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   BGH, 15.04.1999 - IX ZR 93/98   

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BGH, 15.04.1999 - IX ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,839)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1999 - IX ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,839)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,839)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Doppelte Belehrungspflicht des Notars gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG - Ungesicherte Vorleistung eines Urkundsbeteiligten bei Eigentumserwerb an Grundstück - Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender Belehrung über Sicherungsmöglichkeiten bei ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beratungspflicht des Urkundsnotars; ungesicherte Vorleistung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 17 Abs. 1 S. 1
    Belehrungspflicht des Notars über ungesicherte Vorleistungen beim Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BeurkG § 17
    Ungesicherte Vorleistung bei Finanzierungsgrundschuld

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2188
  • MDR 1999, 1096
  • DNotZ 2001, 473
  • VersR 1999, 983
  • WM 1999, 1336
  • WM 1999, 1337
  • BB 1999, 1523
  • DB 1999, 2631
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 136/07

    Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Bauträgervertrages bei

    c) Die hieraus gezogene Folgerung des Berufungsgerichts, dass den Beklagten hinsichtlich der Erschließungskosten und -beiträge die doppelte Belehrungspflicht in dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgearbeiteten Sinn (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072; BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188) getroffen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

    Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (Senatsurteil vom 12. Februar 2004 aaO; BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO S. 2189 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04

    Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Übertragung eines

    Er hat zum einen über die Gefahren der Vorleistung zu belehren und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (z.B.: Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072 m.umfangr.w.N.; BGH, Urteile vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, 2189 und vom 27. Oktober 1994 aaO).
  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 77/03

    Anforderungen an die Belehrung durch den beurkundenden Notar bei ungesicherter

    Enthält der beurkundete Vertrag eine ungesicherte Vorleistung, so hat der Notar nicht nur über die Folgen zu belehren, die im Falle einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, sondern auch Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (im Anschluß an BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, st. Rspr.).

    Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94 - NJW 1995, 330, 331 = DNotZ 1995, 407, 408 m. Anm. Haug; Urteil vom 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95 - NJW 1996, 3009, 3010; Urteil vom 15. Januar 1998 - IX ZR 4/97 - WM 1998, 783, 784 = DNotZ 1998, 637, 638 m. Anm. Reithmann = NotBZ 1998, 67 f. m. Anm. Schlee; Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, 2189 = WM 1999, 1336, 1338 = DNotZ 2001, 473, 475 m. Anm. Brieske = NotBZ 1999, 173, 174 m. Anm. Suppliet; dazu Ganter, WM 2000, 641, 644 f.; ders., NotBZ 2000, 277 ff.; Zugehör in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 420 ff., Ganter aaO Rn. 1021 ff.) Die erstgenannte Pflicht hat der Notar hier nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mit seinen in der Urkunde festgehaltenen Hinweisen erfüllt.

    Vielmehr darf er sich damit begnügen, die sich nach dem Inhalt des Geschäfts sowie dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung auch ihres Leistungsvermögens anbietenden, realistisch in Betracht kommenden Sicherungen zu nennen (ähnlich BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, 2189).

  • BGH, 22.06.2006 - III ZR 259/05

    Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherten Vorleistungen

    Dafür spricht auch, dass schon die bisherige Rechtsprechung sogar diejenigen ungesicherten Vorleistungen mit einbezogen hat, die zwar im Zusammenhang mit einem Austauschgeschäft (Grundstückskaufvertrag) erfolgten, jedoch Verfügungen zugunsten eines Dritten (z.B. Bestellung einer Grundschuld für ein nicht der Kaufpreisfinanzierung dienendes Darlehen) enthielten (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - VersR 1999, 983, 984 f), oder die mit Verfügungen verbunden waren, die von der Zustimmung Dritter abhingen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO).

    Es liegt daher nahe, dass der Kläger in dieser Situation - entweder kam das Geschäft zur Durchführung, oder nicht; eine dritte Lösung bot sich schwerlich an - das Risiko, das er tatsächlich eingegangen ist, als unvermeidlich ansah (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - VersR 1999, 983, 984).

  • BGH, 06.10.2011 - III ZR 34/11

    Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des

    In einem solchen Fall sind jedoch auch hinsichtlich der nachfolgenden Beurkundung die Belehrungspflichten nach § 17 Abs. 1 BeurkG zur Tragweite des Geschäfts unter Berücksichtigung des zuvor geschlossenen Grundstückkaufvertrags zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98, NJW 1999, 2188, 2189).

    Erbringt deshalb infolge der später vorgenommenen Beurkundung eine der Parteien des Grundstückkaufvertrags eine ungesicherte Vorleistung, so trifft den Notar anlässlich dieser nachfolgenden Amtshandlung die doppelte Belehrungspflicht hinsichtlich der daraus entstehenden Risiken und bezüglich der Frage einer möglichen Absicherung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO).

