Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 23.07.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2196
OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand ausparkenden PKW; Anforderungen an den Nachweis der Reparaturkosten; Abzug der Eigenersparnis bei Anmietung eines Mietwagens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1119
  • MDR 1999, 738
  • NZV 1999, 379
  • VersR 1999, 769
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Diese Auffassung entspricht einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum im Vordringen befindlichen Meinung (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741 f.; NJW-RR 2012, 802, 805; OLG Nürnberg, r+s 1994, 456, 457; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; 1995, 175, 176; OLG Hamm, VersR 1999, 769; SP 2000, 384; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1682; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 106; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 441; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 36; Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 24 Rn. 91; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rn. 91; Notthoff, VersR 1995, 1015, 1017).

    Sie geht von der Erwägung aus, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, VersR 1970, 547; vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548, 549); miete er gleichwohl ein einfacheres Fahrzeug an, widerspräche ein Ersparnisabzug der Billigkeit, weil der Schädiger so in doppelter Weise entlastet würde (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; OLG Hamm, VersR 1999, 769; OLG Stuttgart, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

    Ein solcher Abzug ist angebracht, wenn der Mietwagen nicht nur für kurze Zeit und eine unterdurchschnittliche Fahrstrecke in Anspruch genommen wird (BGH NJW 2010, 1945; OLG Hamm MDR 1999, 738), wobei der Bundesgerichtshof eine zu berücksichtigende Ersparnis bei einer Fahrstrecke von 1000 km angenommen hat (BGH NJW 1963, 1399 [BGH 10.05.1963 - VI ZR 235/62] ).
  • OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung

    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vermehrt auch bei Anmietung eines klassentieferen Pkw von der Anrechnung einer Eigenersparnis abgesehen (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Celle NJW-RR 1993, 1052).
  • OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

    Deswegen hat das Landgericht zu Recht wegen der ersparten Eigenbetriebskosten einen Abzug vorgenommen (vgl. Senat NZV 99, 379 = OLGR 99, 370 = r + s 99, 194).
  • LG Saarbrücken, 26.03.2010 - 13 S 243/09

    Die Fraunhofer-Studie ist eine geeignete Schätzgrundlage für den

    Mietet der Geschädigte jedoch wie hier ein klassentieferes Fahrzeug an und vermeidet dadurch Mietwagenkosten in Höhe der ersparten Eigenbetriebskosten, braucht er keinen Abzug hinzunehmen, da die Vorteilsausgleichung den Schädiger nicht unbillig entlasten soll (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 20.02.2002 - 1 S 140/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Unfallursächlichkeit von Parken an Bushaltestellen;

    Ob entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1967, 552) entsprechend einer im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (mit Nachw. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2001, Az. 10 U 200/00) die Anrechnung ersparter Eigenbetriebskosten unterbleibt, wenn der Geschädigte Kosten in mindestens gleicher Höhe durch Anmietung eines eine oder mehrere Klassen tieferen Ersatzfahrzeugs erspart hat, kann vorliegend offen bleiben.
  • LG Hanau, 19.07.2002 - 2 S 110/02

    Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender

    Die Anrechnung von Eigenersparnis entfällt, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet, jedenfalls dann, wenn das angemietete Fahrzeug zwei Klassen niedriger eingruppiert ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119, 1120).
  • AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10

    Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003

    Die Miete für einen Pkw der Gruppe 03 liegt jedoch sowohl nach der Schwacke-Liste 2003 als auch nach der Schwacke-Liste 2009 sowie auch nach dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer Instituts 2008 mehr als 10 % unter der Miete für einen Wagen der Gruppe 06. Mietet aber der Geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Ersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119).
  • OLG Hamm, 18.05.1999 - 9 U 271/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen

    Aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ist bei Mietwagenkosten ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendung in Höhe von 10% vorzunehmen (Festhaltung OLG Hamm - 6 U 119/98 - 25.01.1999).«.
  • AG Ratingen, 23.05.2013 - 10 C 364/12

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

    Das würde aber geschehen, wenn der Geschädigte, obwohl er nach den Grundsätzen des vollen Schadensausgleichs für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer ein gleichwertiges Mietfahrzeug beanspruchen kann, seine Ansprüche an Komfort, Leistung und Repräsentation zurückschraubt und sich mit einem klasseniedrigeren Mietfahrzeug bescheidet, aber gleichwohl einen Abzug hinzunehmen hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119 ff. m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 23.07.1998 - 1 Ss 173/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5614
OLG Zweibrücken, 23.07.1998 - 1 Ss 173/98 (https://dejure.org/1998,5614)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.07.1998 - 1 Ss 173/98 (https://dejure.org/1998,5614)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 1 Ss 173/98 (https://dejure.org/1998,5614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss einer groben Pflichtverletzung durch Annahme einer einfachen Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit; Grobe Nachlässigkeit bei Übersehen eines die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3581
  • NZV 1998, 420
  • VersR 1999, 769
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

    Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

    Auf dieser Grundlage erhält dann aber der Vorwurf der Betroffene sei so oder so schon schneller gefahren als nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO innerorts grundsätzlich mit 50 km/h erlaubt ein anderes Gewicht (vgl. zu einem vergleichbaren Fall OLG Zweibrücken NZV 1998, 420).
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 25/07

    Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts

    In einem solchen Fall beruht der Verkehrsverstoß nicht auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit, sondern auf der Nichtbeachtung weiterer Sorgfaltspflichten (Senat NZV 2004, 211 ff.; OLG Köln DAR 2001, 469 f.; vgl. auch OLG Zweibrücken NZV 1998, 420/Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenrechtlich OWi-Verfahren, 2005, 820).
  • OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss OWi 1385/98

    Geschwindigkeitsüberschreitung, BAB, Bundesautobahn, 60 km/h, grobe

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde scheint das AG auch in seine Überlegungen einbezogen zu haben, daß wie es die obergerichtliche Rspr. seit der Entscheidung des BGH v. 11.09.1997 verlangt (BGHSt 43, 214 = VerkMitt 1998 Nr. 30) - sogenannte einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit die Annahme einer groben Pflichtverletzung ausschließen kann (vgl. dazu auch bereits Beschluß des Senats vom 25.02.1998 - 2 Ss OWi 179/98, in ZAP EN-Nr. 471/98 NStZ-RR 1998, 248 = NZV 1998, 334 = DAR 1998, 323 = MDR 1998, 965 = zfs 1998, 354 = VRS 95, 230 = VerkMitt 1998 Nr. 97 (betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung) oder Beschl. v. 11.08.1998 - 2 Ss OWi 727/98, in ZAP EN-Nr. 733/98 (betreffend Rotlichtverstoß) bzw. Beschl. v. 15.12.1997 - 2 Ss OWi 1365/97, in NZV 1998, 164 = DAR 1998, 150 = zfs 1998.232 = StraFo 1998, 186 = VRS 95, 58; siehe auch OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NJW 1998, 3581 = NZV 1998, 420).
  • BayObLG, 10.12.2003 - 2 ObOWi 624/03

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entbindung von Pflicht zum persönlichen

    Sollte das Verkehrsschild danach für den Betroffenen zwar nicht für eine gewisse Zeit aber zumindest für einen Augenblick trotz des Überholvorgangs sichtbar gewesen sein, wird zu erwägen sein, ob sein Übersehen nicht gleichwohl grob nachlässig war (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 123 ; OLG Karlsruhe VRS 104, 454 und OLG Zweibrücken NJW 1998, 3581 ).
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