Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1998 - IV ZR 214/96   

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https://dejure.org/1998,1880
BGH, 21.01.1998 - IV ZR 214/96 (https://dejure.org/1998,1880)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - IV ZR 214/96 (https://dejure.org/1998,1880)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - IV ZR 214/96 (https://dejure.org/1998,1880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JurPC

    VBLS § 70
    Rentenüberzahlung aufgrund fehlerhafter EDV-Eingabe

  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Rückzahlungspflicht einer Zusatzversorgungsrente wegen Erhöhung der gesetzlichen Rente; Unanwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB wegen vorrangigen vertraglichen Regelungen; Fehlende Entscheidungsreife wegen Recht der Parteien auf Vortrag zu Rückzahlungsmodalitäten

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS § 70
    Rückforderungsanspruch einer Zusatzversorgungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1425
  • VersR 1998, 477
  • BB 1998, 958
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

    "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der

    Der Beklagten ist es deshalb verwehrt, sich gegenüber diesem Anspruch auf die nur bei Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung geltende Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 214/96, NJW-RR 1998, 1425, 1426).
  • OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 33/06

    Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des

    Gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus §§ 2174, 398 BGB ist es der Beklagten zu 1) verwehrt, sich auf die nur bei Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung geltende Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB zu berufen (BGH, NJW-RR 1998, 1425, 1426).
  • LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 6 S 5/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderunganspruch bei überbezahlter

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Januar 1998 (IV ZR 214/96 = NVersZ 1999, 45 - 46; VersR 1998, 477 - 478 = NJW-RR 1998, 1425/1426 = BGHR VBLS § 70 Rückzahlung 1, vgl auch Urteil vom 18.09.1991 - IV ZR 233/90 - NJW-RR 1992, 25) entschieden, dass wenn die Satzung einer Zusatzversorgungskasse unter Abänderung des gesetzlichen Bereicherungsrechts bestimmt, dass Beträge zurückzuzahlen sind, die aufgrund von Erhöhungen der gesetzlichen Rente zu viel geleistet wurden, diese Bestimmung auch anzuwenden ist, wenn die Überzahlung auf einer fehlerhaften EDV-Eingabe der gesetzlichen Rente durch die Versorgungskasse beruht.
  • LG Karlsruhe, 14.06.2005 - 6 O 186/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderung von VBL-Renten in voller

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Januar 1998 (IV ZR 214/96 = NVersZ 1999, 45 - 46; VersR 1998, 477 - 478 = NJW-RR 1998, 1425/1426 = BGHR VBLS § 70 Rückzahlung 1, vgl auch Urteil vom 18.09.1991 - IV ZR 233/90 - NJW-RR 1992, 25) entschieden, dass wenn die Satzung einer Zusatzversorgungskasse unter Abänderung des gesetzlichen Bereicherungsrechts bestimmt, dass Beträge zurückzuzahlen sind, die aufgrund von Erhöhungen der gesetzlichen Rente zuviel geleistet wurden, diese Bestimmung auch anzuwenden ist, wenn die Überzahlung auf einer fehlerhaften EDV-Eingabe der gesetzlichen Rente durch die Versorgungskasse beruht.

    Das Gericht muss grundsätzlich auch die Frage prüfen, inwieweit der Kläger auf die Richtigkeit der früheren Rentenmitteilung vertrauen durfte (BGH NJW-RR 1998, 1425, 1426).

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

    Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im

    Dem Beklagten ist es deshalb verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch auf die nur bei Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung geltende Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB zu berufen (vgl. auch BGH v. 17.06.2003 - XI ZR 195/02, BGHZ 155, 166-177, Rn. 37; BGH v. 21.01.1998 - IV ZR 214/96, NJW-RR 1998, 1425, 1426).
  • LG Karlsruhe, 23.02.2007 - 6 S 38/06

    Rückforderung von überzahlten VBL-Renten: Einschränkungen bei Kleinstbeträgen und

    c) Das Gericht hat nicht übersehen, dass es auch dann, wenn die Überzahlung auf einem Fehler der Zusatzversorgungskasse beruht, im Interesse der Gesamtheit der Versorgungsberechtigten und Arbeitgeber erforderlich sein kann, dass auch solche Überzahlungen an die Versorgungskasse zurückfließen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1998, Az. IV ZR 214/96, VersR. 1998, 477-478).
  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 S 48/07

    VBL: Rückforderung überbezahlter Rentenleistungen

    Zwar hat das Gericht nicht übersehen, dass es selbst dann wenn die Überzahlung auf einem Fehler der Zusatzversorgungskasse beruht, im Interesse der Gesamtheit der Versorgungsberechtigten und Arbeitgeber erforderlich sein kann, dass auch solche Überzahlungen an die Versorgungskasse zurückfließen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1998, Az. IV ZR 214/96, VersR. 1998, 477-478).
  • KG, 03.12.2012 - 8 U 116/12

    Rechtsnatur der Zuwendung einer Stiftung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 155, 166 Tz 37; BGH, NJW-RR 1998, 1425 TZ 17, BGH, WM 2012, 70 TZ 4, 16, 19 jeweils nach Juris) gelangt § 818 Abs. 3 BGB gegenüber einem auf einer vertraglichen Abrede beruhenden Rückzahlungsanspruch nicht zur Anwendung, da ein solcher vertraglicher Anspruch stets Vorrang vor einem solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung hat.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.04.1997 - 10 S 1397/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7849
VGH Baden-Württemberg, 28.04.1997 - 10 S 1397/96 (https://dejure.org/1997,7849)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.04.1997 - 10 S 1397/96 (https://dejure.org/1997,7849)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. April 1997 - 10 S 1397/96 (https://dejure.org/1997,7849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Förmliche Zustellung: Ersatzzustellung durch Niederlegung trotz Nachsendeantrags

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 56 VwGO, § 3 Abs 3 VwZG, § 182 ZPO, § 16 PostG
    Förmliche Zustellung: Ersatzzustellung durch Niederlegung trotz Nachsendeantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3330
  • NVwZ 1998, 84 (Ls.)
  • VersR 1998, 477
  • VBlBW 1997, 382
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2017 - L 7 SB 70/16

    Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (SB) Beschwerde gegen

    Derjenige, der einen Nachsendeauftrag vergibt, hat auch keinen Rechtsanspruch darauf, dass eine förmliche Zustellung an den Ort des vorübergehenden Aufenthaltsortes erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 1997, 10 S 1397/96, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7966
OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97 (https://dejure.org/1997,7966)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.07.1997 - 20 U 105/97 (https://dejure.org/1997,7966)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Juli 1997 - 20 U 105/97 (https://dejure.org/1997,7966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 767
    Aufrechnung bei Geltendmachung einer Forderung eines Dritten in Prozeßstandschaft; Unklarheit über die Inhaberschaft einer titulierten Forderung als Einwendung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 1 O 563/96
  • OLG Hamm, 27.07.1997 - 20 U 105/97

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 477
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im

    Ein Gegenanspruch gegen die N KG, auf den es im Rahmen der Prozssstandschaft jedenfalls im Grundsatz ankommt (vgl. MünchKomm/Schlüter, BGB, 4. Aufl., § 387, Rn. 14, 23; Ausnahmen beim Kostenerstattungsanspruch, vgl. OLG Hamm r + s 1997, 527, und nach § 242 BGB, s.u.), steht dem Beklagten aber ersichtlich nicht zu.
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