Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2000 - VI ZR 377/99   

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https://dejure.org/2000,1306
BGH, 20.06.2000 - VI ZR 377/99 (https://dejure.org/2000,1306)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2000 - VI ZR 377/99 (https://dejure.org/2000,1306)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - VI ZR 377/99 (https://dejure.org/2000,1306)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3425
  • MDR 2000, 1376
  • VersR 2000, 1240
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 08.04.2003 - VI ZR 265/02

    Beaufsichtigungspflichten des Arztes bei starker Sedierung eines ambulant

    Dies rechtfertigt es, die Pflicht zum Schutz des Patienten vor einer Schädigung, die diesem wegen seiner Krankheit durch ihn selbst droht, auf das Erforderliche und das für das Krankenhauspersonal und die Patienten Zumutbare zu beschränken (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - VI ZR 377/99 - VersR 2000, 1240, 1241; BGH, Urteil vom 23. September 1993 - III ZR 107/92 - VersR 1994, 50, 51).

    Unter solchen Umständen gewinnt auch für die Pflicht zur Patientensicherung bzw. Patientenüberwachung der für den Inhalt von Verkehrssicherungspflichten geltende Grundsatz in erhöhtem Maß an Bedeutung, daß derjenige, der Gefahrenquellen schafft oder verstärkt, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz des Gefährdeten, hier des Patienten, treffen muß (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2000 - VI ZR 377/99 - VersR 2000, 1240, 1241).

  • BGH, 31.10.2013 - III ZR 388/12

    Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten

    Die Revision weist zunächst zutreffend darauf hin, dass der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses verpflichtet ist, die aufgenommenen Patienten auch vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen können (Senat, Urteil vom 23. September 1993 - III ZR 107/92, NJW 1994, 794; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - VI ZR 377/99, NJW 2000, 3425; Staudinger/Hager, BGB, § 823 Rn. I 38 [2009] mwN; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 823 Rn. 149 mwN).

    Das Sicherheitsgebot ist abzuwägen gegen Gesichtspunkte der Therapiegefährdung durch allzu strikte Verwahrung (Senat aaO mwN; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 aaO; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2010, 1246, 1248; Staudinger/Hager aaO).

    Ohne konkrete Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestand hingegen keine Pflicht zur Sicherung gegen einen - unvorhersehbaren - Selbstmordversuch (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 aaO; Staudinger/Hager aaO mwN).

  • OLG Dresden, 24.10.2017 - 4 U 1173/17

    Haftung einer psychiatrischen Einrichtung wegen Selbstverletzung einer Patientin

    Maßgebend ist dabei, ob eine solche Gefährdung ex ante für die behandelnden Ärzte oder das Pflegepersonal erkennbar war (vgl. BGH VersR 00, 1240; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 662; OLG Stuttgart VersR 1994, 731 und Urteil vom 04. April 2000 - 14 U 63/99 -, Rn. 26, juris; OLG Oldenburg VersR 1997, 117; OLG Köln VersR 1993, 1156; BGH, Urteil v. 23.09.1993 III ZR 107/92, VersR 1994, 50 = NJW 1994, 794).

    Diese Pflicht bestand allerdings nur in den Grenzen des Erforderlichen und des für das Pflegepersonal und sie selbst Zumutbaren (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937).

  • OLG Frankfurt, 19.01.2006 - 1 U 102/04

    Sturz eines Heimbewohners: Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung des

    Die Beklagte traf als Heimträgerin eine vertragliche Nebenpflicht und eine inhaltlich kongruente deliktische Pflicht, Frau A als Bewohnerin vor vermeidbaren Verletzungen zu schützen, und zwar auch vor solchen, die sie sich aufgrund ihrer physischen oder psychischen Defekte selbst zuzufügen drohte (vgl. BGH NJW 2005, 1937; OLG Düsseldorf ZfSch 2003, 278 f.; OLG Koblenz VersR 2003, 907 f. [juris-Rn. 10 f.]; OLG Schleswig, Urt. v. 27.9.2001 - 11 U 142/00; OLG Dresden VersR 2001, 520 f. [juris-Rn. 5]; für psychiatrische Krankenhäuser BGH VersR 2000, 1240 f. [juris-Rn. 8]; OLG Braunschweig VersR 1985, 576 f.; für ein Kind in einem Krankenhaus OLG Köln OLGR 1994, 81).

    Das Sicherungsgebot gilt nicht absolut (vgl. BGH VersR 2000, 1240 f.).

  • OLG Zweibrücken, 22.12.2009 - 5 U 5/07

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer psychiatrischen Klinik:

    Im Rahmen des stationären Krankenhausaufnahmevertrages war die Beklagte verpflichtet, den Kläger vor selbstschädigenden Handlungen ebenso zu schützen wie vor einer Schädigung Dritter (BGH VersR 1994, 50; 2000, 1240; Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Auflage, Rn. 89; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Auflage, Teil B I., Rn. 33).

    Welche Sorgfaltsanforderungen diesbezüglich zu stellen sind, ist jeweils unter Berücksichtigung des aus ärztlicher Sicht für eine Behandlung des Patienten Gebotenen - in der Regel nach sachverständiger Beratung - zu entscheiden (BGH VersR 2000, 1240).

