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   OLG Köln, 26.08.1997 - 9 U 226/96   

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https://dejure.org/1997,9935
OLG Köln, 26.08.1997 - 9 U 226/96 (https://dejure.org/1997,9935)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.1997 - 9 U 226/96 (https://dejure.org/1997,9935)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 1997 - 9 U 226/96 (https://dejure.org/1997,9935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens in Folge einer vorsätzlichen Brandstiftung; Wirksamkeit einer Abtretung von Versicherungsforderungen durch einen Abtretungsvetrag; Sittenwidrigkeit eines Erlaßvertrages durch den Verzicht auf den Anspruch auf ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 123; BGB § 142; BGB § 398; BGB § 407 Abs. 1
    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Abtretung und eines Verzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1269
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.04.1970 - VII ZR 153/68

    Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Abtretung von Ansprüchen -

    Auszug aus OLG Köln, 26.08.1997 - 9 U 226/96
    Unwirksam ist aber die Abtretung mehrerer Forderungen in Höhe eines Teilbetrages, wenn nicht erkennbar ist, auf welche Forderungen oder Teilforderungen sich die Abtretung in welcher Höhe bezieht (RGZ 98, 202, BGH WM 1970, 848, Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Auflage, § 398 Rdnr. 15).
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