Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 06.09.1999 | OLG Frankfurt, 28.07.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2943
OLG Hamm, 01.12.1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 20 U 58/99 (https://dejure.org/1999,2943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; Blankounterschrift unter Schadensanzeige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 765
  • VersR 2000, 1135
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19

    Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

    Denn dadurch, dass der Kläger das ausgefüllte Formular anschließend selbst unterschrieb, hat er sich die darin enthaltene Erklärung zu eigen gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, juris Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 14.05.2004 - 6 W 8/04, VersR 2004, 1298, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 01.12.1999 - 20 U 58/99, r+s 2000, 402), mithin eine eigene (falsche) Erklärung abgegeben und dadurch im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB getäuscht.
  • KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04

    Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer

    Sie hat damit eine eigene Erklärung abgegeben (vgl. BGH NJW 1995, 662; OLG Hamm RuS 2000, 402).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3297
OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99 (https://dejure.org/1999,3297)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.09.1999 - 3 W 36/99 (https://dejure.org/1999,3297)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. September 1999 - 3 W 36/99 (https://dejure.org/1999,3297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; Leistungsgewährung; Belehrung; Ablehnungsschreiben

  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 15 a

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 3 § 15a
    Wahrung der Klagefrist durch Mahnbescheidsantrag; Anforderungen an die Belehrung durch den Versicherer; Wahrung der Klagefrist durch Teilklage

  • rechtsportal.de

    Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; Leistungsgewährung; Belehrung; Ablehnungsschreiben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 583
  • VersR 2000, 1135 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99

    Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (VersR 1990, 1344, r + s 1995, 1; NVersZ 2001, 548) ist eine Belehrung durch ausschließlichen Hinweis auf das Erfordernis einer fristgerechten Klageerhebung irreführend, weil der VN die Frist auch durch Anbringung eines einfacheren und kostengünstigeren Mahnbescheids wahren kann (ebenso OLG Köln VersR 1986, 1186; OLG Frankfurt MDR 2000, 583; Römer a.a.O. Rdn. 79 mit Ausnahme der Fälle, in denen die Belehrung einem empfangsbevollmächtigten Anwalt zugeht; a.A. OLG Celle MDR 1997, 552; LG Hannover VersR 1997, 562; offengelassen von BGH VersR 1999, 1530 unter 2 b).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.07.1999 - 7 U 14/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10220
OLG Frankfurt, 28.07.1999 - 7 U 14/98 (https://dejure.org/1999,10220)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.07.1999 - 7 U 14/98 (https://dejure.org/1999,10220)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 7 U 14/98 (https://dejure.org/1999,10220)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1556
  • VersR 2000, 1135
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.08.2008 - 20 W 34/08

    Restschuldversicherung - Wirksamkeit einer Ausschlussklausel für "ernsthafte

    Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Auffassung bestehen erhebliche Bedenken daran, ob § 6 der Bedingungen für die Restschuldversicherung (Bl. 10b d.A.) wirksam ist (vgl. BGH VersR 1996, 486; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 280; OLG Brandenburg VersR 2007, 1071; OLGR Saarbrücken 2004, 183; OLG Frankfurt VersR 2000, 1135; Senat r+s 1999, 294; Knappmann VersR 2006, 495 ff.).
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