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   OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98   

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OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98 (https://dejure.org/1998,3175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.1998 - 13 U 29/98 (https://dejure.org/1998,3175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 13 U 29/98 (https://dejure.org/1998,3175)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes Abbremsen des Busses zur Vermeidung einer Kollision mit einem die Vorfahrt nehmenden Pkw; Haftungsausschluss bei verkehrsrichtigem Verhalten; Unterbliebene sorgfältige Beobachtung des ...

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 831; BGB § 847; BGB § 254; StVG § 9; BOKraft § 14 Abs. 3 Nr. 5
    Verkehrsüblichkeit des Aufstehens der Fahrgäste bei Annäherung des Busses an eine Haltestelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes Abbremsen des Busses zur Vermeidung einer Kollision mit einem die Vorfahrt nehmenden Pkw; Haftungsausschluss bei verkehrsrichtigem Verhalten; Unterbliebene sorgfältige Beobachtung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1402
  • NZV 1998, 463
  • VersR 2000, 507
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.10.1972 - VI ZR 104/71

    Umfang der Haftung des Halters und Führers eines PKWs - Entstehen des Schadens

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Im Rahmen des § 7 Abs. 2 StVG wird die Anwendung einer über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehenden Aufmerksamkeit, Umsicht und Geistesgegenwärtigkeit verlangt (BGH NJW 1973, 44).
  • BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92

    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 654 = NZV 1993, 108 = r + s 1993, 97) obliegt es grundsätzlich einem Fahrgast eines Linienbusses, unter Vermeidung eigener Gefährdung für seine Sicherheit zu sorgen, einen Sitzplatz einzunehmen, soweit dies möglich ist, und sich ausreichenden Halt zu verschaffen.
  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 212/80

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Der Fahrer braucht nicht nachzuweisen, daß der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis war (BGH NJW 1983, 1326; VersR 1961, 423).
  • BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

    Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld,

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Ein verkehrsrichtiges Verhalten schließt die Verschuldenshaftung des Fahrers und des Halters als Geschäftsherrn aus (BGHZ 24, 21; Lemcke r + s 1997, 365).
  • BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

    Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Ob trotz Anwendung der äußersten, nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt der Unfall nicht hätte vermieden werden können, ist ausgehend von der Verkehrslage vor dem Unfall zu beurteilen (vgl. BGH VersR 1966, 1076; 1985, 637).
  • BGH, 20.09.1966 - VI ZR 16/65

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in einer engen Kurve entgegenkommenden

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Ob trotz Anwendung der äußersten, nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt der Unfall nicht hätte vermieden werden können, ist ausgehend von der Verkehrslage vor dem Unfall zu beurteilen (vgl. BGH VersR 1966, 1076; 1985, 637).
  • BGH, 11.05.1976 - VI ZR 170/74

    Pflichten eines Kraftfahrers beim Einordnen und Abbiegen nach links neben

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Deshalb kann einem Fahrgast grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, bei Annäherung an die Haltestelle, an der er aussteigen will, seinen Sitzplatz verlassen und sich zur Tür begeben zu haben (BGH VersR 1976, 932).
  • OLG Bamberg, 07.04.1981 - 5 U 1/81
    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Verkehrsrichtiges Verhalten schließt die Haftung nach § 18 StVG aus (OLG Bamberg VersR 1982, 583).
  • BGH, 07.02.1961 - VI ZR 72/60

    Darlegungs- und Beweislast des Fahrers; Geltung des Vertrauensgrundsatzes

    Auszug aus OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
    Der Fahrer braucht nicht nachzuweisen, daß der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis war (BGH NJW 1983, 1326; VersR 1961, 423).
  • OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen

    Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer

    Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463).
  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Führer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 98, 463 = OLGR 98, 222).
  • AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

    Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes

    Bei der von dem Beklagten zu 2. vollzogenen Vollbremsung handelt es sich gerade nicht um ein verkehrstypisches Fahrmanöver im Öffentlichen Personennahverkehr (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 09.06.2011 - 2 U 45/11, NJW-RR 2011, 1664, juris Rn. 14), sondern um eine atypische Fahrbewegung, bei der Kräfte auf den Fahrgast einwirken, die in besonderem Maße die Gefahr von Stürzen in sich bergen, ohne dass eine mangelnde Eigensicherung des Fahrgastes die Ursache hierfür ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27.05.1998 - 13 U 29/98, NJW-RR 1998, 1402, 1403).

