Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,771
BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98 (https://dejure.org/1999,771)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1999 - IV ZR 155/98 (https://dejure.org/1999,771)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1999 - IV ZR 155/98 (https://dejure.org/1999,771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BB-BUZ § 2; ; BB-BUZ § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ §§ 2, 7
    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 550
  • MDR 2000, 271
  • VersR 2000, 171
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6

    Die Regelung des Nachprüfungsverfahrens in § 6 Abs. 1 BB-BUZ steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Definition der Berufsunfähigkeit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 3 a zu § 7 Abs. 1 BB-BUZ entsprechend den Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus dem Jahre 1975, im Folgenden: § 7 BB-BUZ 1975).

    Schon aus diesem Zusammenhang wird deutlich, dass der Begriff Berufsunfähigkeit in §§ 2 und 6 BB-BUZ inhaltlich deckungsgleich ist; § 6 BB-BUZ betrifft allein die Nachprüfung eines Tatbestands, dessen Voraussetzungen mit der Definition von Berufsunfähigkeit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ vorgegeben sind (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 aaO).

    aa) Es ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es Sache des Versicherers ist, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (Senatsurteile vom 21. April 2010 aaO Rn. 13; vom 24. Februar 2010 - IV ZR 119/09, VersR 2010, 619 Rn. 10; vom 11. Dezember 2002 aaO unter II 3; vom 3. November 1999 aaO unter I 3 b).

  • BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten

    Dies hatte die Beklagte zum Anlass für eine Leistungsablehnung im Nachprüfungsverfahren nach § 7 der Versicherungsbedingungen (BB-BUZ) genommen und diese Entscheidung der Klägerin mit einem im Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz vom 10. März 2003 bekannt gegeben (vgl. zu dieser Möglichkeit die Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 c dd).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 12 U 93/12

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines früher selbständig

    Setzt aber erst der freiwillige Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten den Versicherten in den Stand, eine andere Tätigkeit im Sinne des BB-BUZ § 2 Abs. 1 auszuüben, darf der Versicherer von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht (Senat VersR 2006, 59; BGH VersR 2000, 171).
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

    Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Als dessen "unerlässlichen Bestandteil" sieht der Bundesgerichtshof es an, dass dem Versicherten eine Mitteilung darüber gemacht wird, dass die bereits anerkannte Leistungspflicht wieder enden solle; erst diese kann - nach einer Schutzfrist (§ 7 Abs. 4 B-BUZ) - die Leistungspflicht wieder entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 ; Urt. v. 12.6.1996 - IV ZR 106/95 - VersR 1996, 958; Urt. v. 17.2.1993 - IV ZR 206/91 - VersR 1993, 562 ).

    Mithin bedarf der Versicherungsnehmer auch in derartigen Fällen des Schutzes, der ihm die in einem Nachprüfungsverfahren zu liefernde nachvollziehbare Begründung des Versicherers für das Entfallen seiner Leistungspflicht bietet (vgl. BGH, aaO., wobei in diesem Fall Anerkenntnis und Nachprüfungsentscheidung miteinander verbunden werden können): Er muss die Gründe für die Leistungseinstellung kennen, um sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen und gegebenenfalls sein Prozessrisiko einschätzen zu können; dabei ist der Versicherer an die konkrete Begründung seiner Leistungseinstellung gebunden und kann später nicht andere Gründe hierfür nachschieben (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 ; Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rdn. 165).

    Für deren Beendigung ist - frühestens - auf den das Gutachten des Sachverständigen Dr. H. in Bezug nehmenden erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 5.6.2007 (Bl. 221 d.A.) abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 zur Änderungsmitteilung mit Schriftsatz des Versicherers während des Rechtsstreits um den Fortbestand der Leistungspflicht), welcher nach Ansicht des Senats ein - wenn auch in unzulässiger Weise befristetes - Anerkenntnis im Sinne des § 5 B-BUZ in zulässiger Weise mit einer den oben dargelegten Anforderungen genügenden Änderungsmitteilung verknüpft.

