Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.02.2000 - 12 U 79/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,22318
OLG Karlsruhe, 03.02.2000 - 12 U 79/99 (https://dejure.org/2000,22318)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.02.2000 - 12 U 79/99 (https://dejure.org/2000,22318)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 12 U 79/99 (https://dejure.org/2000,22318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • nomos.de PDF, S. 43

    § 42 Abs. 2 Satz 1 in der seit 1.11.1995 gültigen Fassung Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); § 9 AGB-G; Art. 3 Abs. 1 GG
    Versorgungsrente/Nichtberücksichtigung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten/Ungleichbehandlung

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Schlechterstellung früherer DDR-Bürger durch VBL-Satzung ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 430
  • VersR 2000, 624
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 36/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unbedenklicher Ausschluss der

    Zwar hat dies bei ihnen regelmäßig zur Folge, dass die nach den § § 41 ff VBLS a.F. errechnete Gesamtversorgung hinter der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleibt und ihnen daher nur eine statische Versicherungsrente als Mindestversorgungsrente gemäß §§ 40 Abs. 4, 44 VBLS a.F. zusteht (vgl. das Senatsurteil VersR 2000, 624 unter II 1).
  • LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei

    Wegen der Einordnung der Rechtsbeziehungen als Gruppenversicherungsvertrag ist dabei vorrangig auf die Interessen der Gruppe der betroffenen Versicherten abzustellen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, ob die Neuregelung für den im Einzelfall belastenden Versorgungsberechtigten Wirkungen entfaltet, die nicht beabsichtigt sein können und auch im Rahmen einer Härteklausel berücksichtigt werden müssten (st. Rspr., vgl. u.a. BGHZ 103, 370 = NVwZ-RR 1988, 103 = VersR 1988, 575; BGH NJW 1999, 279 = MDR 1999, 96; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 430 = VersR 2000, 624; BVerfG, NJW 2000, 3341 = VersR 2000, 836, LG Karlsruhe, NJW 2001, 1655 = VersR 2001, 706 und NVersZ 2002, 41 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2005 - 12 U 242/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung der im Beitrittsgebiet bis

    Zwar hat dies bei ihnen regelmäßig zur Folge, dass die nach den § § 41 ff VBLS a.F. errechnete Gesamtversorgung hinter der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleibt und ihnen daher nur eine statische Versicherungsrente als Mindestversorgungsrente gemäß §§ 40 Abs. 4, 44 VBLS a.F. zusteht (vgl. das Senatsurteil VersR 2000, 624 unter II 1).
  • LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
    Rspr. vgl. u. a. BGH VersR, 1988 S. 575 ff.; BGH MDR 1999 S. 96; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.2.2000 - 12 U 79/99; BVerfG, VersR 2000 S. 836, m. w. N.
  • LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01

    Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet

    Wegen der Einordnung der Rechtsbeziehungen als Gruppenversicherungsvertrag ist dabei vorrangig auf die Interessen der Gruppe der betroffenen Versicherten abzustellen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, ob die Neuregelung für den im Einzelfall belasteten Versorgungsberechtigten Wirkungen entfaltet, die nicht beabsichtigt sein können und auch im Rahmen einer Härteklausel berücksichtigt werden müssten (ständige Rechtssprechung, vgl. u. a. BGH VersR 88, 575 ff.; BGH MDR 99, 96; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2000 - 12 U 79/99; BVerfG, a. a. O. in VersR 2000, 836 m. w. N.).
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