Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1997

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96   

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https://dejure.org/1997,590
BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96 (https://dejure.org/1997,590)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1997 - VI ZR 252/96 (https://dejure.org/1997,590)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1997 - VI ZR 252/96 (https://dejure.org/1997,590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Parteiantrag bezüglich mündlicher Vorladung eines Sachverständigen - Schadensersatzanspruch wegen Schäden aufgrund fehlerhafter Funktion eines Elektrogerätes - Beweispflichtigkeit für Fehler des Produktes, der die behaupteten Gesundheitsschäden verursacht hat - Pflicht des Gerichts den Sachverständigen auf Antrag einer Partei zu laden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 397, 402
    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz)

    §§ 397, 402 ZPO
    Pflicht des Gerichts zur Stattgabe der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anhörung des Gutachters

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 162
  • MDR 1998, 58
  • VersR 1998, 342
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

    Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

    Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, den Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen und ihm dabei die Fragen vorzulegen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält (st.Rspr., vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; 24, 9, 14; BGH, Urt. v. 21. September 1982, VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341; Urt. v. 17. Dezember 1996, VI ZR 50/96, NJW 1997, 802; Urt. v. 7. Oktober 1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163; Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209 sowie BVerfG NJW 1998, 2273).

    Zwar können sich aus den Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung Beschränkungen des Rechts auf Befragung des Sachverständigen ergeben (BGHZ 35, 370, 371; BGH, Urt. v. 21. Oktober 1986, VI ZR 15/85, NJW-RR 1987, 339, 340; Urt. v. 7. Oktober 1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163).

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats hat die Partei zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (vgl. u.a. Senatsurteile vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96 - VersR 1997, 509; vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96 - VersR 1998, 342, 343 und vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00 - VersR 2002, 120, 121 f.).

    Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO (st. Rspr., vgl. BGHZ 6, 398, 400 f.; 24, 9, 14; Senatsurteile vom 24. Oktober 1995 - VI ZR 13/95 - VersR 1996, 211, 212; vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96 - aaO; vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96 - aaO und vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01 - VersR 2003, 926, 927; Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 - VersR 2005, 1555, vom 8. November 2005 - VI ZR 121/05 - NJW-RR 2006, 1503, 1504 und vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05 - NJW-RR 2007, 212).

  • BGH, 21.02.2017 - VI ZR 314/15

    Rechtliches Gehör: Recht der Prozessparteien auf mündliche Befragung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats steht jeder Prozesspartei gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (vgl. etwa Senatsurteile vom 21. September 1982 - VI ZR 130/81, NJW 1983, 340, 341; vom 24. Oktober 1995 - VI ZR 13/95, VersR 1996, 211; vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, VersR 1998, 342, 343; Senatsbeschluss vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212).

    Von letzterem kann nicht die Rede sein, wenn die Partei (wie in § 411 Abs. 4 ZPO vorgesehen) konkret vorgetragen hat, worin sie Unklarheiten und Erläuterungsbedarf im Hinblick auf das schriftliche Sachverständigengutachten sieht und in welcher Richtung sie ihr Fragerecht ausüben will (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1997 - VI ZB 47/97   

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https://dejure.org/1997,2043
BGH, 03.11.1997 - VI ZB 47/97 (https://dejure.org/1997,2043)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1997 - VI ZB 47/97 (https://dejure.org/1997,2043)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1997 - VI ZB 47/97 (https://dejure.org/1997,2043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumnis durch Büroangestellte - Vorlage einer fristgebundenen Akte als nicht fristgebunden wegen eines Büroversehens - Nichtzulassung des Wiedereinsetzungsantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Vorlage einer Akte zur Bearbeitung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 460
  • MDR 1998, 178
  • VersR 1998, 342
  • BB 1998, 17
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 317/11

    Wiedereinsetzung: Umfang der Prüfungspflicht des Anwalts bei Vorlage der Handakte

    Auch in solchen Fällen darf der Anwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen (BGH Beschluss vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - NJW 1998, 461 und vom 29. März 2011 - VI ZB 25/10 - NJW 2011, 1600 Rn. 9).
  • BGH, 17.01.2002 - VII ZB 32/01

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Wiedereinsetzungsverfahren

    Er hätte die Akten in angemessener Zeit durchsehen müssen (BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460, 461).
  • BGH, 31.10.2002 - III ZB 23/02

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen weisungswidriger vorzeitiger

    Soweit das Berufungsgericht den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1997 (VI ZB 47/97 - NJW 1998, 460) und vom 10. Juli 1980 (VII ZB 7/80 - VersR 1980, 1047) weitergehende Anforderungen an die vom Rechtsanwalt selbst wahrzunehmenden Pflichten entnehmen will, verkennt es, daß diesen Entscheidungen keine vergleichbaren Fallgestaltungen zugrunde lagen.
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZB 25/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei

    Wie der Senat entschieden hat, trifft den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, jedoch dann ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (Senatsbeschluss vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - VersR 1998, 342).
  • BGH, 19.12.2000 - VIII ZB 35/00

    Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts nach fast

    Die Sorgfalt eines Rechtsanwaltes erfordert es, wenn ihm nach fast ganztägiger Abwesenheit in seinem Büro Schriftstücke zur Unterschrift vorgelegt werden, sich wenigstens durch einen Blick davon zu überzeugen, um was es sich handelt und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (vgl. auch BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460).
  • BGH, 16.02.2000 - IV ZR 220/99

    Kontrollpflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich laufender Fristen

    Auch in solchen Fällen darf der Rechtsanwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen (BGH, Beschluß vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 - NJW 1998, 460 m.w.N.).
  • BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/00

    Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine

    Die Sorgfalt eines Rechtsanwalts erfordert es, daß dieser auch Sachen, die ihm als nicht fristgebunden vorgelegt werden, erst dann wieder zurückgibt, wenn er zuvor wenigstens festgestellt hat, um was es sich handelt und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1997 - VI ZB 47/97, NJW 1998, 460, 461).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 19 U 28/10

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Einhaltung der

    Auch in solchen Fällen darf der Rechtsanwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche lang gänzlich unbeachtet lassen (BGH, Urteil vom 03.11.1997 - VI ZB 47/97 -, zitiert nach Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2586/07

    Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; Vorfrist;

    vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 3. November 1997 - VI ZB 47/97 -, NJW 1998, 461 und 16. Februar 2000 - IV ZR 220/99 -, VersR 2000, 1300.
  • OLG Köln, 30.03.1998 - 16 U 16/97

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung einer ihm kommentarlos vorgelegten

    Eine solche Verpflichtung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergl. BGH, MDR 1998, 178 m.w.Nachw.).
  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2588/07

    Klagefrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Anwaltsverschulden, Vorfrist,

  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2584/07

    Klagefrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; Vorfrist;

  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 K 2585/07

    Klagefrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung, Anwaltsverschulden, Vorfrist,

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