Rechtsprechung
BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
AGB-rechtliche Zulässigkeit der Fristenregelung in § 7 I (1) Abs. 2 AUB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung gegen die Verwendung einer Klausel der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen - Unfallversicherung auf Versicherungsnehmer oder anderen: Überblick über die Fristen (§ 179 VVG) - Voliegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinen ...
- judicialis
AGBG § 9 Bk; ; AUB 88 § 7 I (1) Abs. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; AUB 88 § 7 I (1) Abs. 2
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 25.10.1994 - 14 O 90/94
- OLG Celle, 21.11.1996 - 8 U 254/84
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 174
- NJW 1998, 1069
- MDR 1998, 284
- VersR 1998, 175
Wird zitiert von ... (84)
- BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
Durch das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung würden Spätschäden im Interesse arbeits- und kostensparender Abwicklung vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn der Versicherte die Frist schuldlos versäumt habe (BGHZ 137, 174, 177).Nicht zweifelhaft ist auch, daß die hier streitigen Fristen das Hauptleistungsversprechen des Versicherers lediglich ausgestalten oder modifizieren und deshalb schon unter der Geltung von § 8 AGBG der gerichtlichen Kontrolle unterlagen (vgl. BGHZ 137, 174, 175).
Insoweit hat der Senat in BGHZ 137, 174, 176 f. ausgesprochen, daß die - der hier in Rede stehenden Klausel inhaltlich im wesentlichen entsprechende - Klausel in § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 wegen des damit bezweckten Ausschlusses von Spätschäden einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AGBG standhält.
Der Senat hat indessen bereits entschieden, daß das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität eine Anspruchsvoraussetzung ist, für die es keinen Entschuldigungsbeweis gibt (BGHZ 137, 174, 177; Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 1).
Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176 und ständig). - BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00
Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …
Eine solche Gefährdung liegt vielmehr erst dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176).
- BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …
Es fehlt jedenfalls an der Anspruchsvoraussetzung (BGHZ 137, 174, 176) einer innerhalb weiterer drei Monate ärztlich festgestellten Invalidität. - BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11
Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche …
a) Weder ist sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar noch schränkt sie wesentliche, sich aus der Natur des Unfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre, wie der Senat bereits für die inhaltlich identischen Vorgängerregelungen in § 7 AUB 94 und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210).Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (…Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb).
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 154/04
Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität …
Das Erfordernis fristgerechter ärztlicher Feststellung der Invalidität ist eine Anspruchsvoraussetzung, deren Nichtvorliegen nicht entschuldigt werden kann (BGHZ 137, 174, 177; 162, 210, 215 = Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03 - VersR 2005, 639 unter II 3 a). - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 233/03
Umfang des Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung
Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176 und ständig). - BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
Eine Gefährdung ist daher erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176 und ständig). - BGH, 13.03.2002 - IV ZR 40/01
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung
Die Frist ist eine Ausschlußfrist, deren Versäumen unbeachtlich bleibt, wenn der Versicherungsnehmer ausreichend entschuldigt ist (BGHZ 130, 171, 173 f.; Senatsurteil vom 19. November 1997 - IV ZR 348/96 - VersR 1998, 175 unter 2 b cc). - OLG Koblenz, 23.03.2001 - 10 W 88/01
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
Es genügt zur Wahrung dieser Frist, daß innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet Wird, es sei eine Invalidität eingetreten (im Anschluß an BGHZ 130, 171, 173 f.; VersR 1995, 1179, 1180; BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 175, 176).Bei dem Erfordernis des Eintritts der Invalidität binnen der Jahresfrist und der ärztlichen Feststellung innerhalb von 15 Monaten handelt es sich nicht um die Begründung einer Obliegenheit im Sinne von §§ 9 und 10 AUB 94 bzw. § 6 Abs. 3 VVG, sondern lediglich um eine die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzende Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH Urteil vom 28.6.1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036; BGH Urteil vom 19.11.1997 - IV ZR 348/96 - VersR 1998, 175, 176).
