Volltextveröffentlichungen (10)

• Judicialis
• ra-skwar.de

  Anschnallpflicht, Verletzung der - Mithaftung, von Freistellung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Freistellung von der Mithaftung für Unfallschäden trotz Verstoßes gegen Anschnallpflicht

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freistellung von Mithaftung für Unfallschäden durch den Tatrichter - Anforderungen an die Abwägung für eine Haftung aus Mitverschulden - Fahrfehler infolge absoluter Fahruntüchtigkeit - Haftungsverteilung bei wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ...

• rabüro.de

  Trotz Verstoß gegen die Anschallpflicht im Einzelfall keine Mithaftung des Geschädigten

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Mithaftung des nicht angeschnallten Geschädigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 254
  Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus § 21 a Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 254 BGB
  Straßenverkehrsrecht; Mitverschulden bei Verletzung der Anschnallpflicht

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1137
• MDR 1998, 532
• NZV 1998, 148
• VersR 1998, 474

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

  Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

  Es kommt für die Haftungsverteilung wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, NJW-RR 2000, 272 undvom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137).
• BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

  Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …

  Zwar war damit die spätere Fallrichtung des Baumes vorgegeben; aber das allein hat, worauf es für die Haftungsverteilung entscheidend ankommt, den Eintritt des Schadens nicht in wesentlich höherem Maß wahrscheinlich gemacht (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1998, VI ZR 59/97, NJW 1998, 1137, 1138).
• BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

  Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

  In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475 m.w.N.).

 
• OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

  Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden …

  51 aa) In erster Linie ist bei der nach diesen Vorschriften gebotenen Abwägung auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 1998, 1137, 1138).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

  Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

  In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475 m.w.N.).
• BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

  Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …

  Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1968 - VI ZR 171/67 - VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475).

  Es kommt danach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO; vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239 m.w.N.).

  Die unter diesem Gesichtpunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - aaO).

• BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

  Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

  In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97 - VersR 1998, 474, 475 m.w.N.).
• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475 mwN).
• LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

  Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begeht, allein für den Unfallschaden haftet, wenn nicht dem anderen Unfallbeteiligten neben dessen Betriebsgefahr weitere die Betriebsgefahr erhöhende Verursachungsbeiträge bzw. ein Verschulden nachgewiesen werden können (BGH NJW 1998, 1137 [1138]; BGH, NJW 1990, 1483 [1484]).
• OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …

  Es kommt demnach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 239-241 [juris Tz. 15]; NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 8]; jeweils m.w.N.).

  Unter dem Begriff des Mitverschuldens ist dabei nicht (nur) die vorwerfbare Verletzung einer Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht, sondern (schon) die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt zu verstehen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (vgl. BGH NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 9] m.w.N.).

  Liegt in einer solchen Vernachlässigung der eigenen Schutzinteressen zugleich ein Verstoß gegen eine auch gegenüber Dritten bestehenden Rechtspflicht, so verstärkt dies indes regelmäßig den den Geschädigten treffenden Vorwurf (vgl. BGH NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 9]).

• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

  Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

  Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers
• OLG Braunschweig, 10.12.2018 - 11 U 54/18

  Kollision mit Betonpoller - Gemeinde haftet
• OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
• AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

  Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08

  Mega-Kasten-Gewinnspiel
• LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

  Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte
• OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 1 U 164/15

  Telefonierender Fußgänger, Alleinhaftung, Überqueren der Straße, OLG Düsseldorf
• OLG Naumburg, 28.07.2006 - 10 U 28/06

  Verwirrung auf Parkplätzen von Einkaufszentren
• OLG Oldenburg, 08.07.2015 - 5 U 28/15

  Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehandlung eines …
• LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

  Anspruch aus Direktversicherung
• OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07

  Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12

  Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen …
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 294/98

  Mitverschulden bei fehlerhafter Ausführung einer Überweisung mit falscher …
• OLG München, 05.10.2012 - 10 U 1869/12

  Sorgfaltspflichten des Radfahrers auf einem nur optisch getrennten Geh- und …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14

  Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
• OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07

  Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des …
• OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei …
• LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

  Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
• OLG Saarbrücken, 10.11.2010 - 5 U 501/08

  Verkehrssicherungspflicht im Treppenhaus eines Praxen- und Bürogebäudes bei …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2009 - 14 U 42/08

  Alleinhaftung des Unfallverursachers trotz an sich gegebenen Mitverschuldens des …
• OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13

  Verursachungsprüfung in § 17 StVG
• LG Saarbrücken, 15.02.2012 - 5 O 17/11

  Verkehrsunfall - Haushaltsführungsschaden und Unterhaltsrente
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
• OLG Hamm, 28.01.2010 - 6 U 159/09

  Berücksichtigung der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten im …
• KG, 31.05.2010 - 12 U 147/09

  Gewerberaummiete: Darlegungs- und Beweislast bei Eintritt eines Wasserschadens im …
• OLG München, 09.08.2016 - 9 U 4338/15

  Brandschutz, Endurteil, Mitverschulden, Schadensberechnung, Sicherheitsleistung, …
• OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10

  Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt …
• OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 3 U 168/02

  Frachtführerhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Haftung aus positiver …
• OLG Hamm, 13.09.2001 - 6 W 31/01

  Ausgleichspflicht bei Schadensersatzhaftung im Fall betrügerischer …
• OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14

  Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07

  Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99

  Mängel beim Gattungskauf
• OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00

  Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe …
• LG Stuttgart, 04.12.2003 - 27 O 388/03

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld und immaterieller Vorbehalt bei …
• OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs …
• OLG Koblenz, 24.10.2012 - 5 U 583/12

  Haftung bei einem Auffahrunfall unter Radfahrern; Umfang der Beweisaufnahme bei …
• KG, 06.01.2005 - 12 U 244/03

  Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das …
• OLG Koblenz, 01.12.2003 - 12 U 1553/02

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 149/99

  Mitverschulden einer unerfahrenen Reiterin; Höhe des Schmerzensgeldes wegen …
• OLG Hamm, 11.12.2014 - 24 U 35/09

  Schadenersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit einer Tragwerksplanung betreffend …
• LG Arnsberg, 18.06.2008 - 3 S 33/08

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sportplatzes im Hinblick auf die …
• OLG Hamm, 17.11.2004 - 3 U 277/03
• LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Verkehrsunfall PKW mit Golfcart, Betriebsgefahr
• OLG Celle, 26.11.2003 - 7 U 93/03

  Bauvertragsrecht: Werkvertragscharakter eines Ingenieurvertrags über …
• OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

  Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?
• LG Berlin, 13.09.2016 - 63 S 236/15

  Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Verweigerung von …
• OLG München, 07.05.2015 - 23 U 3139/14

  Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen …
• OLG Hamm, 30.06.2010 - 3 U 9/10

  Bemessung der Ausgleichsquote unter Gesamtschuldnern nach Verurteilung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 56/17

  Schadensersatz - Haftungsabwägung
• LG München I, 18.08.2009 - 17 O 22330/08

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Sturz eines Radfahrers bei …
• OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 U 244/03
• OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 14 U 7/00

  Zur Beweislast für das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und zur Bewertung des …
• OLG Koblenz, 25.10.2012 - 5 U 593/12

  Fahrradunfall, Auffahrunfall, Haftungsverteilung
• LG Bonn, 13.10.2009 - 10 O 428/08

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls mit …