistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 7 I 2 S. 3; VVG § 61
    Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Antwort auf Nachfrage wegen offengelassener Angaben in der Schadensanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvertragsrecht; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 962
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 18.04.2001 - 14 U 64/00

    Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit

    Leistungsfreiheit kommt beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert (OLG Karlsruhe zfs 1999, 342, 343; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53; VersR 1994, 590 f.; Prölss/Martin, § 7 AKB Rdnr. 13; a. A. OLG Köln VersR 1990, 1225, 1226).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - 9 U 29/03

    Berücksichtigung von Treu und Glauben bei einer Berufung auf Leistungsfreiheit

    Die Beklagte kann sich jedoch auf die Leistungsfreiheit wegen fehlender Angaben in der Schadensanzeige nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn sie nicht durch Nachfrage gezeigt hat, dass es ihr auf die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der offengelassenen Frage ankommt (OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Hamm VersR 1996, 53).
  • LG Coburg, 25.05.2005 - 13 O 624/04

    Nicht jedes unvollständige Ausfüllen des Schadenfragebogens führt zur

    Insoweit ist dem Versicherer eine Rück- beziehungsweise Nachfrage beim Versicherungsnehmer zuzumuten (vgl. BGH VersR 1980, 159; OLG Hamm VersR 1996, 53; OLG Köln VersR 1997, 962; OLG Karlsruhe ZfS 1999, 342).
  • OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97

    Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit

    Ungeachtet der Frage, ob das Einsetzen von Fragezeichen der Nichtbeantwortung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21.01.1997 in dem Rechtsstreit 9 U 65/96, OLGR 1997, 207) einer im Schadenformular gestellten Frage gleichzusetzen ist, liegt eine Obliegenheitsverletzung des Klägers aber schon deshalb nicht vor, weil seine anwaltlichen Vertreter der Beklagten bereits unter dem 18.06.1993 mitgeteilt hatten, das Fahrzeug habe zum Diebstahlszeitpunkt reparierte Vorschäden, aber keine Altschäden aufgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.1996 - 20 U 20/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4100
OLG Hamm, 12.06.1996 - 20 U 20/96 (https://dejure.org/1996,4100)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.06.1996 - 20 U 20/96 (https://dejure.org/1996,4100)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 20 U 20/96 (https://dejure.org/1996,4100)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei gutgläubiger Unterzeichnung unrichtiger Angaben des Versicherten durch den Versicherungsnehmer

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Leistungspflichten einer Kaskoversicherung nach Entwendung eines versicherten Fahrzeugs des Typs VW Golf Cabriolet; Anforderungen an den hinreichenden Nachweis eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls zur Substantiierung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Kaskoversicherung; Ausgestaltung der Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung des Verischerungsnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 962
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

    Schließlich ist Vorsatz gegeben, wenn der Handelnde die Augen vor der Schädigungsmöglichkeit verschließt oder "ins Blaue handelt", ohne das Risiko des Erfolgseintritts nachzuprüfen (OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 259; MünchKommBGB/Grundmann, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 24.01.1997 - 9 S 375/96   

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https://dejure.org/1997,9759
LG Karlsruhe, 24.01.1997 - 9 S 375/96 (https://dejure.org/1997,9759)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.01.1997 - 9 S 375/96 (https://dejure.org/1997,9759)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 1997 - 9 S 375/96 (https://dejure.org/1997,9759)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 844
  • VersR 1997, 962
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