Es genügt zur Wahrung der Frist, dass innerhalb der Frist dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (BGHZ 137, 174, 178 = VersR 1998, 175, 176).
Nur die Versäumung der 15-Monats-Frist zur Geltendmachung der Ansprüche bei ärztlich innerhalb der Frist festgestellter Invalidität kann entschuldigt werden (BGHZ 137, 174, 177 = VersR 1998, 175, 176;… Senatsurteil vom 27.08.1999, aaO).
Der BGH hat bereits in dem zitierten Urteil vom 19.11.1997 (BGHZ 137, 174 = VersR 1998, 174, 175) für den Anwendungsbereich der inhaltsgleichen AUB 88 entschieden, dass diese Klausel trotz der im Einzelfall schweren Nachteile für den Versicherten nicht gegen § 9 AGBG verstößt.
Deshalb könne in dem möglichen Nachteil des Versicherten auch keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG gesehen werden, selbst wenn die Begrenzung der Leistungspflicht allein im Interesse des Versicherers liegen sollte (BGHZ 137, 174, 176 = VersR 1998, 174, 175;… Senatsurteil vom 27.8.1999, aaO).
- BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07
Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der …
- BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03
Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten
- BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03
Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04
Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
- BGH, 27.02.2002 - IV ZR 238/00
Rechtsfolgen der Leistungsablehnung des Versicherers
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 141/03
Wirksamkeit von Leistungsbeschränkungen in der Krankheitskostenversicherung
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 209/10
Berufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; …
- OLG Celle, 22.11.2007 - 8 U 161/07
Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche …
- OLG Koblenz, 06.09.2004 - 10 U 1155/03
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 1122/97
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Koblenz, 19.02.1999 - 10 U 1912/97
Leistungspflicht der Unfallversicherung: Erfordernis des Eintritts von …
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 3 U 235/16
Zu den Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der …
- OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 1201/02
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
- OLG Hamm, 20.08.2003 - 20 U 18/03
Anforderungen an die Feststellung der Invalidität
- AG München, 12.06.2013 - 172 C 3451/13
Reiserücktritt - nicht alles ist versichert
- OLG Koblenz, 11.09.2008 - 10 U 234/08
Private Unfallversicherung: Fristgemäße Geltendmachung der Invalidität
- OLG Koblenz, 28.12.2001 - 10 U 529/01
Private Unfallversicherung: Auslegung der Bereitschaft des Versicherers, den Fall …
- OLG Hamm, 06.09.2006 - 20 U 81/06
Keine Berücksichtigung erst nach Fristablauf gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AUB 94 …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2003 - 5 U 157/03
Unfallversicherung: Invaliditätsentschädigung für den Verlust des Geruchssinns
- OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11
Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04
Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie …
- OLG Köln, 26.03.2013 - 9 U 75/12
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …
- OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 363/02
Unfallversicherung: Verspätete ärztliche Feststellung der Invalidität
- OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 7 U 3/13
Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 209/04
Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
- OLG Celle, 22.01.2004 - 8 U 130/03
Unfallversicherung: Berufung des Versicherers auf die Nichteinhaltung der …
- OLG Koblenz, 05.07.2002 - 10 U 1867/01
Einhaltung der Jahresfrist einer unfallbedingt eingetretenen Invalidität
- OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 191/05
Unfallversicherung: Nachweis unfallbedingter Invalidität
- OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität
- LG Berlin, 08.07.2015 - 23 O 120/13
Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss nach Ablauf der …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 151/07
Inhalt einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität - …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 290/04
Unfallversicherung: Wirksame AGB-Klausel über ärztliche Invaliditätsfeststellung …