    Kann die versicherte Person eine adäquate Verweisungstätigkeit nur aufgrund neu erworbener beruflicher Fähigkeiten - deren Erwerb sie dem Versicherer vertraglich nicht schuldet - ausüben, ist Voraussetzung einer Verweisung (BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - NVersZ 2000, 127), dass die versicherte Person einen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden - oder sich nicht in ausreichendem Maße um einen solchen bemüht - hat.

    Vielmehr kann erst eine nachvollziehbar begründete Mitteilung an den Versicherungsnehmer, die auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein kann, die Leistungspflicht - nach einer Schutzfrist (§ 7 Abs. 4 Satz 2 B-BUZ) - entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 m.w.N.).

    Kenntnisse des Versicherungsnehmers von den Anforderungen des Vergleichsberufs können sich dort lediglich auf die (geringeren) Anforderungen auswirken, die an die vom Versicherer geschuldete Vergleichsbetrachtung zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 ; Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rdn. 164).

  • BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18

    Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unterscheidet dies die Ermittlung des Einkommens im Ausgangsberuf von der Feststellung der Verdienstmöglichkeiten bei einer abstrakten Verweisungstätigkeit, die der Versicherte nicht tatsächlich ausüben muss, und für die daher ohne Bedeutung ist, ob der Arbeitsmarkt ihre Ausübung durch den Versicherten in diesem Umfang zulässt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 19 m.w.N.; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 3 b [juris Rn. 18]).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

    Keine Verweisung auf nach Versicherungsfall erworbene neue Kenntnisse

    Dies bedeutet v.a. eine detaillierte Gegenüberstellung des ursprünglichen mit dem nunmehrigen Gesundheitszustand bzw. berufskundlichen Sachverhalt, also die Nachvollziehbarkeit der Änderung der Umstände (zu allem BGH 21.8.2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171; BGH 17.2.1993 - IV ZR 162/91, VersR 1993, 559).

    Dies ist bereits höchstrichterlich - zutreffend - entschieden (BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171; ebenso Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Kap. M. Rn. 40; Prölss/Martin/Lücke, 29. Aufl., VVG § 174 Rn. 17).

    Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der BGH folgerichtig bei einer abstrakten Verweisungsklausel mit Berücksichtigungsvorbehalt im Nachprüfungsverfahren nach freiwilligem Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten eine Verweisungsmöglichkeit nach Treu und Glauben auch nur dann bejaht, wenn die versicherte Person einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf tatsächlich erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht (BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171, 173).

  • BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren

    Denn erst die zugegangene Mitteilung kann - nach einer Schutzfrist (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 B-BUZ) - die Leistungspflicht entfallen lassen, nicht bereits zuvor der Eintritt von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Versicherten (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27]; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 b [juris Rn. 11]; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter III 1 [juris Rn. 40]; vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 unter 1 a [juris Rn. 7]).

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bedarf es allerdings keiner außergerichtlichen Erklärung, sondern eine Änderungsmitteilung kann auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 b [juris Rn. 29]; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 c dd [juris Rn. 19]).

  • BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06

    Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der

    Geht es um die Leistungseinstellung wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten, kommt es auf einen Vergleich der vor dem Anerkenntnis nach § 7 BUZVB, § 5 BUZ zuletzt ausgeübten mit der anderen Tätigkeit an, auf die der Versicherungsnehmer verwiesen werden soll (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 unter II 2 c, III und vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 3 c).

    Die Beklagte hat sich vielmehr daran orientiert, was sich bei der Verweisung auf freiwillig neu erworbene berufliche Fähigkeiten aus dem Senatsurteil vom 3. November 1999 (aaO unter I 4) ergibt.

  • OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 9 U 138/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungspflicht auch bei neuer Tätigkeit

    (Vgl. zur Wirkung von Anerkenntnis-Erklärungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei entsprechenden Versicherungsbedingungen BGH, NJW 1993, 1532; BGH, NJW-RR 2000, 550; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. 2011, § 6 BUZ 2008, Rdnr. 9 ff..).

