Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 29.02.2000

Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Sorgfaltsanforderungen - Vermeidbarkeit - Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger - Fehlerhafte Fahrweise - Betriebsgefahrerhöhende Wirkung - Auswirkung auf den Unfall - Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3
    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 38 (Leitsatz)

    § 823 BGB; § 9 StVG; § 25 Abs. 3 StVO
    Verkehrsunfall/Schadensersatz/Haftungsverteilung/Pkw-Betriebsgefahr/Mitverschulden eines Fußgängers

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3069
  • MDR 2000, 1189
  • NZV 2000, 466
  • NJ 2001, 201 (Ls.)
  • VersR 2000, 1294



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Wird zitiert von ... (118)  

  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft

    Nach ständiger Rechtsprechung sind dabei nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder nach § 286 ZPO bewiesen und darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (z. B. BGH NJW 2000, 3069; OLG Saarbrücken NZV 2009, 556; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 17 StVG Rdn. 4, 5 m. w. N.).
  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04  

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Es wird gegebenenfalls eine Abwägung nach §§ 9, 17, 18 Abs. 3 StVG vornehmen müssen, wobei nur solche Umstände berücksichtigt werden dürfen, die feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind, und sich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. Senatsurteile vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 und vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296).
  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03  

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.02.2000 - Ss (OWi) 32/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StPO § 261 § 267
    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der Identifizierung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines Beweisfotos

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Täteridentifizierung mittels Beweisfotos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1294



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 358/04  

    Anforderungen an die Urteilsausführungen zur Identifizierung eines Betroffenen;

    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. a. BayObLG DAR 1999, 370; OLG Brandenburg NStZ-RR 1998, 240; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 [111]; SenE v. 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.; Beck zfs 2002, 8 [9]).

    Eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann sich unter Umständen bereits aus dem Inbegriff des Urteils ergeben, muss aber deutlich und zweifelsfrei sein (OLG Hamm NZV 1998, 170; NStZ-RR 1998, 238; NZV 2000, 428 [429] = DAR 2000, 483 [484]; OLG Dresden DAR 2000, 279; SenE v. 12.03.1999 - Ss 97/99 (B)-; SenE v. 20.03.2001 - Ss 105/01 B - SenE v. 02.08.2002 - Ss 336/02 B -).

    In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbes. zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 98; BayObLG VRS 61, 41; BayObLGSt 1999, 134 = DAR 1999, 558 f. = NZV 2000, 48 = VRS 97, 429 [430] = NStZ-RR 2000, 56 = NJW 2000, 530 L.; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Frankfurt NZV 2002, 135; OLG Hamm NZV 2000, 428 [429] = DAR 2000, 483 [484]; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 [111]; SenE v. 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 5 Ss 143/03  

    Lückenhafte Urteilsgründe des freisprechenden Urteils bei Pornographieangeboten

    Das kann auch - im Zuge der Beweiswürdigung - die bloße Mitteilung sein, dass Beweis durch Augenschein erhoben worden ist; anderenfalls hätten die Abbildungen überhaupt nicht verwertet werden dürfen (vgl. OLG Hamm aaO; BayObLG DAR 1997, 498; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Zweibrücken ZfS 2000, 513; OLG Hamm ZfS 2000, 557).
  • OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 101/07  

    Lichtbild; Gegenstand der Beweiswürdigung; Bezugnahme; Darstellung

    Nicht ausreichend für eine Bezugnahme ist es, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen worden ist (vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zur so genannten Täteridentifizierung u.a. OLG Köln NJW 2004, 3274; m.w.N., OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Brandenburg NStZ-RR 1998, 240; s. auch OLG Hamm NStZ-RR 1998, 238 = VRS 95, 232 mit weiteren Nachweisen).

    Erforderlich ist daher, dass aus den Ausführungen des Amtsgerichts erkennbar wird, dass der Amtsrichter das Foto inhaltlich zum Gegenstand der Urteilsgründe machen will oder anders ausgedrückt: Die Bezugnahme muss so beschaffen sein, dass kein Zweifel daran besteht, dass das Lichtbild Bestandteil der Urteilsgründe sein soll (BGH, a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 238 = VRS 95, 232 m.w.N., Beschluss vom 30. November 2004, 2 Ss OWi 692/04; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Düsseldorf zfs 2004, 338).