  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01

    Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten

    Maßgeblich ist allein, ob das Verhalten der Patientin vor dem Unfall Anlass gab, sich mit einem Antrag auf Fixierung im Rollstuhl an das Vormundschaftsgericht zu wenden (vgl. zum vergleichbaren Problem der Sicherungsvorkehrungen in einer psychiatrischen Klinik BGH VersR 2000, 1240 -1241 = NJW 2000, 3425 -3426 = MDR 2000, 1376 -1377 = EzFamR BGB § 823 Nr. 23 = RuS 2000, 499500 = KH 2001, 46 = RuP 2001, 42-43 = LM BGB § 823 (Dc) Nr. 211 (5/2001) = MedR 2001, 201-202 = ArztR 2001, 208-210 m. w. N.).
  • LG Gießen, 03.05.2012 - 4 O 198/09

    Haftung eines Wohnheimträgers gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung

    In den Grenzen des erforderlichen und des für das Personal sowie auch den Heimbewohner zumutbaren müssen also Überwachungen und Sicherungen vorgenommen werden (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937).

    Es ist aber von dem Verletzten darzulegen und zu beweisen, dass aus damaliger Sicht ein konkreter Anlass bestanden hat, Vorkehrungen gegen einen Suizidversuch zu treffen (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240, BGH VersR 05, 1937).

    Insofern ist darauf abzustellen, ob seinerzeit Anzeichen für eine akute Selbstmordgefahr vorlagen oder die Suizidgefahr nur latent vorhanden war, wobei nur bei Akutfällen eine verstärkte Sicherungspflicht besteht (vgl. BGH VersR 00, 1240, OLG Frankfurt 25 U 30/01 in Juris).

  • LG Hildesheim, 09.01.2015 - 4 O 170/13

    Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug

    Aufgrund der unstreitig bestehenden Möglichkeit eines Gedächtnisverlusts nach Verabreichung des sedativen Medikaments Dormicum ist der für den Inhalt von Verkehrssicherungspflichten geltende Grundsatz von Bedeutung, dass derjenige, der Gefahrenquellen schafft oder verstärkt auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz des Gefährdeten, hier der Patientin, treffen muss (BGH NJW 2003, 2309, Urteil vom 8.4.2003, Az. VI ZR 265/02; BGH, Urteil vom 20.06.2000, Az.: VI ZR 377/99; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az.: 5 U 111/10).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 30/01

    Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen

    Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch Kranker müssen - auch bei Unterbringung in einer betreuten, jedoch offenen Wohneinrichtung - nur ergriffen werden, wenn aufgrund äußerlich erkennbarer Anzeichen von einer akuten Selbstgefährdung auszugehen ist (Anschluss an BGH VersR 2000, 1240).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Verletzung von Sorgfaltspflichten angenommen werden kann, darf das Gericht regelmäßig nicht ohne die Hinzuziehung eines medizinischen (psychiatrischen) Sachverständigen beurteilen (vgl. zu allem: BGH VersR 2000, 1240 f mit zahlreichen Nachweisen; BGH VersR 1994, 50 ff).

  • OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15

    Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

    In den vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 20.06.2000 - VI ZR 377/99, NJW 00, 3425) und des OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 27.10.2009 - 8 U 170/07, juris) ging es darum, ob psychiatrische Einrichtungen dazu verpflichtet sind, ihre Patienten ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung vor latent vorhandener Selbstmordgefahr zu schützen, indem jede Gelegenheit zu einer Selbstschädigung ausgeschlossen wird.
  • OLG Frankfurt, 27.10.2009 - 8 U 170/07

    Unterbringung eines psychotischen Patienten zur Verhinderung von Suizid

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - 15 U 31/03

    Haftung des Betreibers eines Pflegeheims für körperliche Schäden, die eine schwer

  • OLG Oldenburg, 17.01.2011 - 5 U 187/10

    Psychiatrie, Aufsichtspflicht, Selbstverletzung

  • OLG Hamburg, 14.02.2003 - 1 U 186/00

    Pflichtenstellung des Krankenhausträgers gegenüber einem wegen Suizidgefahr in

  • LG Wuppertal, 01.07.2009 - 3 O 74/09

    Anspruch einer Versicherung aus abgeleitetem Recht gegenüber dem Betreiber eines

  • OLG Hamm, 11.11.2003 - 27 U 99/03

    Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Schlechterfüllung eines Heimvertrages;

  • OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 181/01

    Voraussetzung für die Anwendung eines Teilungsabkommens (§ 116 SGB X)

  • KG, 10.02.2014 - 20 U 236/12

    Suizidgefährdung - Unterbringung im 6. Stock - Sachverständigengutachten - § 448

  • LG Fulda, 23.01.2013 - 2 O 52/08
  • LG Mainz, 03.02.2005 - 2 O 271/01

    Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten bei der

  • LG Wuppertal, 13.02.2004 - 3 O 270/03

    Schutzpflichten bei tatsächlicher Übernahme der Pflege und Betreuung

  • OLG Hamm, 20.01.2010 - 3 U 64/09

    Haftung eines Behandelnden Arztes bei durch den Patienten begangenem Suizid

  • OLG Hamm, 15.09.2004 - 3 U 119/04

    Behandlungsfehler wegen fehlender Hinwirkung auf eine Ruhigstellung nach einer

  • LG Rostock, 08.04.2005 - 10 O 391/02

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers einer psychatrischen Klinik

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