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   BGH, 17.04.1997 - I ZR 131/95   

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https://dejure.org/1997,1207
BGH, 17.04.1997 - I ZR 131/95 (https://dejure.org/1997,1207)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1997 - I ZR 131/95 (https://dejure.org/1997,1207)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1997 - I ZR 131/95 (https://dejure.org/1997,1207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut - Vorliegen grober Fahrlässigkeit wegen Ruhens eines LKW Fahrers auf einem unbewachten Rastplatz trotz wertvoller Ladung - Abgrenzung einer bewussten Fahrlässigkeit von einer groben Fahrlässigkeit - Grobes ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    »Verschulden« des Frachtführers nach Art. 29 CMR

  • rabüro.de

    Zur Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit bei Lkw-Transport durch Italien mit nur einem Fahrer

  • rechtsportal.de

    CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1
    Grobe Fahrlässigkeit bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1
    Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien mit nur einem Fahrer

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 34
  • MDR 1998, 169
  • NZV 1998, 24 (Ls.)
  • VersR 1998, 82
  • WM 1998, 174
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

    Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

    Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die Beklagte zumindest als Fixkostenspediteurin im Sinne des § 413 Abs. 1 HGB anzusehen ist und als solche der Haftung nach der CMR unterliegt (BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 26 = VersR 1998, 82; Herber/Piper, CMR, Art. 1 Rdn. 28 ff. m.w.N.).

    Es hat weiter in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, daß sich der Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen kann, wenn er den Schaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat (vgl. BGHZ 88, 157, 162; BGH TranspR 1998, 25, 27 m.w.N.).

    Grobe Fahrlässigkeit liegt - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 251/94, TranspR 1998, 21, 24 = VersR 1998, 79; BGH TranspR 1998, 25, 27 m.w.N.).

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 21, 24; TranspR 1998, 25, 27).

    a) Welche Sicherheitsvorkehrungen der Transportunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung, das ihm anvertraute Transportgut während der Beförderung vor Diebstahl oder Raub zu bewahren, ergreifen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1984 - I ZR 197/81, TranspR 1984, 182, 183 = VersR 1984, 551; BGH TranspR 1998, 25, 27).

    Ob ein grobes Organisationsverschulden des Frachtführers allein schon dann anzunehmen ist, wenn er einen Lkw-Transport nur mit einem Fahrer durchführen läßt, obwohl die vorgesehene Fahrtroute durch ein Gebiet führt, in dem - bekanntermaßen - für das Transportgut eine erhöhte Raub- und Diebstahlsgefahr besteht, kann nicht generell gesagt werden (vgl. BGH TranspR 1998, 25, 27).

    Nach dem unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin sind derartige Waren "extrem diebstahlsgefährdet", weil es sich um leicht absetzbare Modeartikel von relativ hohem Wert handelt (vgl. auch BGH TranspR 1998, 25, 28; Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 73/96, Umdr. S. 11, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 27 = VersR 1998, 82; Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 73/96, TranspR 1998, 454, 456 = VersR 1998, 1264; Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254).

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 25, 27; TranspR 1998, 454, 456; TranspR 1999, 19, 21).

  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 73/96

    Grobe Fahrlässigkeit bei Beförderung von Transportgut durch Italien mit einem

    Als - wie zu unterstellen - Fixkostenspediteurin im Sinne des § 413 Abs. 1 HGB unterliegt die Beklagte der Haftung nach der CMR (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 26 = VersR 1998, 82; Herber/Piper, CMR, Art. 1 Rdn. 28 ff. m.w.N.).

    Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 88, 157, 162; BGH TranspR 1998, 25, 26 m.w.N.) zutreffend angenommen, daß grobe Fahrlässigkeit ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von Art. 29 Abs. 1 CMR darstellt.

    Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 251/94, TranspR 1998, 21, 24 = VersR 1998, 79; BGH TranspR 1998, 25, 27 m.w.N.).

    Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 21, 24; TranspR 1998, 25, 27).

    Ob ein grobes Organisationsverschulden des Frachtführers allein schon dann anzunehmen ist, wenn er einen durch Italien führenden LKW-Transport nur mit einem Fahrer besetzt, läßt sich nicht generell sagen (BGH-TranspR 1998, 25, 27).

    Der Transport kann dann - abgesehen von notwendigen Pausen zum Tanken oder Fahrerwechsel, die an sicheren Stellen erfolgen können - ohne Unterbrechung zum Bestimmungsort durchgeführt werden (BGH TranspR 1998, 25, 28).

    Unterbleibt ein derartiger Hinweis, kann das unter Umständen - insoweit kommt es auf die konkreten Einzelfallumstände an - den Vorwurf groben Organisationsverschuldens begründen (BGH TranspR 1998, 25, 28).

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