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   OLG Düsseldorf, 26.05.1998 - 4 U 119/97   

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https://dejure.org/1998,10012
OLG Düsseldorf, 26.05.1998 - 4 U 119/97 (https://dejure.org/1998,10012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.05.1998 - 4 U 119/97 (https://dejure.org/1998,10012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - 4 U 119/97 (https://dejure.org/1998,10012)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 278 § 581
    Haftung eines Pächters gegenüber dem Verpächter, für von Mietern verursachte Schäden

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 234
  • VersR 1999, 1277
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 27.09.2018 - 28 U 16/18

    Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des

    Denn in dem genannten Umfange ist - mangels eines bereits eingetretenen Forderungsübergangs - die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin von Anfang an unbegründet (vgl. hierzu auch BGH, VersR 1966, 875 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1277; Prölls/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 86 VVG Rn. 66; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 86 VVG Rn. 60).

    Der Versicherer kann vor seiner Leistung gegen den Dritten mithin nicht auf Feststellung seines (künftigen) Anspruchs klagen, sondern nur auf Feststellung der Ersatzpflicht des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer/Geschädigten (BGH, VersR 1966, 875; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1277).

  • LG Bonn, 16.05.2008 - 3 O 503/07
    Jedoch ist ihr wegen der Möglichkeit des Anspruchserwerbs ein eigenes rechtliches Interesse an der Feststellung zuzusprechen, dass ihrem Versicherungsnehmer ein derartiger Freistellungsanspruch zusteht (BGH VersR 1966, 875; OLG Düsseldorf VersR 1999, 1277; Proells/Martin, 27.Aufl. § 67 VVG Rn. 18).
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