Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.06.1999 - 20 U 233/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1403
  • VersR 1999, 1276



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.01.2006 - IV ZR 207/04  

    Verjährung von Ansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Kostenverteilung

    a) Insoweit legt das Berufungsgericht zunächst zutreffend zu Grunde, dass der Anwendungsbereich der Klausel auch außergerichtliche Vergleiche erfasst (OLG Hamm VersR 1999, 1276; Prölss/Armbrüster in Prölss/Martin, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 21; Bauer in Harbauer, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 168a).

    Auch unter Berücksichtigung seines Interesses an möglichst lückenlosem Rechtsschutz bei der Wahrnehmung seiner Interessen wird der verständige Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Beachtung des Wortlauts der Klausel erkennen, dass sein Rechtsschutzversicherer ihm nach einem - gerichtlichen oder außergerichtlichen - Vergleich ohne Rücksicht auf die ursprüngliche Rechtslage nur diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung erstatten muss, die ihm im Fall einer Entscheidung durch Urteil gemäß §§ 91 ff. ZPO vom Gericht auferlegt worden wären, wenn es ein Urteil mit demselben Inhalt wie im Vergleich erlassen hätte (Senatsurteil vom 16. Juni 1977 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Februar 1985 - IVa ZR 137/83 - VersR 1985, 538 unter 4 a und b; OLG Nürnberg VersR 1982, 393; OLG Hamm VersR 1999, 1276).

    Der Verzicht auf weitere Ansprüche gleich welcher Art beinhaltet tatsächlich auch eine Kostenaufhebung bezüglich der Anwaltskosten (so zutreffend OLG Hamm VersR 1999, 1276; vgl. auch van Bühren, ZAP 2002, Fach 10, 191, 192 f.).

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13  

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    (2) Was die Frage anbelangt, ob § 5 Abs. 3 b ARB für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichs voraussetzt, dass eine zumindest konkludente Kostenregelung überhaupt getroffen worden sein muss (so Armbruster in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 5 ARB 2008, Rdn. 50), oder ob sie auch bei Fehlen einer solchen zum Tragen kommt, folgt der Senat der erstgenannten Ansicht (a.A. etwa Looschelders/Paffenholz, ARB, § 5 Rdn. 115; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl. 2010, § 5 ARB 2000, Rdn. 199; die dort zitierten Urteile des BGH vom 25.1.2006 - IV ZR 207/04 - VersR 2006, 404 - und des OLG Hamm - NVersZ 1999, 538 - erklären allein eine ausdrückliche Kostenregelung für entbehrlich; zum Meinungsstreit BGH, Urt. v. 25.5.2011 - IV ZR 59/09 - VersR 2011, 1005, m.w.N.).
  • AG Aachen, 16.12.2005 - 84 C 501/05  

    Umfang der Erstattungspflicht einer Rechtsschutzversicherung für aufgebrachte

    Die Klausel bezieht sich nämlich nach ihrem Wortlaut allgemein auf Fälle der gütlichen Streitbeilegung, d.h. von ihr wird ein einseitiges als auch ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien erfasst, unabhängig davon, auf welche Weise und in welcher Verfahrensart die Streitbeilegung zustande kommt (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1403; AG Hamburg St-Georg, Urteil vom 10.02.2005, 910 C 544/04).

    Da dies nicht geschehen ist, sondern vielmehr die weite Formulierung "einverständliche Erledigung" verwandt worden ist, sollten alle Streitfälle umfasst werden, die ohne gerichtliche Entscheidung und damit gütlich erledigt werden (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1403; AG Aachen, Urteil vom 01.12.2005, 80 C 340/05; LG Hamburg, Urteil vom 19.04.2005, 332 S 18/04).

    Darüber hinausgehende Kosten muss der Versicherungsnehmer hingegen selbst tragen (Prölss/Martin, a.a.O., § 2 ARB 75, Rn.4; BGH VersR 1977, 809; LG Kempten NJW-RR 1997, 1181; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1403).

    Zu einer Geltendmachung seiner Kosten der Firma B GmbH gegenüber ist der Kläger im Interesse der Versichertengemeinschaft, zu deren Schutz § 5 Abs. 3 lit. b) ARB 2004 dient (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1403), auch gehalten.

  • OLG Jena, 19.07.2012 - 4 U 107/12  

    Zur Kostentragungspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vergleichsweiser

    Danach muss ein Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer - auch unter Berücksichtigung dessen Interesses an einem möglichst lückenlosen Rechtsschutz bei der Wahrnehmung seiner Interessen - nur diejenigen Kosten der Rechtsverfolgung ersetzen, die diesem im Fall einer Entscheidung durch Urteil gemäß §§ 91 ff ZPO vom Gericht auferlegt worden wären, wenn es ein Urteil mit demselben Inhalt wie im Vergleich erlassen hätte (so auch BGH VersR 1985, 538; OLG Nürnberg VersR 1982, 393; OLG Hamm VersR 1999, 1276).
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