Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht - Versicherungsleistungen - Berufsunfähigkeit - Ausüben eines Vergleichsberufs - Gesundheitliche Beeinträchtigungen - Ausbildung und Erfahrung des Berufstätigen - ...

• Judicialis

  BB-BUZ § 2 Abs. 1; ; BB-BUZ § 7; ; BB-BUZ § 4 Nr. 2c; ; BB-BUZ § 4 Nr. 3 Abs. 1; ; ZPO § 139

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ § 2 Abs. 1
  Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1471
• VersR 1999, 1134

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der (behauptete) Eintritt der Berufsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf (Urteile vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 2 a und 3; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - VersR 1999, 1134 unter 2 b; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3 a und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I 3 c;… ebenso Versicherungsrechts-Handbuch/Rixecker, § 46 Rdn. 121, 123;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 28).

  Auch wenn er wegen der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle findet, führt dies nicht zu einer vom Leistungsversprechen des Versicherers gedeckten Berufsunfähigkeit (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter I 3 b und vom 23. Juni 1999 aaO unter 3 b;… Rixecker, aaO Rdn. 159 f.;… a. A. Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung Rdn. 406).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13

  Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …

  Nachdem sie dem Kläger Deckungsschutz für ein beabsichtigtes außergerichtliches Vorgehen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit ihren vorgerichtlichen Schreiben konkludent endgültig verweigert hatte, trafen ihn gegenüber der Beklagten - zumindest für außergerichtliche Schritte wie das Schlichtungsverfahren - keine Informations- und Abstimmungsobliegenheiten mehr (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98, Juris).
• OLG Hamm, 04.07.2016 - 6 U 222/15

  Berufsunfähigkeit; konkrete Verweisung

  Übt der Versicherungsnehmer die Tätigkeit, auf die der Versicherer ihn verweisen will, jedoch tatsächlich aus (sog. konkrete Verweisung), obliegt es dem Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Verweisung nicht vorliegen, weil es an der Gleichwertigkeit des neuen Arbeitsplatzes fehlt, denn die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs indiziert grundsätzlich die Wahrung der bisherigen Lebensstellung (vgl. BGH VersR 1995, 159; VersR 1999, 1134; VersR 2010, 1023, 1024 f.; OLG Düsseldorf r+s 2011, 524 f.;… Prölss/Martin-Lücke, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Aufl., § 172 VVG, Rn. 115, § 2 BU, Rn. 93 m. w. N.).

  Es kommt für die Frage der Gleichwertigkeit im Rahmen der konkreten Verweisung auf einen tatsächlich ausgeübten Beruf - anders als im Falle der abstrakten Verweisung auf eine lediglich angesonnene Tätigkeit (vgl. BGH VersR 1999, 1134) - auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit, auf die verwiesen werden soll, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt angeboten wird, denn allein die tatsächliche Ausübung der Verweisungstätigkeit über einen die Lebensstellung des Versicherungsnehmers prägenden Zeitraum führt dazu, dass der bedingungsgemäße Versicherungsfall nicht eingetreten ist (vgl. OLG Frankfurt VersR 2007, 1358;… Prölss/Martin-Lücke, a. a. O., § 172 Rn. 107, 109 m. w. N.).

 
• OLG Hamm, 04.05.2018 - 20 U 178/16

  Leistungsfähigkeit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei …

  Dabei kann dahinstehen, ob hinsichtlich der aufgezeigten Verweisungsberufe ein ausreichender Arbeitsmarkt vorhanden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.06.1999 - IV ZR 211/98, VersR 1999, 1134, Rn. 18; Senat…, Urteil vom 08.02.2006 - 20 U 171/05, VersR 2007, 384, Rn. 43), ob der Kläger die Berufe aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausüben könnte und ob sie seiner bisherigen Lebensstellung entsprächen.
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 14 U 225/05

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf …

  Während grundsätzlich das Arbeitsplatzrisiko nicht durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgedeckt ist (vgl. BGH NJW 1989, 1920; VersR 2000, 171 [172];… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 2 BUZ Rz. 48), kann der Verweis auf einen Nischen- oder Schonarbeitsplatz gegen Treu und Glauben Verstoßen (BGH NJW-RR 1999, 1471, 1472).

