Weitere Entscheidung unten: LG Verden, 07.05.1997

Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96   

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https://dejure.org/1997,1933
BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96 (https://dejure.org/1997,1933)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1997 - IV ZR 259/96 (https://dejure.org/1997,1933)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - IV ZR 259/96 (https://dejure.org/1997,1933)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer in einem anderen Betrieb - Beruf des Klinkermaurers als Mangelberuf - Ausschluss der Verweisbarkeit auf andere Tätigkeit bei Verminderung des Einkommens um 23% - Maßgebliche Einkommensverhältnisse bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeitsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 239
  • VersR 1998, 42
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18

    Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der

    Eine solche Bestimmung des Einkommens käme aber nur dann in Betracht, wenn der Kläger typischerweise gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt hätte, wie es bei abhängig Beschäftigten häufig der Fall sein mag (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96, VersR 1998, 42 unter 4 c und 5 [juris Rn. 16 f.]).
  • BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6

    Vielmehr ist stets eine einzelfallbezogene Betrachtung unerlässlich und geboten (Senatsurteile vom 17. Juni 1998 - IV ZR 215/97, VersR 1998, 1537 unter II 3; vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96, VersR 1998, 42 unter 4 b).

    (4) Nicht bedacht hat das Berufungsgericht indes, dass sich prozentuale Einkommens- und Gehaltsminderungen - je nach Höhe des bisherigen Verdienstes - unterschiedlich belastend auswirken (Senatsurteile vom 17. Juni 1998 aaO; vom 22. Oktober 1997 aaO; so auch Lücke aaO Rn. 86, § 2 BU Rn. 49).

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 605/05

    Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (BGH; Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - NJW-RR 98, 239; Senat, Urt. v. 08.01.2003 - 5 U 910/01 - a.a.O.).

    Der BGH hat beides für zulässig erachtet (BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - a.a.O.).

    Dies bedeutet eine Einkommenseinbuße von 7%, die von dem Kläger hinzunehmen ist (vgl.: BGH, Urt. 22.10.1997 - IV ZR 259/96, a.a.O.; OLG Köln, VersR 2001, 1225 sowie die zahlreichen Nachweise bei Prölss/Martin/Voit/Knappmann, a.a.O., § 2 BUZ Rdnr. 31).

    Diese wäre von dem Kläger ebenfalls hinzunehmen (vgl.: BGH, Urt. 22.10.1997 - IV ZR 259/96, a.a.O.).

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim

    Bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände dürften die beiden Methoden ohnehin nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96, VersR 1998 unter 4 b im Anschluss an BGHZ 127, 391, 395 f.; vgl. ferner Senatsurteil vom 17. Juni 1998 - IV ZR 215/97, VersR 1998, 1537 unter II 3; Brandenburgisches OLG Urteil vom 7. September 2006 - 12 U 265/03, juris Rn. 28; Saarländisches OLG aaO).
  • OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung eines Gas- und Wasser-Installateurs

    (1) Eine generelle Quote für die Spürbarkeit der Einkommenseinbuße lässt sich wegen der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen; vielmehr ist stets eine einzelfallbezogene Beurteilung geboten, weil sich die prozentuale Einkommens- oder Gehaltsminderung unterschiedlich belastend auswirken kann, je nachdem ob das Einkommen oder Gehalt vor Eintritt des Versicherungsfalles hoch oder niedrig war (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 239).
  • BGH, 20.12.2006 - IV ZR 64/04

    Voraussetzungen der Zurückweisung von Vorbringen wegen Verspätung

    Welche Bedeutung der Einkommensdifferenz bei der Verweisung zukommt, ist durch die Senatsrechtsprechung geklärt (vgl. Urteile vom 17. Juni 1998 - IV ZR 215/97 - VersR 1998, 1537 unter II und vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96 - VersR 1998, 42 unter 4).
  • BGH, 17.06.1998 - IV ZR 215/97

    Wahrung der bisherigen Lebensstellung

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96 - VersR 1998, 42 herausgestellt, daß sich eine generelle Quote (der hinzunehmenden Einkommenseinbuße) angesichts der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen lasse.
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2007 - 12 U 196/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit der Tätigkeit eines

    Auch hier ist demnach stets eine einzelfallbezogene Beurteilung unerlässlich und geboten (BGH VersR 1998, 42 unter 4 b).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.2018 - 24 U 4/18

    Begriff des Berufs i.S. der BB-BUZ

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen im Rahmen der Vergleichsbetrachtung zur "bisherigen Lebensstellung" Einkommensverluste in einem zumutbarem Rahmen hingenommen werden (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - IV ZR 259/96, Rz 14; OLG Nürnberg, Urteil vom 30. April 1998 - 8 U 3172/96, Rz. 16; OLG Celle, Urteil vom 22. Mai 2017 - 8 U 59/17, Rz. 32).

    Zwar hängt deren Höhe hängt auch davon ab, ob der Beurteilung ein hohes oder niedriges Einkommen zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997, aaO).

  • OLG Nürnberg, 30.04.1998 - 8 U 3172/96

    Verweisung auf einen Beruf mit Mindereinkommen -

    Bei niederen Einkommen kann schon eine betragsmäßig oder prozentual geringere Einbuße die Lebensstellung des Versicherten empfindlich beeinflussen, während bei hohen Einkommen auch eine stärkere Einbuße die Lebensstellung unberührt lassen kann (vgl. BGH VersR 98, 42; Voit, a.a.O.).

    Bei dem rechnerischem Vergleich der Einkünfte kann sowohl auf die Brutto- wie auch auf die Nettoeinkünfte abgestellt werden (vgl. BGH VersR 98, 42; Voit, a.a.O; Rz. 368 f., m.w.N.).

  • LG Kleve, 14.06.2018 - 6 O 90/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsbild; Anscheinsbeweis; Lehrling;

  • OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis

  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 88/07

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Veröffentlichungen:

  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08
  • OLG Bremen, 18.05.2009 - 3 U 46/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines

  • OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 165/03

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung;

  • OLG Köln, 22.07.2011 - 20 U 127/10

    Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeitsversicherung bei Berufsunfähigkeit

  • OLG München, 22.10.2010 - 25 U 5827/07

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis der Falschbeantwortung der

  • OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 768/02

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße

  • OLG Frankfurt, 05.11.2014 - 7 U 172/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Einstellung der Leistungen bei Erwerb neuer

  • KG, 03.02.2004 - 6 U 128/02
  • OLG Frankfurt, 07.06.2017 - 7 U 180/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Schlüssiger Klägervortrag zur Berufsunfähigkeit

  • KG, 03.12.2004 - 6 U 128/02

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Unzumutbarkeit eines Verweisungsberufs

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Rechtsprechung
   LG Verden, 07.05.1997 - 2 S 469/96   

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https://dejure.org/1997,15090
LG Verden, 07.05.1997 - 2 S 469/96 (https://dejure.org/1997,15090)
LG Verden, Entscheidung vom 07.05.1997 - 2 S 469/96 (https://dejure.org/1997,15090)
LG Verden, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 2 S 469/96 (https://dejure.org/1997,15090)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung einer kapitalbildende Lebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 42
 
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