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   BGH, 13.04.2000 - I ZR 290/97   

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https://dejure.org/2000,1454
BGH, 13.04.2000 - I ZR 290/97 (https://dejure.org/2000,1454)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - I ZR 290/97 (https://dejure.org/2000,1454)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - I ZR 290/97 (https://dejure.org/2000,1454)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Transportrecht: Zur Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut durch einen Raubüberfall in Bulgarien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlust von Transportgut - Raubüberfall - Unvermeidbarkeit - Fehlender Stadtplan - Fehlende Wegbeschreibung

  • rabüro.de

    Zur Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut durch einen Raubüberfall in Bulgarien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vermeidbarkeit des Verlustes von erkennbar wertvollem Transportgut infolge Raubüberfalls im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 2
    Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1633
  • MDR 2000, 1389
  • VersR 2000, 1437
  • WM 2000, 2164
  • WM 2001, 2164
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen

    Die Revision berücksichtigt nicht genügend, dass es sich bei der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR um eine verschuldensunabhängige Haftung mit der Möglichkeit des Unabwendbarkeitsbeweises handelt (BGH, Urt. v. 13.4. 2000 - I ZR 290/97, TranspR 2000, 407, 408 = VersR 2000, 1437).
  • BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

    Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis

    Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlsgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gab, um vorgeschriebene Pausen einzuhalten (BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 290/97, TranspR 2000, 407, 408 = VersR 2000, 1437, m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2001 - I ZR 256/98

    Unvermeidbarkeit eines in Russland begangenen Überfalls auf einen LKW-Transport

    Unvermeidbarkeit i.S. von Art. 17 Abs. 2 CMR ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, daß der Schaden auch bei Anwendung der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 164/96, TranspR 1999, 59, 61 = VersR 1999, 469; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 290/97, TranspR 2000, 407, 408 = VersR 2000, 1437; Urt. v. 13.7.2000 - I ZR 49/98, TranspR 2000, 409, 410 = VersR 2001, 261).
  • OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 34/08

    Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Frachtführers wegen Diebstahls

    Unvermeidbarkeit in diesem Sinne ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH, Urt. v. 13.04.2000 - I ZR 290/97 - NJW-RR 2000, 1633 [1635]; Senat, Urt. v. 05.04.2006 - 5 U 432/05-45 - OLGR 2006, 810 [811]).

    Zwar begründet Art. 17 Abs. 1 CMR eine verschuldensunabhängige (Gefährdungs-)Haftung des Frachtführers, die - vorbehaltlich der Befreiungstatbestände gemäß Art. 17 Abs. 2 bis 4 CMR - alleine an den vollständigen oder teilweisen Verlust des Frachtgutes während der Besitzzeit des Frachtführers anknüpft (BGH, Urt. v. 13.04.2000 - I ZR 290/97 - NJW-RR 2000, 1633 [1634] m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2001 - 15 U 74/00

    Straßengüterverkehr ; Pflichten des Frachtführers; Erhöhte Diebstahlsgefahr ;

    Die Beklagte ist als Fixkostenspediteurin i.S.d. § 459 HGB tätig geworden und unterliegt als solche der Haftung nach der CMR (vgl. BGH, TranspR 1998, 250; TranspR 1999, 19, 20; TranspR 2000, 407, 408; Koller, Transportrecht, 4. Aufl., Art. 1 CMR Rdn. 3).

    Ein solches unvermeidbares bzw. unabwendbares Schadensereignis ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass das Ereignis auch bei Anwendung der äußersten, ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH, TranspR 1984, 182; TranspR 1999, 59, 61; TranspR 2000, 407, 408; Herber/Piper a.a.O., Art. 17 Rdn. 41).

  • OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06

    Zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze

    Nach Art. 17 Nr. 1 CMR ist grundsätzlich von einer Haftung des Frachtführers für den während seiner Obhutszeit eingetretenen Verlust des Transportguts auszugehen (vgl. BGH TranspR 2000, 407 - 409), es sei denn, der Schaden ist durch Umstände verursacht worden, die sowohl für ihn selbst als auch für seine Gehilfen (Art. 3 CMR) unvermeidbar waren und deren Folgen keine dieser Personen abwenden konnte.
  • OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung geladener

    Unvermeidbarkeit im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH, Urt. v. 13.04.2000 - I ZR 290/97 - VersR 2000, 1633-1635 unter II.1.).
  • OLG Köln, 17.01.2012 - 3 U 47/09

    Schadenseintritt - Unvermeidbarkeit für Frachtführer

    Von erheblicher Bedeutung ist insbesondere, ob das transportierte Gut leicht verwertbar und damit besonders diebstahlsgefährdet ist, welchen Wert es hat, ob dem Frachtführer die besondere Gefahrenlage bekannt sein musste und welche konkreten Möglichkeiten einer gesicherten Fahrtunterbrechung es gegeben hat (BGH, Urteil vom 13.4.2000, I ZR 290/97, Tz. 13, zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 20.05.2010 - 5 U 1443/09

    Qualifiziertes Verschulden

    Das bedeutet, dass der Schaden auch bei Anwendung der äußersten Sorgfalt unabwendbar hätte sein müssen, mithin alle denkbaren präventiven Maßnahmen den Diebstahl nicht verhindert hätten (BGH NJW-RR 2000, 1633; KG TranspR 1995, 342; OLG Saarbrücken TranspR 2008, 409).
  • OLG Karlsruhe, 28.09.2001 - 15 U 49/00

    Einstandspflicht des Frachtführers für Verlust des Transportgutes nach dem

    Die Beklagte ist zumindest als Fixkostenspediteurin i.S.d. § 413 I a.F. HGB anzusehen und unterliegt als solche der Haftung nach der CMR (BGH, TranspR 1998, 250; TranspR 1999, 19, 20; TranspR 2000, 407, 408).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13

    Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut

  • OLG Hamburg, 07.06.2001 - 6 U 271/00

    Unvermeidbarkeit des Schadens

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