Rechtsprechung
BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AUB 61 § 3 Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zweck - Risikoausschlußklausel - Versicherung - Keine Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte - Bewußtseinsstörung i.S.d. § 3 Abs. 4 AUB 61
- Judicialis
AUB 61 § 3 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AUB 61 § 3 Abs. 4
Begriff der Bewußtseinsstörung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1341
- MDR 2000, 1248
- VersR 2000, 1090
- VersR 2000, 1092
- BB 2000, 2124
Wird zitiert von ... (62)
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85; BGH, Urteile vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2 a mit Anm. Lorenz; vom 3. Juli 2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089 unter II 1 a bb m.w.N.; vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01 - VersR 2002, 1546 unter II 2 a). - BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10
Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …
Die dem Versicherungsnehmer typischerweise unbekannte Entstehungsgeschichte von Versicherungsbedingungen hat bei ihrer Auslegung außer Betracht zu bleiben; auch versicherungswirtschaftliche Überlegungen können allenfalls insoweit Berücksichtigung finden, wie sie sich dem Versicherungsnehmer aus dem Bedingungswortlaut unmittelbar erschließen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 151/86, VersR 1988, 282 unter II; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 204/90, VersR 1992, 349 unter 3; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622 unter 3 b; vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99, VersR 2000, 1090 unter 2 a).Zwar sind solche Klauseln grundsätzlich eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, NVersZ 1999, 394 unter 2 a; vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 b).
Es besteht, wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat (Senatsurteile vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 c;… vom 17. März 1999 aaO), kein Anlass, insoweit für die Auslegung von Risikoausschlussklauseln zur gesetzesmäßigen Auslegung zurückzukehren.
- OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …
Die dem Versicherungsnehmer unbekannte Entstehungsgeschichte der Ausschlussklausel kann in diesem Rahmen keine Berücksichtigung finden, gleichviel ob sie für eine Auslegung zugunsten des Versicherungsnehmers oder zugunsten des Versicherers von Bedeutung sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99, NJW-RR 2000, 1341 unter 2 b).
- BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03
Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …
Diese Auslegung beruht nicht etwa, wie die Verständnisbetrachtung des Berufungsgerichts nahelegen könnte, auf systematischen und wertenden Erwägungen zur Vorgängerklausel in den AUB 61, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer aber nicht kennt, sondern allein auf den Erkenntnismöglichkeiten bei umsichtiger Beschäftigung mit dem Klauselwerk seines Versicherungsvertrages (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2). - BGH, 09.07.2003 - IV ZR 74/02
Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung
Die Entstehungsgeschichte der Bedingungen, die der Versicherungsnehmer typischerweise nicht kennt, hat bei der Auslegung außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2 a). - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03
Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
Sie beruht nicht etwa, wie die Revision meint, auf einer vergleichenden Betrachtung mit der Vorgängerklausel in den ARB 75, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer aber nicht kennt, sondern allein auf den Erkenntnismöglichkeiten bei umsichtiger Beschäftigung mit dem Klauselwerk seines Versicherungsvertrages (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2). - BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09
Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des …
Überdies sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus zu interpretieren ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer regelmäßig nicht bekannt sind und auch nicht bekannt sein müssen, so dass ihm eine bedingungsübergreifende Würdigung deshalb von vornherein verschlossen bleibt (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2 a). - BGH, 17.12.2008 - IV ZR 9/08
Reichweite des Grundsatzes der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in …
Nach heute gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 83, 85 undSenatsurteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2 und ständig) und inzwischen allgemein anerkannter Auffassung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss.Für eine an diesen Grundsätzen orientierte Auslegung ist nicht maßgeblich, was sich der Verfasser der Bedingungen bei ihrer Abfassung vorstellte (Senatsurteil vom 17. Mai 2000 aaO unter 2 a;… vgl. dazu und zum überholten Maßstab der "gesetzesähnlichen" Auslegung auch Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. vor § 1 Rdn. 15 ff.).
- BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07
Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die …
Der von der Rechtsprechung entwickelte Ansatz, Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne besondere versicherungsrechtliche Kenntnisse sie verstehen kann, orientiert sich gerade deshalb zunächst und in erster Linie am Bedingungswortlaut, weil der Versicherungsnehmer davor geschützt werden soll, bei der Auslegung mit ihm unbekannten Details der Entstehungsgeschichte einer Klausel oder Motiven des Versicherers konfrontiert zu werden (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17
Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …
Eine solche Störung liegt vor, wenn die dem Versicherten bei normaler Verfassung innewohnende Fähigkeit, Sinneseindrücke schnell und genau zu erfassen, sie geistig zu verarbeiten und auf sie angemessen zu reagieren, ernstlich beeinträchtigt ist (BGH, Urteil vom 17.5.2000 - IV ZR 113/99, juris Rn. 19 m.w.N.). - BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01
Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94
- BGH, 24.09.2008 - IV ZR 219/07
Begriff der Geistes- oder Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung
- AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14
Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
- BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01
Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel
- BGH, 15.12.2010 - IV ZR 24/10
Private Unfallversicherung: Ermittlung des Invaliditätsgrads bei Vereinbarung …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2022 - 5 U 107/21
Risikoausschluss für Leistungen aus einer Unfallversicherung; Unfall aufgrund …
- OLG Hamm, 14.05.2008 - 20 U 148/07
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Fenstersturz aufgrund …
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 189/03
Umfang des Ausschlusses des Baurisikos in der Rechtschutzversicherung
- OLG Nürnberg, 20.09.2001 - 8 U 1024/01
Rechtsschutzversicherung; Berufsrechtsschutz; Versicherungsfall; Erstes …
- OLG Hamm, 19.10.2007 - 20 U 215/06
Unwirksamkeit der Feststellungsfrist in den Versicherungsbedingungen wegen …
- LG Bonn, 13.04.2018 - 9 O 285/17
Ausschluss von Leistungen eines Versicherungsnehmers aus einem privaten …
- OLG Köln, 20.09.2005 - 5 W 111/05
Kein Versicherungsschutz bei Unfall des stark alkoholisierten Fußgängers
- BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04
Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen …
- LG Düsseldorf, 13.09.2006 - 23 S 137/05
Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Verursachung des Unfalls durch …
- OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08
Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie
- OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 12 U 69/07
Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers …
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03
Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
- OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 3 U 160/10
Unfallversicherung: Keine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen …
- OLG Köln, 26.03.2001 - 5 U 140/00
Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG; …
- OLG Bamberg, 08.12.2010 - 1 U 120/10
Private Unfallversicherung: Schlafwandeln des Versicherten als …
- OLG Nürnberg, 15.11.2021 - 8 U 322/21
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18
Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09
Rohbauversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Versicherungswert für einen …
- LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Betriebsschließungsversicherung - behördliche Betriebsschließung - …
- OLG Celle, 07.08.2014 - 8 U 94/14
Vollkaskoversicherung mit eingeschlossener Leasing-Restwert-Versicherung: …
- OLG Köln, 21.09.2012 - 20 U 116/12
Ausschluss des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung bei …
- OLG Rostock, 18.12.2008 - 3 U 23/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages zwecks Privatisierung land- und …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 12 U 21/07
Betriebshaftpflichtversicherung: Anspruch auf Versicherungsschutz für den Betrieb …
- OLG Köln, 12.06.2018 - 20 U 66/18
Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung als Voraussetzung der …
- LG Dortmund, 16.01.2014 - 2 O 309/13
Anspruch aus Reisekostenkrankenversicherung kann bei versuchter Selbsttötung …
- LG Bremen, 29.04.2004 - 6 S 8/04
Ersatz für die Entsorgung einer abgeknickten Zeder aus Wohngebäudeversicherung; …
- LG Heidelberg, 08.12.2020 - 2 O 156/20
- OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12
Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger …
- LG Kiel, 04.02.2011 - 9 O 53/09
Haftung bei Sportunfall: Körperverletzung beim American Football; Schmerzensgeld …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
Gebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Leistungsfreiheit wegen …
- OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12
Privathaftpflichtversicherung: Geltung von Risikobegrenzungen und …
- OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07
Bestehen eines Versicherungsschutzes in der Verkehrsmittel-Unfallversicherung bei …
- OLG Koblenz, 28.10.2005 - 10 U 1366/04
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Umfang des Versicherungsschutzes von …
- OLG München, 24.11.2016 - 23 U 1794/16
Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 9 U 116/11
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Schadensfall i.R.e. …
- LG Dortmund, 28.02.2008 - 2 O 242/07
Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung aufgrund fehlender …
- LG Bonn, 24.09.2013 - 10 O 132/13
Deckungsklage zur Geltendmachung von Rechtsschutzkosten auf Grundlage eines …
- OLG Frankfurt, 16.07.2003 - 7 U 10/03
Versicherungsbedingungen: Reichweite des Ausschlusses des Versicherungsschutzes …
- AG Hannover, 04.04.2007 - 545 C 15574/06
Rechtsschutzdeckung für Anwaltshaftung aus Bauprozess
- LG Münster, 21.06.2018 - 115 O 169/17
Gewährung von Versicherungsschutz über die Betriebshaftpflichtversicherung durch …
- OLG Frankfurt, 05.12.2002 - 15 U 246/01
Anspruch auf Zahlung von Krankenhaustagegeld wegen Verzichts auf wahlärztliche …
- AG Neumünster, 07.11.2003 - 36 C 1549/03
Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz aus dem zwischen den Parteien bestehenden …
- LG Dortmund, 02.10.2014 - 2 O 459/12
Rechtmäßigkeit der Geltendmachung eines Versicherungsfalls aus Anlass der …
- OLG Schleswig, 30.11.2000 - 16 U 72/00
Unfallversicherung - gesteigerte Gefahrenlage - Schwindelanfall im Bade
- LG Duisburg, 13.04.2017 - 6 O 396/15
- OLG Köln, 22.08.2001 - 5 U 52/01
Auswirkung einer Vorinvalidität des Versicherten auf die Berechnung der …
- OLG Köln, 27.06.2007 - 5 U 202/06