Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.06.1996 - 2 U 106/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61
Durch Repräsentanten ermöglichter Diebstahl eines Spezialanhängers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Grundlagen für die Annahme der Stellung eines Repräsentanten eines Versicherungsnehmers; Übertragung der Risikoverwaltung im Fall der Übertragung eines Fahrzeugs an einen berechtigten Fahrer; Beurteilung eines Verhaltens als "Grob Fahrlässig" im Fall der Vornahme ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundlagen für die Annahme der Stellung eines Repräsentanten eines Versicherungsnehmers; Übertragung der Risikoverwaltung im Fall der Übertragung eines Fahrzeugs an einen berechtigten Fahrer; Beurteilung eines Verhaltens als "Grob Fahrlässig" im Fall der Vornahme ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 14.03.1996 - 10 O 317/95
- LG Osnabrück, 26.06.1996 - 10 O 317/95
- OLG Oldenburg, 26.06.1996 - 2 U 106/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1310
- VersR 1997, 997
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.06.1996 - 2 U 106/96
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW l993, l862, l864 = VersR 1993, 828) ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist.
- OLG Schleswig, 26.11.2009 - 16 U 18/09
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
Der objektive Tatbestand der groben Fahrlässigkeit ist auch nicht schon deshalb zu verneinen, weil Wohnwagen, wie nicht nur aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der C-GmbH vom 5. September 2008, sondern auch aus zu Wohnwagendiebstählen ergangenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 865 ; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 349; ferner OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 1310 zu einem Anhänger) folgt, typischerweise vom Werk aus nicht mit einer Diebstahlsicherung versehen werden. - LG Coburg, 10.08.2010 - 23 O 826/09
Der angekündigte Diebstahl
Die Repräsentanteneigenschaft ergibt sich daraus, dass der Zeuge xxx alleiniger Halter und Eigentümer des Fahrzeugs war somit die Verfügungsbefugnis und Verantwortung dauerhaft innehatte, und der Kläger mithin nur aus versicherungstechnischen Gründen (etwa einer günstigeren Schadenseinstufung) Versicherungsnehmer wurde (…vgl. Prölls/Martin, VVG, § 12 AKB, Rn. 77; OLG Oldenburg vom 26.06.1996, 2 U 106/96 [...]Fundstelle, Rn. 3). - LG Coburg, 20.04.2011 - 12 O 647/10
Kfz-Kaskoversicherung: Indizien für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer …
Die Repräsentanteneigenschaft des Sohnes ergibt sich daraus, dass der Zeuge ... nach Angaben der Klägerin (Bl. 33 d. A.) der alleinige Nutzer des streitgegenständlichen ... und die Verantwortung dauerhaft inne hatte (OLG Oldenburg 26.06.1996, Az.: 2 U 106/96).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AKB § 12 Abs. 1 II e
Aufprall des Anhängers auf die Zugmaschine nach Bremsdefekt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 49 VVG; § 12 Abs. 1 II e 2. Hs. AKB
Ansprüche aus der Fahrzeugversicherung; Beurteilung von Bremsschäden in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB); Einstufung eines Schadens im Fall des Aufprallens eines Sattelaufliegers auf einen Sattelzug nach Betriebsschaden oder Bremsschaden; ... - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche aus der Fahrzeugversicherung; Beurteilung von Bremsschäden in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB); Einstufung eines Schadens im Fall des Aufprallens eines Sattelaufliegers auf einen Sattelzug nach Betriebsschaden oder Bremsschaden; ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib
Verfahrensgang
- LG Oldenburg - 13 O 423/96
- OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 283
- VersR 1997, 997
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 29.11.1989 - 20 U 224/89
Kraftfahrversicherung; Vorerstreckungstheorie; Blockieren der Räder; Lkw; Schäden …
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96
In der Vergangenheit hat die obergerichtliche Rechtsprechung Schäden, die beim Betrieb eines LKW-Zuges, bestehend aus Zugmaschine und Auflieger, durch das Umstürzen (BGH VersR 1969, 940) oder Aufprallen eines Teils des Zuges auf den anderen (OLG Schleswig VersR 1974, 1093; OLG Hamm VersR 1983, 1124 und VersR 1990, 413; OLG Nürnberg, VersR· 1992, 180 = RuS· 1991, 297) am anderen entstanden sind, als Betriebsschäden eingestuft. - OLG Schleswig, 26.03.1974 - 9 U 53/73
Fehler beim Betrieb des Kfz und Vollkasko-Versicherungsschutz
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96
In der Vergangenheit hat die obergerichtliche Rechtsprechung Schäden, die beim Betrieb eines LKW-Zuges, bestehend aus Zugmaschine und Auflieger, durch das Umstürzen (BGH VersR 1969, 940) oder Aufprallen eines Teils des Zuges auf den anderen (OLG Schleswig VersR 1974, 1093; OLG Hamm VersR 1983, 1124 und VersR 1990, 413; OLG Nürnberg, VersR· 1992, 180 = RuS· 1991, 297) am anderen entstanden sind, als Betriebsschäden eingestuft. - BGH, 02.07.1969 - IV ZR 625/68
Begriff des Betriebsschadens
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 207/96
In der Vergangenheit hat die obergerichtliche Rechtsprechung Schäden, die beim Betrieb eines LKW-Zuges, bestehend aus Zugmaschine und Auflieger, durch das Umstürzen (BGH VersR 1969, 940) oder Aufprallen eines Teils des Zuges auf den anderen (OLG Schleswig VersR 1974, 1093; OLG Hamm VersR 1983, 1124 und VersR 1990, 413; OLG Nürnberg, VersR· 1992, 180 = RuS· 1991, 297) am anderen entstanden sind, als Betriebsschäden eingestuft.
- OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 7 U 73/06
Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Umfang der …
Deshalb könne die Beschädigung des ziehenden Fahrzeugs durch den Anhänger nicht als ein von der Versicherung ausgeschlossener Betriebsschaden angesehen werden (so auch OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 283; OLG Köln NJW-RR 2003, 886).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.06.1996 - 20 U 251/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 6; AKB § 7
Obliegenheitsverletzung durch falsche Angabe über Kaufpreis des Kfz L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 7; VVG § 6
Papierfundstellen
- VersR 1997, 997
Wird zitiert von ...
- LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe - …
Auch unrichtige Angaben zum Kaufpreis eines Fahrzeuges gegenüber dem Versicherer stellen eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, welche grundsätzlich zur Leistungsfreiheit führt (BGH VersR 1976, 849; OLG Hamm VersR 1997, 997; OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 1996).
Rechtsprechung
| AG Recklinghausen, 09.10.1996 - 11 C 202/96 |