  Denn der Grund für den Verstoß eines (abstrakten) Verweises auf einen Nischenarbeitsplatz gegen Treu und Glauben besteht darin, dass dem Versicherten jegliche Aussicht fehlt, einen solchen Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. dazu BGH NJW-RR 1999, 1471, 1472; OLG Hamm, NJOZ 2006, 1399, 1402; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 1748, 1752).

• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98

  Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein arglistig falscher Prozeßvortrag des Versicherungsnehmers nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, solange dieser an seiner Leistungsablehnung festhält (BGHZ 107, 368, 370 ff.; Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129 unter 2 a; zuletzt Urteil vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - unter 4 a.E.;… Römer in Römer/Langheid, VVG § 6 Rdn. 112, 113).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12

  Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …

  Nachdem sie dem Kläger Deckungsschutz für ein beabsichtigtes außergerichtliches Vorgehen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit ihren vorgerichtlichen Schreiben konkludent endgültig verweigert hatte, trafen ihn gegenüber der Beklagten - zumindest für außergerichtliche Schritte wie das Schlichtungsverfahren - keine Informations- und Abstimmungsobliegenheiten mehr (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.1999 - IV ZR 211/98, Juris).
• OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 2845/20

  Wahrung rechtlichen Gehörs bei Erhebung von Einwendungen gegen ein schriftliches …

  Insbesondere hat die Vorinstanz dem Kläger die Möglichkeit des ihm obliegenden Beweises abgeschnitten, dass es die ihm von der Beklagten angesonnene Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht oder nur in völlig unbedeutendem Umfang gibt (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1999 - IV ZR 211/98, NJW-RR 1999, 1471, 1472 m.w.N.) bzw. dass die aufgezeigten Stellen nicht der bisherigen Lebensstellung des Klägers entsprechen.
• OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

  Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …

  Es handelt sich hier um eine Obliegenheit nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, die jedoch grundsätzlich nur bis zu einer Deckungsablehnung des Versicherers zu erfüllen ist (BGH, Urteil vom 23.06.1999 - IV ZR 211/98 - zit. n. Juris;… Cornelius-Winkler, in: Harbauer, a.a.O., § 18 ARB 2010 Rdnr. 25).
• OLG Saarbrücken, 19.11.2003 - 5 U 168/00

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Zumutbarkeit einer Operation unter …

  Dabei ist aber vorauszusetzen, daß es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweist, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfange gibt, ein Arbeitsmarkt also überhaupt existiert (so BGH NJW-RR 1999, 1471 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe VersR 1995, 86; OLG Düsseldorf VersR 1996, 879; vgl. auch Richter, VersR 1998, 921, 928).

  Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind ("Nischenarbeitsplätze"), grundsätzlich ebenso aus, wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, daß von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (BGH NJW-RR 1999, 1471-1472).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2001 - 4 U 78/01

  Beweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens mit einer Leistungsablehnung des …
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

  Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …
• OLG Koblenz, 11.11.2005 - 10 U 1198/04

  Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen
• OLG Hamm, 08.02.2006 - 20 U 171/05

  Berufsunfähigkeit eines Fleischermeisters, kein Verweis auf kaufmännische …
• OLG Nürnberg, 26.02.2015 - 8 U 266/13

  Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der …
• OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1541/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 768/02

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße …
• OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu …
• OLG Hamm, 18.06.2008 - 20 U 187/07

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistigen …
• OLG Hamm, 16.01.2008 - 20 U 17/07

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen des Verweises auf eine …
• OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
• OLG Bremen, 18.05.2009 - 3 U 46/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 4 U 203/98

  Verweis auf eine vergleichbare Tätigkeit in der …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 4 U 166/99

  Berufsunfähigkeit einer Postbotin - unzulässiger Verweis auf Nischenarbeitsplatz
• OLG Düsseldorf, 04.04.2000 - 4 U 64/99

  Berufsunfähigkeitsversicherung - selbständiger Taxifahrer - Verweis auf frühere …
• OLG Oldenburg, 10.11.1999 - 2 U 208/99

  Nachprüfungsverfahren, Kulanzleistungen, Leistungsfreiheit, Arbeitsunfähigkeit, …
• OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …
• KG, 02.11.2010 - 6 U 75/10

  Zur Berufsunfähigkeit eines Beamten
• KG, 30.10.2012 - 6 U 81/11

  Keine Verweisbarkeit des Kraftfahrers im Müllgedinge auf Recyclinghofarbeiter