    Erforderlich ist zum einen eine wirksame Änderungsmitteilung, in welcher die maßgebliche Veränderung nachvollziehbar dargestellt wird (vgl. zu den Anforderungen an eine Änderungsmitteilung BGH, NJW 1993, 1532; BGH NJW-RR 2000, 550).

    gleichartigen Versicherungsbedingungen in der Berufsunfähigkeit BGH, NJW 1993, 1532; BGH, NJW-RR 2000, 550; Benkel/Hirschberg, a.a.O..).

    Dies gilt insbesondere für eventuelle Bemühungen des Klägers um einen geeigneten Arbeitsplatz als Bürokaufmann (vgl. zu den Bemühungen um einen vergleichbaren Arbeitsplatz bei einer abstrakten Verweisung BGH, NJW-RR 2000, 550).

    man darin möglicherweise neue Änderungsmitteilungen im Sinne von § 9 Abs. 4 BUZVB erblicken (vgl. zur Auslegung entsprechender Erklärungen des Versicherers im Prozess BGH, NJW-RR 2000, 550).

  • OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17

    Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der

    Ausreichend ist vielmehr der Vortrag im Rechtsstreit selbst, dass und ab welchem Zeitpunkt der Versicherungsnehmer wieder berufsfähig ist, aus welchen veränderten Umständen sich dies ergibt und dass damit der Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen wieder entfallen ist (vgl. BGH VersR 2000, 171; OLG Karlsruhe RuS 2015, 81).
  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

    Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von

  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen;

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 194/02

    Zu den Rechten und Pflichten eines Versicherers nach § 7 BB-BUZ gegenüber dem

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf

  • OLG Celle, 19.11.2018 - 8 U 139/18

    Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer

  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer

  • BGH, 11.12.2002 - IV ZR 302/01

    Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeit mit einer neuen Berufstätigkeit in der

  • OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 14 U 225/05

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf

  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17

    Entfallen der Kürzung einer als Betriebsrente bezogenen Zusatzrente infolge eines

  • LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14

    Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses der Leistungsverpflichtung

  • OLG Koblenz, 11.07.2008 - 10 U 842/07

    Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung:

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame

  • OLG Koblenz, 04.03.2011 - 10 U 469/10

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eingeschränktes Leistungsanerkenntnis;

  • OLG Köln, 08.05.2009 - 20 U 165/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Wegfalls der Berufsunfähigkeit

  • OLG Dresden, 18.06.2007 - 4 W 618/07

    Berufsunfähigkeit; Versicherungsvertrag; Auszubildender; Verweisungsberuf

  • OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17
  • OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 31/06
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis

  • OLG Saarbrücken, 30.09.2008 - 5 U 156/08

    Zulässigkeit der mehrfachen Befristung des Anerkenntnisses des Versicherers in

  • OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf Vergleichsberuf bei

  • LG Dortmund, 02.04.2015 - 2 O 275/11

    Gewährung von Leistungen in Form einer Rente wegen Berufsunfähigkeit eines

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • OLG Saarbrücken, 07.04.2017 - 5 U 32/14

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 204/14

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Voraussetzungen Nachprüfungsverfahren

  • OLG Köln, 15.02.2006 - 5 U 116/05
  • OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2020 - 5 U 30/19

    Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus

  • OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei

  • OLG Köln, 01.10.2001 - 5 U 87/99

    Eintritt des Versicherungsfalles i.S.d. Berufsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 12 U 36/09

    Verfahren bei Einstellung der Leistungen aus der

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 71/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufsunfähigkeit

  • LG Mannheim, 11.10.2012 - 10 O 45/11

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf andere Tätigkeit und

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

    Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit

  • KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit

  • LG Arnsberg, 22.12.2005 - 4 O 261/05

    Ein Berufsunfähigkeitszusatzversicherer ist zur Kündigung der Leistungen aus der

  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation

  • OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu

  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08
  • OLG Hamm, 03.07.2002 - 20 U 194/01

    Inanspruchnahme einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorliegen einer

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen

  • KG, 23.08.2017 - 6 W 39/17

    Verweisung eines ausgebildeten Maurers auf den ausgeübten Beruf eines

  • OLG Koblenz, 06.10.2011 - 10 U 464/11
  • OLG Köln, 26.11.2010 - 20 U 48/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht