Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1998 - IV ZR 306/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tilgung oder Pflicht zur Tilgung von Einträgen in Strafregistern - Anforderungen an Beweisführung eines Versicherungsnehmers bei Entwendungsfällen - Beweis durch Erschließung des äußeren Bildes eines Diebstahls - Beweiserleichterung bei unredlichen Versicherungsnehmern - Vortäuschung des Diebstahls durch Versicherten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51; WG § 49
    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus einem Kfz-Diebstahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 744
  • MDR 1998, 531
  • NZV 1998, 245
  • VersR 1998, 488



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 7 U 65/05

    Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung; Berücksichtigung einer

    Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil im Deckungsprozess ergeht (so im Ergebnis auch OLG Köln VersR 2002, 478 f. und - für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers im Deckungsprozess - BGH VersR 1998, 488 f. Rn 14 im juris-Ausdruck).
  • OLG Köln, 11.05.1999 - 9 U 14/98

    Belehrung in der Schadensanzeige

    Das äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen bereits dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1 = r + s 1995, 288; BGH r + s 1998, 141).

    Ihm muß deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, wenn ihm das Mittel des Zeugenbeweises zur Verfügung steht, die Tatsachen für das äußere Bild zu beweisen (BGH r + s 1998, 141).

    Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus (BGH r + s 1998, 141; BGH VersR 1996, 575).

  • OLG Köln, 02.02.2010 - 9 U 133/09

    Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek

    Ob die Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Teileentwendung geben sind (vgl. BGH VersR 1990, 736; VersR 1998, 488) und der Senat insoweit an die Feststellungen des Landgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist - ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 314 ZPO ist nicht gestellt - konnte offen bleiben.
  • OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04

    Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl

    Entsprechende Tatsachen sind erforderlichenfalls von dem Versicherer zu beweisen (BGH VersR 1998, 488).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05

    Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher

    Wenn aber der Beweis mit glaubwürdigen Zeugen geführt ist, dann kommt es auf die eigene Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers überhaupt nicht mehr an (BGH VersR 1998, 488).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05

    Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher

    Wenn aber der Beweis mit glaubwürdigen Zeugen geführt ist, dann kommt es auf die eigene Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers überhaupt nicht mehr an (BGH VersR 1998, 488).
  • OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04

    Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts;

    Entsprechende Tatsachen sind erforderlichenfalls von dem Versicherer zu beweisen (BGH VersR 1998, 488).
  • OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00

    Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten

    a) Es kann dahinstehen, ob der Kläger das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls nachgewiesen hat ( vgl. zu den Anforderungen BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571; BGH, r+s 1998, 141 = VersR 1998, 488; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ).
  • OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
    Zeugen für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Wagens gibt es hier nicht, und eine Anhörung des Klägers zum Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls kommt nicht in Betracht, denn der Kläger ist nicht glaubwürdig (vgl. BGHZ 132, 79 = VersR 1996, 575 = r+s 1996, 125; BGH r+s 1998, 141 (142)).
  • LG Köln, 27.07.2006 - 24 O 93/04
    Diese Beweiserleichterungen sind zwischen den Parteien eines Versicherungsvertrages für den Fall einer Entwendung der hiergegen versicherten Sache stillschweigend vertraglich vereinbart (BGH, st. Rspr., siehe VersR 1984, 29; VersR 1998, 488, NVersZ 2000, 87; dazu etwa Prölss/Martin, a.a.O., § 49 Rn. 45 m.w.N.).
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