Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.03.1998

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97   

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https://dejure.org/1999,718
BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97 (https://dejure.org/1999,718)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1999 - IX ZR 363/97 (https://dejure.org/1999,718)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 (https://dejure.org/1999,718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährungsfrist gem. § 852 BGB; Unterbrechung der Verjährung; Verjährungsfrist des § 51 b BRAO ; Kenntnis von Schaden und Person des Ersatzpflichtigen; Streitverkündung; Negative Feststellungsklage; Hemmung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852 Abs. 1
    Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung im Arzthaftungsrecht; Arzthaftungsrecht, Prozessrecht

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2734
  • MDR 1999, 1198
  • VersR 1999, 1149
  • WM 1999, 1844
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    (1) Die erforderliche Kenntnis bezieht sich dabei auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 1999, 2734, 2735; NJW-RR 2005, 69, 70; WM 2013, 1578; NJW 2015, 1007 Rn.14).
  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Dazu muß der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, daß der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517; vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90 - VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660 und vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - VersR 1998, 634, 636; auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Deshalb begann die Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517 - insoweit in VersR 1988, 495 nicht abgedruckt; vom 23. April 1991- VI ZR 161/90 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O. und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - VersR 2001, 108, 109 - insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 2 Ss 33/98 - 14/98 III   

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https://dejure.org/1998,5860
OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 2 Ss 33/98 - 14/98 III (https://dejure.org/1998,5860)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.1998 - 2 Ss 33/98 - 14/98 III (https://dejure.org/1998,5860)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 1998 - 2 Ss 33/98 - 14/98 III (https://dejure.org/1998,5860)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 41
  • VersR 1999, 1149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 11 O 317/13

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem

    Zwar kann regelmäßig das bloße Unterlassen einer geschuldeten Rückgabe oder Weiterleitung allein nicht als Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden, sodass dies allein noch keine Unterschlagung bedeuten muss (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.03.1998 - 2 Ss 33/98 - 14/98 III, VersR 1999, 1149).
  • VG Düsseldorf, 18.02.2011 - 26 K 362/10
    Der bloße Missbrauch einer tatsächlichen Verfügungsmacht ist daher noch keine Zueignung, 65 vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52 - BGHSt 4, 236, 239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 1998 - 2 Ss 33/98 - 14/98 III - NStZ-RR 1999, 41 m.w.N. .

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 1998 a.a.O..

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