    Ob hiervon auszugehen ist, wenn die Klägerin den Sitzplatz vor Erreichen der Haltestelle zum Zwecke des Ausstieges verlassen hätte (ablehnend etwa OLG Hamm, Urt. v. 27.05.1998 - 13 U 29/98, NJW-RR 1998, 1402, 1403; LG Stuttgart, Urt. v. 08.05.1998 - 24 O 517/97, NJW-RR 1998, 1401, 1402), kann vorliegend dahinstehen.

    Alleine der Umstand, dass die Klägerin infolge einer Vollbremsung gestürzt ist, lässt nicht den Schluss auf ein sorgfaltswidriges Verhalten zu (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27.05.1998 - 13 U 29/98, NJW-RR 1998, 1402; Rebler, MDR 2011, 457).

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen;

    Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463).
  • KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

    Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen

    Bereits dieses Verhalten begründet ein Mitverschulden der Klägerin (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 1998 - 13 U 29/98, Juris Rn. 13 ff = VersR 2000, 507).
  • OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt

    Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463).
  • OLG Hamm, 17.02.2017 - 11 U 21/16

    Haftung des Halters einer Straßenbahn wegen Sturzes eines Fahrgastes beim

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung umfasst die Pflicht eines Fahrgastes zur Eigensicherung die Obliegenheit, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in einen Bus oder eine Straßenbahn sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (vgl. u.a.: OLG Hamm, Urteil v. 27.05.1998 - 13 U 29/98 -, juris; OLG Koblenz, Urteil v. 14.08.2000 - 12 U 893/99 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil v. 06.07.1999 - 5 U 62/99 -, juris; s. auch: Hager in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 823 Rn. E 175 m.w.N.).
  • KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10

    Schadensersatz bei Fahrgastunfall beim Abbremsen eines Linienbusses und Verfehlen

    Hat sich der Fahrgast zum Aussteigen vom Sitz erhoben und stürzt dann, weil der Busfahrer verkehrsbedingt und verkehrsrichtig eine Notbremsung vornehmen musste, so kommt ebenfalls eine Schadensverteilung 50 : 50 in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 1998 - 13 U 29/98 - NJW-RR 1998, 1402 = NZV 1998, 463 = VersR 2000, 507; die von den Beklagten eingereichte Entscheidung des Senats vom 16.10.1995 - 12 U 1438/94 - ist für die Abwägung nicht einschlägig, weil dort allein die Frage eines schuldhaften Verhaltens des Busfahrers zu entscheiden war und die Gefährdungshaftung des Verkehrsunternehmens nicht im Streit stand).
  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei;

  • OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11

    Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die

  • KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

  • OLG München, 20.12.2019 - 10 U 3110/17

    Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem

  • KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09

    Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit

  • OLG Hamm, 29.04.2022 - 11 U 198/21

    Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem Linienbus; Mitführen eine

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für

  • OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 47/19

    Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten;

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen

  • OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21

    Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem Bus; Verkehrsbedingtes Abbremsen;

  • LG Duisburg, 23.06.2014 - 2 O 117/12

    Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld wegen des Sturzes eines Reisenden

  • OLG Celle, 10.06.2020 - 14 U 218/19

    Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Sonderschutzfahrzeugs; Haftung des Fahrers

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und

  • LG Köln, 02.04.2009 - 29 O 134/08

    Sorgfaltspflichten von Busfahrern beim Bremsen vor Haltestellen und zumutbare

  • KG, 28.10.2010 - 12 U 62/10

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Fahrgastes in einem Linienbus:

  • LG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 O 324/06

    Schadensersatzanspruch aus einem Flugunfall aufgrund Sachschadens

  • OLG Hamm, 10.11.2008 - 13 U 5/08

    Nachweisanforderungen an unfallursächliches Verschulden nach

  • LG Osnabrück, 11.08.2006 - 5 O 1439/06

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes in einem

  • LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 16 O 126/13

    Unfall im Parkhaus

  • OLG Hamm, 07.02.2001 - 13 U 159/00

    Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden

  • LG Hamburg, 02.11.2012 - 306 O 286/10

    Busfahrerhaftung aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes

  • OLG Hamm, 28.09.1999 - 9 U 82/99
  • LG Detmold, 09.12.2009 - 10 S 211/08

    Mitverschulden, Stehen im fahrenden Bus

  • KG, 07.09.2023 - 22 U 61/22
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