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   BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97   

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https://dejure.org/1999,685
BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 314/97 (https://dejure.org/1999,685)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1999 - VIII ZR 314/97 (https://dejure.org/1999,685)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97 (https://dejure.org/1999,685)
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Betriebsstätte auf Gemeindegrundstück

§ 818 BGB, Saldotheorie, ungleichartige Leistungen, Darlegungs- und Beweislast

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Saldotheorie - Darlegungslast - Beweislast

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Saldotheorie, Darlegungslast für Bereicherung nach der -; Bereicherungsrecht, Darlegungslast für Saldo nach -; Entreicherung, Darlegungslast für -; Beweislast, - für Entreicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 818 Abs. 3
    Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der Saldotheorie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 818 Absatz 3 BGB
    Bereicherungsrecht - Saldotheorie - Darlegungs- und Beweislast

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1181
  • MDR 1999, 695
  • NJ 1999, 482
  • VersR 1999, 1293
  • VersR 1999, 1294
  • WM 1999, 925
  • BB 1999, 659
  • DB 1999, 845
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Die Beklagte ist als Bereicherungsschuldnerin nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 12; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, [...] Rn. 16; Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, [...] Rn. 5) für den von ihr erhobenen Einwand, sie sei nicht mehr bereichert, darlegungs- und beweispflichtig.
  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger

    Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) hat das Berufungsgericht zutreffend nach den Grundsätzen der Saldotheorie vorgenommen, indem es durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile ermittelt hat, ob sich für die Klägerin ein Überschuss (Saldo) ergibt (BGH Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97 - NJW 1999, 1181).
  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07

    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

    Denn ihr - dem Arglisteinwand zugrunde liegender, von der Erstverkäuferin erworbener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe des Pferdes ist inhaltlich beschränkt durch das Erfordernis eines Angebotes der Rückgewähr der von der Erstverkäuferin dafür empfangenen Gegenleistung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1963, aaO; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 unter II 2 a).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.11.1998 - 1 U 51/98   

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OLG Köln, 05.11.1998 - 1 U 51/98 (https://dejure.org/1998,3411)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.11.1998 - 1 U 51/98 (https://dejure.org/1998,3411)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. November 1998 - 1 U 51/98 (https://dejure.org/1998,3411)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutztiereigenschaft eines zur Sicherung eines innerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegenden landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzten Hundes; Unterbrechung der zum Schaden führenden Ursachenkette durch Schreckreaktionen infolge eines vor die Kühlerhaube springenden ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1630 (Ls.)
  • VersR 1999, 1293
 
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Wird zitiert von ... (11)

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