Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 01.10.1997 | OLG Köln, 19.12.1997

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.03.1998 - 5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5167
OLG Düsseldorf, 24.03.1998 - 5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I (https://dejure.org/1998,5167)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.1998 - 5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I (https://dejure.org/1998,5167)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. März 1998 - 5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I (https://dejure.org/1998,5167)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 249
  • NZV 1998, 296
  • VersR 1999, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 27.05.2019 - 31 U 23/19
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie das Fahrrad bei der Überquerung des Fußgängerweges schieben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.1998 - 5 Ss (OWi) 39/98, NZV 1998, 296; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage, § 26 StVO Rn. 14; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Auflage 2017, Rn. 378).
  • LG Arnsberg, 07.03.2017 - 4 O 111/16

    Benutzung des Zebrastreifens mit dem fahrenden Pedelec von einem anderen

    Wer den Fußgängerüberweg wie der Kläger fahrend auf einem Fahrrad überquert hat keinen Vorrang (vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 26 StVO Rn. 14; OLG Hamm, Urt. v. 30.03.1992, Az.: 13 U 219/91; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.1998, Az.: 5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.10.1997 - 5 U 63/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2375
OLG Köln, 01.10.1997 - 5 U 63/97 (https://dejure.org/1997,2375)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.10.1997 - 5 U 63/97 (https://dejure.org/1997,2375)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Januar 1997 - 5 U 63/97 (https://dejure.org/1997,2375)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung Arztes Abhandenkommen Kleidung Kleidungsstück

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 688, 611, 242, 276, 278
    Haftung Arztes Abhandenkommen Kleidung Kleidungsstück

  • Wolters Kluwer

    Haftung des niedergelassenen Arzts für im Rezeptionsbereich der Praxis abhandengekommene Kleidungsstücke der Patienten; Übernahme einer besonderen Aufbewahrungspflicht

  • RA Kotz

    Arztpraxis: Entsteht Verwahrungsvertrag über aufgehängte Kleidung?

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 688, 611, 242, 276, 278
    Keine Haftung des Arztes für das Abhandenkommen von Kleidungsstücken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Haftung für Garderobe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe - Teures Pelzcape entwendet / Im Regelfall besteht keine Nebenverpflichtung des Arztes zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 348
  • VersR 1999, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 27.06.2013 - 17a C 5/13

    Schadensersatz gegen den Betreiber einer Ballettschule wegen der Entwendung eines

    Dies gilt selbst dann, wenn eine Gelegenheit zum Abstellen von Sachen oder Ablegen von Kleidung gegeben wird (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.02.1980 - VIII ZR 33/79, NJW 1980, 1096 f.; OLG Köln, Urt. v. 01.10.1997 - 5 U 63/97, MDR 1998, 348 f.; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 688 Rn. 6).

    Im Übrigen könnte eine Verwahrungspflicht der Beklagten allenfalls dann bestehen, wenn sie die Klägerin angewiesen hätte, ihr Handy im Umkleideraum aufzubewahren (vgl. OLG Köln, Urt. v. 01.10.1997 - 5 U 63/97, MDR 1998, 348 f.) oder für die Beklagte aufgrund gehäufter Diebstahlsfälle vor dem in Rede stehenden Vorfall hinreichender Anlass zu erhöhten Schutzvorkehrungen bestand.

  • LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12

    Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den

    Eine abweichende Auffassung ist auch aus Entscheidungen des Reichsgerichts (aaO) und des OLG Köln (MDR 1998, 348) schon insofern nicht ableitbar, als beiden Entscheidungen Sachverhalte zugrunde liegen, in denen Garderobe im Wartezimmer abgelegt wurde, ohne dass dies zum Zwecke der Untersuchung geboten war.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97   

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https://dejure.org/1997,5048
OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 87/97 (https://dejure.org/1997,5048)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.12.1997 - 19 U 87/97 (https://dejure.org/1997,5048)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1997 - 19 U 87/97 (https://dejure.org/1997,5048)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 121
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei

    Allerdings setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen (vgl. nur OLG Karlsruhe, VersR 1988, 1287; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 95; OLG Köln, VersR 1999, 121; RuS 1990, 414; OLG Frankfurt, VersR 1988, 275; BGH, VersR 1978, 862).
  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (etwa Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; Beschl. v. 13.2.2005 - 11 U 186/05; OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).
  • OLG Hamm, 29.09.2003 - 13 U 16/03

    Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall

    Gelingt dieser Beweis - wie hier - ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass ein Schadenserastzanspruch aufgrund einer Einwilligung ausscheidet (OLG Köln, VersR 1999, S. 121, 122 m.w.N., OLG Hamm, r + s 1994, S. 214).
  • LG Duisburg, 07.11.2011 - 8 O 494/09

    Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall gem. §§ 7 , 18 StVG , § 115

    Gelingt dieser Beweis - wie hier - ist es Sache der Gegenseite, zu beweisen, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung ausscheidet (vgl. nur OLG Köln, VersR 1999, 121, 122).
  • OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02

    Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59).
  • OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05

    Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des

    Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (Senat Urteil vom 2.4.2004 - 11 U 213/02; OLG Köln, VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22; ähnlich OLG Hamm OLGR 2001, 58, 59).
  • OLG Köln, 02.11.2009 - 9 U 109/09

    Auffahrunfall auf ein geparktes Fahrzeug bei Dunkelheit als typisch für ein

    Es genügt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines manipulierten Unfalls (OLG Köln, VersR 1999, 121; KG, VersR 2003, 85 und Beschluss vom 1.10.2007 - 12 U 72/06, juris).
  • LG Dortmund, 30.11.2007 - 22 O 24/07

    Fahrzeugversicherung, Nachweis einer Unfallmanipulation

    Allerdings setzt die Überzeugungsbildung des Gerichts keine mathematische lückenlose Gewissheit voraus; vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen (OLG Karlsruhe RuS 2007, 188; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 95; OLG Köln VersR 1999, 121; BGH VersR 1978, 862).
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