- OLG Celle, 05.03.2009 - 8 U 193/08
Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung zur ärztlichen Feststellung …
- OLG Köln, 21.12.2007 - 20 U 167/07
- OLG Hamm, 23.11.2005 - 20 U 183/05
Erfordernis der ärztlichen Feststellung
- OLG Celle, 11.09.2008 - 8 U 88/08
Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer 15-Monats-Frist für eine …
- OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99
Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17
Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten …
- OLG Koblenz, 18.11.2011 - 10 U 230/11
Private Unfallversicherung: Fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2005 - 12 U 304/04
Unfallversicherung: Schriftformerfordernis der ärztlichen Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 22.05.2002 - 7 U 147/01
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung; …
- OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12
Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche …
- OLG Hamm, 09.06.1999 - 20 U 185/98
Eintritt des Unfalls i.S. des Rechts der Unfallversicherung
- OLG Köln, 16.07.2019 - 9 U 167/18
Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für …
- LG Köln, 13.11.2013 - 26 O 209/13
Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung; Wartezeitklausel als …
- OLG Naumburg, 19.04.2012 - 4 U 37/10
Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der …
- BGH, 19.06.2008 - IX ZR 30/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nicht fristgerecht …
- OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98
Invalidität, Feststellung, ärztliche, Prognose, Unfallbedingtheit, Dauerschaden
- KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13
Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
- OLG Frankfurt, 21.09.2012 - 3 U 140/11
Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung
- OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4 U 64/08
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; …
- OLG Frankfurt, 08.05.2003 - 3 U 136/02
Private Unfallversicherung: Ausschlussfrist für die ärztliche …
- OLG Dresden, 03.05.2018 - 4 U 443/18
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der privaten …
- OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06
Versicherungsrecht: Ausschluss von Leistungen aus privater Unfallversicherung bei …
- OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 264/98
Invalidität, Unfallfolge, Prognose, Feststellung, ärztliche, Geltendmachung, …
- LG Regensburg, 10.08.2018 - 33 O 1564/17
Ansprüche aus einer Unfallversicherung
- OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 4 U 84/07
Unfallversicherung: Zur Treuewidrigkeit einer Fristversäumung betreffend die …
- OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 1 U 5/05
Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung: Inhaltliche …
- OLG Oldenburg, 14.07.1999 - 2 U 97/99
Invalidität, Feststellung, ärztliche, Treuwidrigkeit, Unfallfolge, …
- OLG Hamm, 30.08.2000 - 20 U 53/00
Berufung des Versicherers auf nicht fristgerechte Feststellung des …
- OLG Bamberg, 24.09.2015 - 1 U 105/14
Kombination des Abzugs wegen Vorinvalidität und wegen mitwirkender …
- OLG Koblenz, 27.08.1999 - 10 U 1848/98
Unfallversicherung: Verschuldete Versäumung der Frist für die …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 5 U 664/07
Anforderungen an die Überzeugungsbildung von einem bedingungsgemäßen Unfall in …
- LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01
Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
- OLG Köln, 29.04.2011 - 20 U 161/10
Abweisung der Klage in der privaten Unfallversicherung, da der Versicherer …
- OLG Oldenburg, 21.08.2002 - 2 U 103/02
Kein Unfallversicherungsschutz für krankhafte Störungen infolge psychischer …
- LG Duisburg, 13.05.2011 - 10 O 61/10
Feststellung des unfallbedingten Invaliditätsgrades bei Bewegungseinschränkungen …
- LG Saarbrücken, 03.11.2010 - 12 S 6/10
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des …
- OLG Köln, 18.08.2010 - 20 U 210/09
Nachweis der Verursachung von wiederkehrenden Kopfschmerzen durch einen Unfall …
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 11 O 388/08
Anspruchsbegehren eines privat Unfallversicherten auf Kapitalleistung aus der für …
- LG Cottbus, 04.12.2008 - 6 O 160/08
- OLG Koblenz, 26.11.1999 - 10 U 2072/98
Leistungsfreiheit der Unfallversicherung: Anforderungen an eine rechtzeitige …