    Die Bestellung einer den Grundstückswert ausschöpfenden Grundschuld zugunsten des Gläubigers kommt der Übereignung des Grundstücks nahe, weil sich der Erwerber den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks bereits jetzt zu Nutzen macht und diesen in sein Vermögen überführt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO).

  • BGH, 10.03.2005 - IX ZR 73/01

    Sicherung der Vorleistung beim Kauf eines bebauten Grundstücks

    Wenn ein Urkundsbeteiligter eine ungesicherte Vorleistung erbringen soll, hat der Notar zum einen gemäß § 17 BeurkG über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht) (BGH, Urt. v. 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95, WM 1996, 2071; v. 15. Januar 1998 - IX ZR 4/97, WM 1998, 783, 784; v. 15. April 1999 - IX ZR 93/98, NJW 1999, 2188, 2189; v. 12. Februar 2004 - III ZR 77/03, WM 2004, 2028, 2030).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 4 U 70/05

    Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf

    Ob die Beklagten - wie sie behaupten - die Kläger auf ein Insolvenzrisiko hingewiesen haben, kann offen bleiben; denn sie haben jedenfalls keine Vertragsgestaltung empfohlen, die den Klägern dieses Risiko abnahm (BGH NJW 1999, 2188 f.).

    Die Beklagten haften auch dann, wenn sie vor den Gefahren einer ungesicherten Vorleistung gewarnt, aber, wie geschehen, keine sachdienlichen Abhilfemöglichkeiten aufgezeigt haben (BGH NJW 1999, 2188 f.).

    Das Nichtunterbreiten sachdienlicher Vorschläge (BGH NJW 1999, 2188 ff), wie die Beitragszahlungsverpflichtung der Verkäuferin im Falle ihrer Insolvenz zu sichern sei, haben die Beklagten in 2. Instanz eingeräumt.

  • OLG Köln, 26.06.2012 - 9 U 3/12

    Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung eines Notars wegen Verletzung der

    Dies umfasst die Rechtsbelehrung über die Gefahr einer ungesicherten Vorleistung und die Erteilung von Hinweisen zur Gefahrvermeidung (vgl. BGH NJW 1989, 102; BGH NJW 1995, 330; BGH NJW 1999, 2188; DNotZ 1998, 637).
  • OLG Hamm, 13.07.2011 - 11 U 234/09

    Amtspflichten eines Notars im Rahmen der Konzeption eines steuersparenden

    Falls eine Vertragspartei eine ungesicherte Vorleistung erbringen soll, die als solche nicht ohne Weiteres erkennbar ist, trifft den Notar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG eine doppelte Belehrungspflicht: Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH NZM 2008, 324; BGH NJW-RR 2004, 1071; BGH, NJW 1999, 2188, 2189).

    Die Belehrungspflicht trifft den Notar auch dann, wenn sich der Vorleistungsverpflichtete im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Gedanken über die Tragweite und Risiken seiner Erklärung gemacht hat oder nicht ausgeschlossen ist, dass er dieses Risiko ohne entsprechende Belehrung als unvermeidbar ansah (vgl. BGH, NJW 1999, 2188).

  • OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 129/11

    Im Zweifel ist bei einer ungesicherten Vorleistung von der

    So muss ein Notar über eine mit einer Vertragsgestaltung verbundene ungesicherte Vorleistung dann nicht besonders belehren, wenn sie den Urkundsbeteiligten als solche ohne weiteres erkennbar ist (BGH NJW 1996, 3009, 3010; NJW 1999, 2188, 2189; NJW-RR 2004, 1071).
  • OLG Hamm, 03.02.2012 - 11 U 237/10

    Pflichten des Notars bei Beurkundung einer Grundschuldbestellung

  • OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 25/09

    Anforderungen an die Beurkundung eines Bauträgervertrages

  • AG Memmingen, 02.12.2003 - HRB 8361

    Sittenwidrigkeit einer Firmenbestattung

  • OLG Schleswig, 25.05.2000 - 11 U 146/98

    Belehrungspflicht des Notars gegenüber dem Verkäufer

  • OLG Schleswig, 04.11.1999 - 11 U 12/98

    Belehrungspflicht des Notars bei gemeinsam vorformuliertem Vertragstext

  • OLG Köln, 08.08.2002 - 7 U 105/01

    Doppelte Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung

  • LG Dortmund, 05.06.2007 - 3 O 14/03

    Pflichtverletzung eines Notars durch unterbliebenen Hinweis auf das generelle

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