Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 11.03.1998 | OLG Hamm, 20.02.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.02.1998 - 5 U 139/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eintrittspflicht Versicherer Kosten chronisch Krankheit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 242, MB/KK 76 § 1
    Eintrittspflicht Versicherer Kosten chronisch Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; MB/KK 76 § 1
    Eintrittspflicht des Versicherers für Kosten chronischer Krankheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht des Versicherers für die Kosten der Behandlung einer chronischen Krankheit; Selbstbindung des Versicherers für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 478



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 7 U 154/99

    Einstandspflicht der Versicherung für von der Schulmedizin nicht anerkannte

    So können sich gerade aus vorangegangenen Behandlungen und deren Erfolgsbeurteilung Kriterien für die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Behandlungsform ergeben (vgl. OLG Köln r + s 1998, 477, 478).
  • OLG Hamm, 19.01.2010 - 20 U 200/09

    Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist nach

    Dieses Erlöschen des Widerspruchsrechts hat zur Folge, dass mit Ablauf der Jahresfrist der Vertrag mit Einbeziehung der vorbezeichneten AVB zustande kam, auch wenn der Kläger die Unterlagen (hier die AVB) nicht oder nicht vollständig erhalten hat (vgl. Senat VersR 1999, 478 Rz 13 bei juris; Römer/Langheid, 2. Aufl., § 5 a VVG Rz. 44; Prölls/Martin, 27. Aufl., § 5 a VVG Rz 57).
  • OLG Hamm, 29.01.2010 - 20 U 200/09

    Widerspruchsfrist eines Versicherungsnehmers bezüglich einer abgeschlossenen

    Dieses Erlöschen des Widerspruchsrechts hat zur Folge, dass mit Ablauf der Jahresfrist der Vertrag mit Einbeziehung der vorbezeichneten AVB zustande kam, auch wenn der Kläger die Unterlagen (hier die AVB) nicht oder nicht vollständig erhalten hat (vgl. Senat VersR 1999, 478 Rz 13 bei juris; Römer/Langheid, 2. Aufl., § 5 a VVG Rz. 44; Prölls/Martin, 27. Aufl., § 5 a VVG Rz 57).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.03.1998 - 5 U 47/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erstattungspflicht Kosten stationäre Heilbehandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    MB/KK 76 §§ 1, 5
    Erstattungspflicht Kosten stationäre Heilbehandlung

  • rechtsportal.de

    MB/KK 76 §§ 1, 5
    Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung

  • Jurion

    Erstattungspflicht von Kosten einer stationären Heilbehandlung; Beweispflicht für die medizinische Notwendigkeit einer stationären Behandlung; Übermaßbehandlung im Hinblick auf die Dauer eines Krankenhausaufenthalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 478



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.02.1998 - 20 U 216/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 O 86/97
  • OLG Hamm, 20.02.1998 - 20 U 216/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 179
  • VersR 1999, 478



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

    Die Auffassung, wonach die Rücküberweisungspflicht des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI auch sonstige Guthaben bei einem Geldinstitut betrifft (Heinz, ZfS 1998, 266 f; Rahn, DRV 1990, 524) widerspricht nach Überzeugung des Senats der Systematik der Norm und lässt sich aus der Entstehungsgeschichte nicht ableiten.
  • BSG, 22.04.2008 - B 5a R 120/07 R

    Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten -

    Die Auffassung, wonach die Rücküberweisungspflicht des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI auch sonstige Guthaben bei einem Geldinstitut betrifft (Heinz, ZfS 1998, 266 f; Rahn, DRV 1990, 524) widerspricht nach Überzeugung des Senats der Systematik der Norm und lässt sich aus der Entstehungsgeschichte nicht ableiten.
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2008 - 12 U 89/07

    Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf

    Danach entsteht bei nahtloser "Umstellung" eines Vertrages auf einen neuen Vertrag für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit, während in einem Falle, in dem der Versicherungsvertrag um ein bisher nicht eingeschlossenes Zusatzrisiko ergänzt wird, die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko von dem Tag an läuft, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt (Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 7. Aufl. § 14 ARB 75 Rdn. 65 f. m.w.N.; OLG Hamm VersR 1999, 478 f.).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 12 U 200/08

    Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz bei Fortsetzung eines bestehenden

    Demgemäß hat der Senat (a.a.O.) hinsichtlich von Wartezeiten entschieden, dass in dem Fall, in dem der Versicherungsvertrag um ein bisher nicht eingeschlossenes Zusatzrisiko ergänzt wird, die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko von dem Tag an läuft, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während bei "Umstellung" eines Vertrages auf einen neuen Vertrag für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt (vgl. auch Harbauer/Mayer, a.a.O. § 14 ARB 75 Rdn. 65 f. m.w.N.; OLG Hamm VersR 1999, 478 f.).
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