Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.12.1999 | BGH, 20.09.1999

Rechtsprechung
   BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R   

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https://dejure.org/1999,645
BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R (https://dejure.org/1999,645)
BSG, Entscheidung vom 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R (https://dejure.org/1999,645)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 2/98 R (https://dejure.org/1999,645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige Beschäftigung - Beiladung - Sozialversicherungsträger

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regieassistent - Selbständiger Künstler - Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - Künstlersozialversicherungsgesetz - Künstlereigenschaft - Künstler - Darstellende Kunst - Selbständige Tätigkeit - Notwendigkeit der Beiladung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung bei Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht, künstlerische Tätigkeit von Regieassistenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 246
  • VersR 2000, 649
  • BB 1999, 1662
  • BB 1999, 1663
  • afp 2000, 406
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    hh) Außerhalb des Verfahrens nach § 7a SGB IV ergehende Verwaltungsakte der Einzugsstellen und der prüfenden Rentenversicherungsträger dürfen sich - wie die oberstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt hat - nicht darauf beschränken, nur ein oder mehrere Elemente des jeweiligen Versicherungspflichttatbestandes wie das Vorliegen einer Beschäftigung oder "Versicherungspflicht dem Grunde nach" festzustellen (vgl etwa BSG, Urteil vom 10.5.2006, B 12 KR 5/05 R; vgl ebenso BSG, Urteil vom 28.1.1999, B 3 KR 2/98 R, BSGE 83, 246 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5: keine isolierte Feststellung der Künstlereigenschaft nach dem KSVG).
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern

    Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfasst, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 3. Aufl 2004, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f).

    Dieser Kreis der "Kreativen" beschränkt sich aber nicht nur auf den Werbefotografen, sondern umfasst ebenso alle andere Personen, die zum Gelingen eines Werbeauftrags eigenverantwortlich und nicht unerheblich beitragen (Urteil des Senats vom 12. Mai 2005 - B 3 KR 39/04 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Visagistin; BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5 S 23 - Regieassistentin).

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

    hh) Außerhalb des Verfahrens nach § 7a SGB IV ergehende Verwaltungsakte der Einzugsstellen und der prüfenden Rentenversicherungsträger dürfen sich - wie die oberstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt hat - nicht darauf beschränken, nur ein oder mehrere Elemente des jeweiligen Versicherungspflichttatbestandes wie das Vorliegen einer Beschäftigung oder "Versicherungspflicht dem Grunde nach" festzustellen (vgl etwa BSG, Urteil vom 10.5.2006, B 12 KR 5/05 R; vgl ebenso BSG, Urteil vom 28.1.1999, B 3 KR 2/98 R, BSGE 83, 246 = SozR 3-5425 § 1 Nr. 5: keine isolierte Feststellung der Künstlereigenschaft nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz [KSVG]).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,882
BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99 (https://dejure.org/1999,882)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1999 - VI ZR 219/99 (https://dejure.org/1999,882)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 (https://dejure.org/1999,882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 412
  • VersR 2000, 649
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, VersR 2000, 649).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, aaO).

  • BGH, 16.02.2004 - IV ZR 290/03

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre ihm im übrigen zuzumuten gewesen, sich an mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu wenden (BGH, Beschluß vom 7. Mai 2003 - IV ZR 133/97 - unter 2; vgl. auch BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412, in dem das Mandatsersuchen an lediglich drei Rechtsanwälte als nicht ausreichend angesehen worden ist).
  • BGH, 12.04.2006 - III ZR 16/06

    Anwaltszwang im Verfahren vor dem Revisionsgericht; Voraussetzungen der

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet (z.B.: Senatsbeschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BGHR ZPO § 78b Abs. 1, Anstrengungen, zumutbare 1; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 2; Beschluss vom 13. April 1994 - XII ZR 222/93 - BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1999 - II ZB 12/99   

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https://dejure.org/1999,2088
BGH, 20.09.1999 - II ZB 12/99 (https://dejure.org/1999,2088)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1999 - II ZB 12/99 (https://dejure.org/1999,2088)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1999 - II ZB 12/99 (https://dejure.org/1999,2088)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Zulässigkeit - Berufungsgericht - Anfechtung - Abänderung - Überprüfbarkeit - BGH

  • rechtsportal.de

    ZPO § 546 Abs. 1
    Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3566
  • MDR 1999, 1459
  • VersR 2000, 649
  • BB 1999, 2216
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der

    Nach der strikten Regelung des § 574 Abs. 1 bis 3 ZPO ist der Weg in die Rechtsbeschwerdeinstanz ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht generell verschlossen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 20. September 1999 - II ZB 12/99, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Nichtzulassungsbeschwerde 2 im Falle der Bindung des Revisionsgerichts an die Nichtzulassung der Revision).
  • BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01

    Anforderungen an die Blutalkoholmessung

    Seine Zulassung durch das Berufungsgericht ist bindend (vgl. BGH, Beschluß vom 20. September 1999 - II ZB 12/99 - BGHR ZPO § 546 Abs. 1, Nichtzulassungsbeschwerde 2 m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2001 - III ZB 36/01

    Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision

    Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO ist ausschließlich dem Berufungsgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch den Bundesgerichtshof entzogen (BGH, Beschluß vom 20. September 1999 - II ZB 12/99 - NJW 1999, 3566 m.N.).
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