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OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 4 U 78/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1 Abs. 1; VVG § 12 Abs. 2; VGB 62 § 1 Nr. 1 a; VGB 62 § 3
Verjährung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag bei mehr als dreijährigem Warten des VN nach Teilsanierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 4 U 78/97
- BGH, 16.12.1998 - IV ZR 101/98
Papierfundstellen
- VersR 1999, 873
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Köln, 15.08.2023 - 9 U 183/21 Allein aus der Beantwortung von "Gegenvorstellungen" unter Beibehaltung des ablehnenden Standpunkts des Versicherers kann aber nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt (…MünchKomm-Fausten, VVG, 3. Aufl. 2022, § 15, Rdnr. 84;… BeckOK-Filthuth, VVG, 15. Edition, Stand: 02.05.2022, § 15, Rdnr. 22; OLG Frankfurt NJOZ 2010, 1149 < 1150>; OLG Koblenz VersR 2009, 771 < 772>; OLG Hamm VersR 2001, 1269 < 1270>; OLG R. VersR 1999, 873; OLG Köln VersR 1983, 773 < 774>; OLG Köln VersR 1987, 1210).
- OLG Hamm, 18.01.2013 - 9 U 23/12
Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des …
Zwar genügt nach gefestigter Rechtsprechung die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum nicht für die Annahme, dieser verfolge seine Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiter (…BGH, a.a.O., für eine Untätigkeit über 2, 5 Jahre; ebenso OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 472 [473]; VersR 1999, 873 f.; OLG Naumburg, VersR 2008, 775-776). - OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Unfallversicherung; Fälligkeit; Anspruch; Entschädigung; Auszahlung; Erklärung; …
Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98;… Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25;… BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30).
- OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 7 U 276/12
Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch …
So hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.03.1998, Az. 4 U 78/97; zitiert nach Juris) besondere Umstände darin gesehen, dass ein Teil der Schadensregulierung sehr zügig vorgenommen worden war, der restliche Anspruch jedoch trotz bestehender Möglichkeit über lange Zeit nicht entsprechend weiterverfolgt worden ist. - OLG Celle, 14.06.2001 - 22 U 1/00
Erbauseinandersetzung; Herausgabeanspruch; Pfändungspfandrecht; Miterbe; …
Die Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers hängt nicht von der Zustimmung des Miterben ab, dessen Erbteil gepfändet wurde (entgegen Urt. d. 4. Sen. v. 6. Feb. 1998 - 4 U 78/97). - LG Wiesbaden, 01.11.2012 - 1 O 26/12 Diese Hemmung entfällt jedoch nicht ausnahmslos erst mit der abschließenden Erklärung des Versicherers (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 239).
- LG Aschaffenburg, 26.11.2019 - 11 O 3/18
Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis im Rahmen der …
Diese muss jedoch unter Berücksichtigung weiterer hierzu ergangener Rechtsprechung gesehen werden, zum Beispiel OLG Düsseldorf Urteil vom 31.3.1998, 4 U 78/97 (Versicherungsrecht 1999, 873). - LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2001 - L 6 U 57/98
Kein UV-Schutz für einen Schüler auf dem Weg zum Nachhilfeunterricht
Gegen die Beklagte zu 1.) hat die Klägerin am 24. Juli 1997 Klage beim Sozialgericht Dessau erhoben (Az.: S 4 U 78/97).