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   BGH, 23.06.1998 - VI ZR 327/97   

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https://dejure.org/1998,4967
BGH, 23.06.1998 - VI ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,4967)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1998 - VI ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,4967)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - VI ZR 327/97 (https://dejure.org/1998,4967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährungsrechtliche Bedeutung eines Anerkenntnisurteils - Erklärter Verjährungsverzicht "wie bei einem Anerkenntnisurteil" - Befreiung von der Verjährungseinrede bei einem Feststellungsurteil - Anspruch auf Zahlung einer monatliche Rente für eine Haushaltshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 218 Abs. 1
    Auslegung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede "wie bei einem Anerkenntnisurteil"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 456
  • VersR 1998, 1387
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Sie gilt auch für allgemein die Ersatzpflicht des Schädigers aussprechende Feststellungsurteile und ist auf die Verjährung des Stammrechts und die zur Zeit der Urteilsverkündung bereits fälligen Einzelansprüche anzuwenden (Senatsurteile vom 24. Juni 1980 - VI ZR 188/78 - VersR 1980, 927 m.w.N. und vom 23. Juni 1998 - VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387, 1388; BGH, Urteil vom 3. November 1988 - IX ZR 203/87 - NJW-RR 1989, 215 f.; MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Aufl., § 197 Rn. 24).
  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Die Abfindungsvereinbarung der Parteien enthält - anders als im Fall des Senatsurteils vom 23. Juni 1998 (VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387) - keinen ausdrücklichen Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede.
  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02

    Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

    Bei dieser Sachlage spricht nichts für eine übereinstimmende Willensrichtung beider Parteien im Sinne der Revision, wie sie jedoch für die Annahme eines titelersetzenden Anerkenntnisses erforderlich wäre (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63 und vom 23. Juni 1998 - VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387, 1388).
  • OLG Oldenburg, 19.12.2013 - 1 U 67/13

    Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nach 17 Jahren

    Auch wenn danach die Parteien damals über die Verjährungsfrist nicht unmittelbar disponieren und eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbaren konnten, wurde eine nur mittelbare Beeinflussung der Verjährung durch ein entsprechendes Anerkenntnis der hier vorliegenden Art, dem die (auch verjährungsrechtliche) Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils zukommen sollte, in der Rechtspraxis und insbesondere auch in der Rspr. des BGH für zulässig erachtet (vgl. BGH NJW 1985, 791, 792; BGH DAR 1998, 447; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 195 BGB Rn. 2).
  • BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00

    Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach

    Entsprechendes muß auch für ein titelersetzendes Anerkenntnis und die damit verbundene Verjährungsfrist des § 218 BGB a.F. gelten (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1998 - VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387 f.).
  • OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10

    Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall:

    Die damit für das rechtskräftig festgestellte Stammrecht geltende Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB n. F. ist auch für die zur Zeit der Urteilsverkündung bereits fälligen Einzelansprüche anzuwenden (BGH, VersR 2009, 230 - juris-Rdnr. 21 m. w. N.; BGH, VersR 1998, 1387 - juris-Rdnr. 12 und Leitsatz; BGH NJW-RR 1989, 215; Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 197 Rdnr. 10 a. E.; Küppersbusch, a. a. O., Rdnr. 784 bei Fn. 16).
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2006 - 4 U 227/06

    Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede

    Dies hatte zur Folge, dass sich der Anerkennende wie bei einem gerichtlichen Feststellungsurteil 30 Jahre der Verjährungseinrede begab (BGH, Urt. v. 28.1.2003 - VI ZR 263/02, NJW 2003, 1524; Urt. v. 23.10.1984 - VI ZR 30/83, VersR 1985, 62, 63; Urt. v. 23.6.1998 - VI ZR 327/97, VersR 1998, 1387).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2006 - 4 U 379/05

    Verjährungsbeginn für deliktsrechtliche Ansprüche - Auslegung einer

    Dies hat zur Folge, dass sich der Anerkennende wie bei einem gerichtlichen Feststellungsurteil 30 Jahre der Verjährungseinrede begibt (BGH, Urt. v. 28.1.2003 - VI ZR 263/02, NJW 2003, 1524; Urt. v. 23.10.1984 - VI ZR 30/83, VersR 1985, 62, 63; Urt. v. 23.6.1998 - VI ZR 327/97, VersR 1998, 1387).
  • LG Traunstein, 10.11.2009 - 8 O 2958/08

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch des verletzten

    Hierbei handelt es sich allerdings nicht um einen Erwerbsschaden, sondern um Schadensersatz für vermehrte Bedürfnisse, § 843 Abs. 1 Fall 2, vgl. nur BGH, NJW 1974, 41; BGH, NZV 1998, 456.
  • LG Köln, 30.11.2005 - 13 S 221/05
    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die - ausschließlich auf der Grundlage des vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 geltenden Rechts ergangene - Rechtsprechung entsprechende Erklärungen des Versicherers regelmäßig zwar nicht als konstitutive Anerkenntnisse mit der Folge einer 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F., sondern nur als deklaratorische Anerkenntnisse gewertet hat, die gemäß §§ 208, 217 BGB a.F. lediglich zum Neubeginn der dreijährigen Verjährungsfrist der §§ 852 BGB a.F., 14 StVG führten, dass sie insoweit aber vergleichsähnliche Vereinbarungen für möglich und erforderlich gehalten hat, durch die der Geschädigte auf die Erhebung der Feststellungsklage und der Versicherer auf die Einrede der Verjährung verzichteten und die insoweit konstitutiv wirkten, als der Anspruch des Geschädigten nunmehr wie bei einem Feststellungsurteil von der Verjährungseinrede des Versicherers befreit war, so dass einer gleichwohl erhobenen Feststellungsklage das Feststellungsinteresse fehlte (vgl. BGH NJW 2002, 1791; VersR 1998, 1387; NJW 1992, 2228; VersR 1986, 684; NJW 1985, 791; OLG Hamm RuS 2000, 326; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1014; VersR 1992, 375; OLG Köln VersR 1977, 937; OLG München NJW 1968, 2013).
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