  • OLG Hamm, 13.05.2005 - 2 Ss OWi 274/05  

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit

    Bestehen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen (ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm NZV 2003, 101 = VD 2003, 85 = zfs 2003, 154 = VA 2003, 12; NZV 1996, 466; so auch OLG Dresden DAR 2000, 279) und vor allem auch darlegen, warum er trotz der schlechten Qualität des Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizieren können.
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2006 - 5 Ss OWi 199/06  

    Zum Täterschaftsbeweis durch Fotobeweis und zur Verjährungsunterbrechung bei

    Damit kann auch - im Zuge der Beweiswürdigung - der Vorgang der Beweiserhebung beschrieben sein (OLG Hamm aaO; BayObLG DAR 1997, 498; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Zweibrücken ZfS 2000, 513; OLG Hamm ZfS 2000, 557).
  • OLG Köln, 28.01.2005 - 8 Ss OWi 40/04  
    Macht der Tatrichter von dieser Möglichkeit Gebrauch und ist das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet, so sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich (vgl. BayObLG, DAR 1999, 370; OLG Brandenburg, NStZ-RR 1998, 240; OLG Dresden, DAR 2000, 279 f.; OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110 f.; SenE vom 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.).

    Eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO muss aber deutlich und zweifelsfrei sein (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 238; OLG Dresden, DAR 2000, 279 f.; SenE vom 02.08.2002 - Ss 336/02 B -).

    In diesem Fall muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität (insbesondere zur Bildschärfe) enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale (in ihren charakteristischen Eigenschaften) so präzise beschreiben, dass dem Rechtsmittelgericht in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos ermöglicht wird (vgl. BGHSt 41, 376 ff.; BayObLG 61, 41 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 279 ff.; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110f.; SenE vom 07.05.2004 - Ss 179/04 B - m.w.N.).

  • OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03  

    Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme

    Bestehen hingegen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen (ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 466; so auch OLG Dresden DAR 2000, 279) und vor allem auch darlegen, warum er ungeachtet der schlechten Qualität des Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizieren können (Senat, Beschluss vom 18. November 2002 in 2 Ss Owi 927/02).
  • OLG Hamm, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 927/02  

    Täteridentifzierung anhand eines Lichtbildes vom Verkehrsstoß, Bezugnahme,

    Bestehen hingegen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen (ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm, vgl. u.a. OLG Hamm NZV 1996, 466; so auch OLG Dresden DAR 2000, 279) und vor allem auch darlegen, warum er trotz der schlechten Qualität des Lichtbildes den Betroffenen hat als Fahrer identifizieren können .
  • OLG Hamm, 26.11.2007 - 2 Ss OWi 757/07  

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Anforderungen; Urteil

    Die bloße Mitteilung der Fundstelle in den Akten sowie der Hinweis, die Abbildung sei in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden, genügen nicht (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, a.a.O.; siehe auch noch OLG Köln NJW 2004, 3274 mit weiteren Nachweisen; OLG Dresden DAR 2000, 279; OLG Brandenburg NStZ-RR 1998, 240; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 238 = VRS 95, 232 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 3 RBs 137/17  

    Täteridentifizierung, Anforderungen, Urteilsgründe

    Erforderlich ist hierzu vielmehr eine konkrete und individualisierende Beschreibung dieser Merkmale (vgl. OLG Dresden DAR 2000, 279), die dem Rechtsmittelgericht die Prüfung der Ergiebigkeit des Fotos in gleicher Weise wie bei seiner Betrachtung ermöglicht (vgl. BGHSt 41, 376, 384).
  • OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04  

    Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand

  • OLG Hamm, 07.10.2009 - 2 Ss OWi 759/09  

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 5 Ss OWi 226/03  

    Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Überzeugung bzgl. einer Übereinstimmung

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